Finanzen

Presseinformation zur aktuellen Diskussion über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden

Zur aktuellen Diskussion über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Eine Haushaltsmehrheit gegen Rot-Grün-Rot ist nur dann möglich, wenn die Ex-SPD-Stadträte über CDU und FDP hinaus mit der rechtsradikalen AfD und den Nazis der NPD paktieren. Wollen die genannten Fraktionen wirklich die extreme Rechte zum Zünglein an der Waage der wichtigsten Entscheidung in der sächsischen Landeshauptstadt …
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Sozial gerecht, nachhaltig, demokratisch – Rot-Grün-Rot stellt gemeinsame Eckdaten für Haushaltsveränderungen vor

Heute stellen die Fraktionen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit die Eckwerte ihres Änderungsvorschlages zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2019/2020 im Finanzausschuss vor. Auf rund 36 Millionen Euro pro Haushaltsjahr belaufen sich die Veränderungen, die unter anderem auf die Stärkung der Stadtbezirksbeiräte, den Ankauf von Flächen für den sozialen Wohnungsbau, eine Aufstockung der kommunalen Kulturförderung sowie im Sportbereich, die Sicherung des Sozialtickets für …
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Teures Stückwerk und OB-Panikmache / LINKE fordert Sicherheitskonzept für Dresdner Weihnachtssaison statt teurer Insellösung für Striezelmarkt

Heute berät der Finanzausschuss über die Mittelbereitstellung für mobile Fahrzeugsperren für den Dresdner Striezelmarkt. Dabei sollen über 600.000 Euro für mobile Pflanzkübel bereitgestellt werden, die – ausschließlich – den Dresdner Striezelmarkt schützen sollen. LKW-Sperren, unter anderem so genannte Nizza-Blocker, sind seit dem Terroranschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin im Winter 2016 auch in Deutschland vermehrt im Gespräch …
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