Tilo Kießling

Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern hat unser Stadtrat Tilo Kießling heute eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Sie soll dazu dienen, dass sich der Ausschuss Klarheit über die verwaltungsinternen Haushaltsplanungen verschafft und die Haltung des Jugendamtes dazu festlegt. Dazu Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: “Es drohen Einschnitte von über 5 Millionen Euro allein im Etat der Förderung freier Träger. Auch an anderen Stellen gibt es im Jugendamt erhebliche Haushaltsrisiken. Es ist die Pflicht…
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Haushaltssperre darf nicht zu irreparablen Schäden in der Stadtgesellschaft führen

Der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Dr. Peter Lames, hat heute in Ausübung seiner Pflicht nach §30 der Sächsischen Kommunalen Haushaltsverordnung eine Haushaltssperre verhängt. Diese Sperre ist zwingend, um die Folgen der harten Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona zu beherrschen. Durch diese Haushaltssperre wird der Vollzug des Haushaltes faktisch auf die Sachverhalte beschränkt, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: …
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Erhöhung der Kitabeiträge nicht nötig – Kennt Vorjohann eigene Quartalsberichte nicht?

Dresdens Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat angekündigt, über die Entscheidung zur Kitabeitragserhöhung noch in diesem Jahr abstimmen zu lassen. Vorerst liegt sie auf Eis, nachdem OB Hilbert die Vorlage der Verwaltung von der Tagesordnung des Stadtrates im Juli genommen hatte, um die neugewählten Stadträtinnen und Stadträte über die Erhöhung abstimmen zu lassen. DIE LINKE hat sich bereits vor den Kommunalwahlen gegen die Erhöhung der Kitabeiträge ausgesprochen und hält …
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Morgen im Stadtrat

Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! / Elternbeiträge: Familien stärken - nicht abzocken! / Damit Dresden für die Zukunft gerüstet ist: Bushaltestellen barrierefrei zugänglich machen! / Neue Straßenbahnlinie nicht für rückwärtsgerichtete ideologische Verkehrspolitik verschieben - Planungen am Zelleschen Weg weiterführen! Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! TOPs 10 - 11 "Erwerb der ehemaligen Robotronkantine sowie Abschluss eines Letter of Intent zum Zwecke der Umsetzung des Vorhabens Lingnerstadt als Leitprojekt im Rahmen der …
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Verwaltung muss Risiko durch ungeimpfte Kinder in Kitas beleuchten und Handlungsmöglichkeiten herausarbeiten

Die Diskussion um eine bundesweite Impfpflicht in Folge stagnierender und sogar zurückgehender Impfzahlen wird intensiv geführt. Durch Fakenews und den Missbrauch sozialer Medien wird eine Impfskepsis propagiert, die bei einigen in Impfverweigerung übergeht. Damit steigt die Gefahr, dass durch absichtlich ungeimpfte Kinder hochansteckende und gefährliche Krankheiten auf Dritte übertragen werden. Vollkommen unklar für die Öffentlichkeit ist allerdings bisher die konkrete …
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Kießling: Geschlechtergerechtigkeit in kommunalen Unternehmen durchsetzen!

Seit 2015 ist die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt, die Frauenanteile In der Gesamtbelegschaft und in den Führungsebenen der jeweiligen Beteiligungen auszuweisen und im schriftlichen Berichtsteil näher zu erläutern (siehe Beschluss zu V0765/15). Obwohl der Stadtrat also beschlossen hat, in den Beteiligungsberichten sowohl die statistischen Geschlechteranteile in Belegschaft und Führungsebenen auszuweisen als auch diese zu erläutern, weigert sich der Oberbürgermeister, diese Erläuterungen beizufügen. …
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Kießling: Sportlergemeinschaft erhalten – Trainingsbedingungen in Klotzsche sichern!

Die Sporthalle an der Schwimmhalle Klotzsche erfreut sich bei den Nutzerinnen und Nutzern großer Beliebtheit und ist, auch mit erheblichem privatem Aufwand, für die dort betriebenen Sportarten optimiert worden. Die für den Wegfall bisher vorgesehene Variante der Schaffung von Trainingskapazitäten in nahe gelegenen Sporteinrichtungen ist nicht hinreichend geeignet, um den Verlust zu kompensieren. Daher hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag eingereicht, mit dem erreicht werden soll, dass die …
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Nicht nur zum Frauentag: Keinerlei Fortschritte bei Frauenanteil in Führungspositionen

+++ Kießling: Verwaltung mauert schon bei der Frage nach den Ursachen +++ Am 25. Februar 2016 beschloss der Stadtrat, sich regelmäßig mit den Beteiligungsberichten auch über die Frauenanteile in der Belegschaft und in den Führungsebenen der städtischen Unternehmen informieren zu lassen (Anlage V0765/15). Damit sollte eine Grundlage geschaffen werden, um auffällige Unterschiede festzustellen und darauf zu reagieren. Zugleich enthielt der Beschluss die Auflage, in den entsprechenden …
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