Finanzen

Erhöhung der Kitabeiträge nicht nötig – Kennt Vorjohann eigene Quartalsberichte nicht?

Dresdens Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat angekündigt, über die Entscheidung zur Kitabeitragserhöhung noch in diesem Jahr abstimmen zu lassen. Vorerst liegt sie auf Eis, nachdem OB Hilbert die Vorlage der Verwaltung von der Tagesordnung des Stadtrates im Juli genommen hatte, um die neugewählten Stadträtinnen und Stadträte über die Erhöhung abstimmen zu lassen. DIE LINKE hat sich bereits vor den Kommunalwahlen gegen die Erhöhung der Kitabeiträge ausgesprochen und hält …
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Morgen im Stadtrat

Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! / Elternbeiträge: Familien stärken - nicht abzocken! / Damit Dresden für die Zukunft gerüstet ist: Bushaltestellen barrierefrei zugänglich machen! / Neue Straßenbahnlinie nicht für rückwärtsgerichtete ideologische Verkehrspolitik verschieben - Planungen am Zelleschen Weg weiterführen! Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! TOPs 10 - 11 "Erwerb der ehemaligen Robotronkantine sowie Abschluss eines Letter of Intent zum Zwecke der Umsetzung des Vorhabens Lingnerstadt als Leitprojekt im Rahmen der …
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„Skiweltcup“ an den Dresdner Elbwiesen / LINKE startet Plakataktion „Kein Steuergeld für Kunstschnee verpulvern!“

Während es im Erzgebirge kräftig schneite, wurde tonnenweise Kunstschnee für den „Skiweltcup“ produziert, mit schweren Lastkraftwagen quer durch die Stadt gekarrt und am Elbufer ausgekippt. Das Kunstschnee-Event wird mit 687.000 Euro aus Steuergeldern (300.000 Euro Freistaat Sachsen, 387.000 Euro Stadt Dresden) finanziert. Zahlreiche Menschen sehen diese Verwendung öffentlicher Gelder sehr kritisch. Die Fraktion DIE LINKE hat sich klar positioniert und lehnt die …
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Presseinformation zur aktuellen Diskussion über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden

Zur aktuellen Diskussion über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Eine Haushaltsmehrheit gegen Rot-Grün-Rot ist nur dann möglich, wenn die Ex-SPD-Stadträte über CDU und FDP hinaus mit der rechtsradikalen AfD und den Nazis der NPD paktieren. Wollen die genannten Fraktionen wirklich die extreme Rechte zum Zünglein an der Waage der wichtigsten Entscheidung in der sächsischen Landeshauptstadt …
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Sozial gerecht, nachhaltig, demokratisch – Rot-Grün-Rot stellt gemeinsame Eckdaten für Haushaltsveränderungen vor

Heute stellen die Fraktionen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit die Eckwerte ihres Änderungsvorschlages zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2019/2020 im Finanzausschuss vor. Auf rund 36 Millionen Euro pro Haushaltsjahr belaufen sich die Veränderungen, die unter anderem auf die Stärkung der Stadtbezirksbeiräte, den Ankauf von Flächen für den sozialen Wohnungsbau, eine Aufstockung der kommunalen Kulturförderung sowie im Sportbereich, die Sicherung des Sozialtickets für …
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Teures Stückwerk und OB-Panikmache / LINKE fordert Sicherheitskonzept für Dresdner Weihnachtssaison statt teurer Insellösung für Striezelmarkt

Heute berät der Finanzausschuss über die Mittelbereitstellung für mobile Fahrzeugsperren für den Dresdner Striezelmarkt. Dabei sollen über 600.000 Euro für mobile Pflanzkübel bereitgestellt werden, die – ausschließlich – den Dresdner Striezelmarkt schützen sollen. LKW-Sperren, unter anderem so genannte Nizza-Blocker, sind seit dem Terroranschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin im Winter 2016 auch in Deutschland vermehrt im Gespräch …
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