Finanzen

Stadtanleihe für den Wiederaufbau der Carolabrücke

Die Landeshauptstadt Dresden befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Oberbürgermeister Hilbert plant "Listen der Grausamkeiten" für den kommenden städtischen Haushalt. Diese problematische Situation wird durch den Einsturz der Carolabrücke nochmals deutlich verschärft. Denn für den Wiederaufbau der Brücke wird mit Kosten von mindestens 140 Millionen Euro gerechnet. Die Finanzierung dieser gewaltigen Summe? Unklar. Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach und Linken-Stadtrat Tilo Kießling (Mitglied im …
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Kießling: Lassen Sie das Kahlschlagsszenario nicht Wirklichkeit werden!

Rede von Tilo Kießling im Jugendhilfeausschuss am 07. November 2024 zum Tagesordnungspunkt "Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2025 - Vorläufige Zuwendungen" Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich einige einordnende Ausführungen zur aktuellen Vorlage und zu den angekündigten extrem hohen Kürzungen in der Förderung von Maßnahmen der freien Jugendhilfe machen. Basis unserer Diskussion sind verwaltungsinterne Budgetierungen für die nächsten beiden Jahre, die für die …
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Keine Kürzungen in der Jugendhilfe!

In einer Pressekonferenz stellte der Beigeordnete für Bildung, Jugend und Sport Jan Donhauser heute die Eckdaten der vorläufigen Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für das Jahr 2025 vor. Dabei sind entsprechend des verwaltungsintern diskutierten Haushaltsentwurfes gravierende Einschnitte geplant. Ein Viertel der bisher im Jugendhilfebereich geförderten Leistungen soll wegfallen. Mehrfach erweckte die Vorstellung der geplanten Kürzungsmaßnahmen den Eindruck, als würde der Geschäftsbereich bei der Abwendung dieser tiefgreifenden …
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Haushalt: Kultur und Soziales nicht gegeneinander ausspielen!

Die geplanten Kürzungen im kommenden Haushalt werden verheerende Folgen für die Kultur- und Soziallandschaft unserer Stadt haben. Besonders betroffen sind bedeutende Institutionen wie das Hygiene-Museum, das Festspielhaus Hellerau und der Kreuzchor – allesamt Aushängeschilder, die Dresden national und international repräsentieren und prägen. "Es ist inakzeptabel, dass erneut ein Verteilungskampf zwischen Kultur und Soziales auf dem Rücken der Bürger:innen ausgetragen wird. Beides ist unverzichtbar für den Zusammenhalt …
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Rauschende Rathauspartys: Was hat Hilbert zu verbergen?

Oberbürgermeister hält Prüfbericht unter Verschluss Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte in den vergangenen Jahren mehrere rauschende Partys im Rathaus. Dafür wurden ganz erhebliche finanzielle Mittel der Landeshauptstadt Dresden eingesetzt. Die Kosten für die Landeshauptstadt Dresden belaufen sich inzwischen auf 637.321,00 Euro. Für die Partyveranstaltungen in den Jahren 2018, 2019 und 2022 erhielt die Eventagentur Schröder GmbH im Zusammenhang mit den oben genannten Partyveranstaltungen Aufträge mit einem …
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Drei Bäder in ihrer Existenz bedroht

Was wird aus dem FKK-Luftbad Dölzschen, dem Erlebnisbad Elbamare und dem Stauseebad Cossebaude? Im Dresdner Westen stellt sich gleich für drei Bäder die Existenzfrage. Für das FKK-Luftbad Dölzschen, das Erlebnisbad Elbamare sowie das Stauseebad Cossebaude ist die Zukunft ungeklärt. Welche Entwicklungen gibt es? FKK-Luftbad Dölzschen: Letztmalige Ausnahmegenehmigung für 2024 Nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis abgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage des …
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Kulturausschuss sichert Umfang der musikalischen Bildung im HSKD

Einsatz von LINKEN-Ausschussmitgliedern bringt die Wende Auf der Tagesordnung des heutigen Kulturausschusses standen auch die "Ergebnisse des Statusfeststellungsverfahrens für Honorarlehrkräfte am Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden". Nach langer und intensiver Diskussion konnten die Vertreter der LINKEN im Kulturausschuss, Anja Apel und Tilo Kießling, eine Mehrheit der Ausschussmitglieder davon überzeugen, beim Umfang der musikalischen Bildung keine Abstriche zu machen und 50 Stellen auszuschreiben. …
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Hilberts Partys werden auf Herz und Nieren geprüft

Es ist entschieden! Nachdem bereits eine Mehrheit im Finanzausschuss die Überprüfung des Geschäftsgebarens des OBs gefordert hatte, war der Antrag "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" nunmehr Gegenstand im Stadtrat. Die Fraktion hatte das Thema ja schon mehrfach öffentlich gemacht. Bekanntlich summieren sich die Kosten für die verschiedenen jährlichen Partyveranstaltungen inzwischen auf 637.321,00 Euro. Besonders heikel ist der Umstand, dass die Eventagentur Schröder GmbH in…
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