Ausschüsse und Themenfelder
Die Landeshauptstadt Dresden befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Oberbürgermeister Hilbert plant "Listen der Grausamkeiten" für den kommenden städtischen Haushalt. Diese problematische Situation wird durch den Einsturz der Carolabrücke nochmals deutlich verschärft. Denn für den Wiederaufbau der Brücke wird mit Kosten von mindestens 140 Millionen Euro gerechnet. Die Finanzierung dieser gewaltigen Summe? Unklar.
Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach und Linken-Stadtrat Tilo Kießling (Mitglied im …
weiterlesen "Stadtanleihe für den Wiederaufbau der Carolabrücke"
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Rede von Tilo Kießling im Jugendhilfeausschuss am 07. November 2024 zum Tagesordnungspunkt "Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2025 - Vorläufige Zuwendungen"
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich einige einordnende Ausführungen zur aktuellen Vorlage und zu den angekündigten extrem hohen Kürzungen in der Förderung von Maßnahmen der freien Jugendhilfe machen. Basis unserer Diskussion sind verwaltungsinterne Budgetierungen für die nächsten beiden Jahre, die für die …
weiterlesen "Kießling: Lassen Sie das Kahlschlagsszenario nicht Wirklichkeit werden!"
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In einer Pressekonferenz stellte der Beigeordnete für Bildung, Jugend und Sport Jan Donhauser heute die Eckdaten der vorläufigen Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für das Jahr 2025 vor. Dabei sind entsprechend des verwaltungsintern diskutierten Haushaltsentwurfes gravierende Einschnitte geplant.
Ein Viertel der bisher im Jugendhilfebereich geförderten Leistungen soll wegfallen. Mehrfach erweckte die Vorstellung der geplanten Kürzungsmaßnahmen den Eindruck, als würde der Geschäftsbereich bei der Abwendung dieser tiefgreifenden …
weiterlesen "Keine Kürzungen in der Jugendhilfe!"
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Die geplanten Kürzungen im kommenden Haushalt werden verheerende Folgen für die Kultur- und Soziallandschaft unserer Stadt haben. Besonders betroffen sind bedeutende Institutionen wie das Hygiene-Museum, das Festspielhaus Hellerau und der Kreuzchor – allesamt Aushängeschilder, die Dresden national und international repräsentieren und prägen.
"Es ist inakzeptabel, dass erneut ein Verteilungskampf zwischen Kultur und Soziales auf dem Rücken der Bürger:innen ausgetragen wird. Beides ist unverzichtbar für den Zusammenhalt …
weiterlesen "Haushalt: Kultur und Soziales nicht gegeneinander ausspielen!"
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Oberbürgermeister hält Prüfbericht unter Verschluss
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte in den vergangenen Jahren mehrere rauschende Partys im Rathaus. Dafür wurden ganz erhebliche finanzielle Mittel der Landeshauptstadt Dresden eingesetzt. Die Kosten für die Landeshauptstadt Dresden belaufen sich inzwischen auf 637.321,00 Euro.
Für die Partyveranstaltungen in den Jahren 2018, 2019 und 2022 erhielt die Eventagentur Schröder GmbH im Zusammenhang mit den oben genannten Partyveranstaltungen Aufträge mit einem …
weiterlesen "Rauschende Rathauspartys: Was hat Hilbert zu verbergen?"
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Die Dresdner Verkehrsbetriebe haben kürzlich die Bushaltestelle "Reitbahnstraße" vor einer Seniorenresidenz samt Sanitätshaus und Physiotherapien abgerissen. Viele ältere Leute sind aber gerade auf diese Haltestelle angewiesen, weil sie nicht mehr gut zu Fuß sind.
Deshalb regt sich jetzt Widerstand gegen dieses Vorgehen der Dresdner Verkehrsbetriebe. Bürger haben eine Petition gestartet.
Zur Begründung der Petition heißt es: "Seit 05.08.2024 ist die Haltestelle "Reitbahnstraße" der Buslinie 62 weggefallen. …
weiterlesen "Schildbürgerstreich: DVB reißen Bushaltestelle vor Seniorenresidenz ab"
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Mehrere Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach haben ergeben, dass seit 2020 sowohl Armut als auch Reichtum in der Landeshauptstadt Dresden zugenommen haben.
So teilte die Stadtverwaltung im Jahr 2020 mit, dass in Dresden 68.700 Personen in Haushalten leben, die als armutsgefährdet gelten (Anfrage AF0393/20). Inzwischen gelten in Dresden etwa 73.000 Menschen als armutsgefährdet (Anfrage AF3871/24). Damit hat sich die Anzahl jener Menschen, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten, seit dem Jahr 2020 um über 4.000 erhöht.
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weiterlesen "Armut und Reichtum in Dresden nehmen zu"
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Eigentlich war bereits Schluss. Denn nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis für das FKK-Luftbad Dölzschen abgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage (AF3298/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dazu mit: "Falls keine Fördermittel für die Sanierung des Luftbades Dölzschen ausgereicht werden, ist die Finanzierung nicht gesichert. In diesem Fall ist von einer dauerhaften Schließung des Objektes …
weiterlesen "LINKE macht weiter Druck für Sanierung des FKK-Bades Dölzschen"
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