Tilo Wirtz

Verkehrswende in Dresden Warten auf Godot?

2020 hatte der Stadtrat unserem Antrag "Novelle der StVO in Dresden schnell umsetzen, Verkehrssicherheit erhöhen, Radverkehr fördern, Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ermöglichen" in Teilen zugestimmt. Jetzt gab es die erste Beschlusskontrolle aus dem Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn. Die Stadtverwaltung wartet demnach noch auf das Inkrafttreten der im letzten Jahr beschlossenen Novelle auf Bundesebene. Die Prüfung der Schulwegsicherheit in Oberwartha, die ebenfalls Gegenstand unseres Antrages war, ergab, dass die …
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Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt ab 2022

Der Neustädter Markt steht seit Sommer 2021 unter Denkmalschutz. Das bedeutet aber auf keinen Fall Stillstand. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage von uns mitteilte, wird derzeit eine Vorlage zur Finanzierung des östlichen Krachtbrunnens vorbereitet. 50% der Sanierungskosten können durch den Denkmalschutz des Freistaates Sachsen finanziert werden, den Rest trägt die Stadt. Es sind auch einige Spenden von Bürgerinnen und Bürgern zusammengekommen. 2022 soll es mit der Sanierung losgehen. LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz, …
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Rettungsplan für das Italienische Dörfchen

Das italienische Dörfchen - ein so benannt, weil italienische Gastarbeiter vor 250 Jahren die Hofkirche mit erbauten. Heutzutage ist es ein Touristenmagnet mit seinem Restaurant. Es gibt nur ein Problem: 1992 wurden extrem hohe Erbbau-Zinsen vereinbart, welche der aktuelle Eigentümer kaum noch zahlen kann. Auch der Wirt leidet unter der Pandemie und der immer noch bestehenden Augustusbrücken-Baustelle direkt vor dem Restaurant. Gestern wurde in einer Ausschusssitzung einem Rettungsplan zugestimmt, welcher das Erbbaurecht ändert und die Pacht …
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Mietpreisbremse in Dresden

Der überhitzte Wohnungsmarkt in Dresden ist bereits längere Zeit bekannt. Schon im April 2019 beauftragte der Stadtrat auf Grundlage eines Antrages der LINKEN den Oberbürgermeister, bei der Staatsregierung zur Einführung der Mietpreisbremse in Dresden vorstellig zu werden. Damit würde die Erhöhung der Miete auf zehn Prozent bei Neuvermietung gedämpft. Neuvermietungen sind der Treibsatz zur Mieterhöhung bei Bestandsverträgen im Mietspiegel, wobei die Erhöhungen von Bestandsmieten auf Grundlage des Mietspiegels ihrerseits eine neue Erhöhungswelle auslösen …
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Scott Webb

Neuausschreibung Außenwerberechte 800 Wartehäuschen erhalten!

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde die Debatte um die Neuausschreibung der Außenwerberechte durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Stadtrat gehoben. Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE zu dieser Thematik eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtratssitzung beantragt. Durch den Beitritt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP erfährt der ursprüngliche Vorschlag von CDU und FDP nur ein oberflächliches Greenwashing. Kommerzielle Werbung kann aus Sicht der…
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Stadtrat soll über Abriss der Wartehäuschen entscheiden

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde die Vorlage V0458/20 “Neuausschreibung der Außenwerberechte in der Landeshauptstadt Dresden” zur Beratung in den Stadtrat gehoben.Die mit dieser Vorlage verbundenen Fragen sind grundsätzlicher Natur. Ein vorliegender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit CDU und FDP hätte zur Folge, dass über 800 Fahrgastunterstände abgerissen und dann neu aufgebaut werden müssten. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die Stadt durch die vorgesehene Ausschreibung nicht das…
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Tilo Wirtz

Siegerentwurf zum Ferdinandplatz steht fest

In der gestrigen Jurysitzung zum neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz wurde der Siegerentwurf gekührt. LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz zeigt sich kritisch: „Der Wettbewerbliche Dialog ist für Nichtfachleute wie die anwesende Stadträte instransparent. Einmal mehr wie schon bei den städtischen Großprojekten Kulturkraftwerk Mitte und beim Schulkomplex Tolkewitz ist Züblin Sieger, während Hochtief den unerfreulichen zweiten Platz belegt. Die BAM als Dritter im Bunde hatte vor der letzten Runde das Handtuch geworfen. Ein weiterer Nachteil …
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Tilo Wirtz zur Parkgebührendebatte

Nach drohender Ablehnung im Stadtrat soll Gift nun in kleinen Dosen verabreicht werden Zwar ist eine Anpassung der seit 2006 unveränderten Parkgebühren richtig, allerdings sollten dabei Akzeptanz und Augenmaß gewahrt werden. Die erste Vorlage des Oberbürgermeisters drohte abgelehnt zu werden, deshalb wird jetzt eine Variante per Änderungsantrag nachgeschoben, die scheinbar auf die abgemilderten Vorschläge aus den Fraktionen eingeht, sich aber näher betrachtet tatsächlich als Salamitaktik entpuppt, die exorbitanten Gebühren am Ende doch noch zu …
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