Tilo Kießling
In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde die Debatte um die Neuausschreibung der Außenwerberechte durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Stadtrat gehoben. Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE zu dieser Thematik eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtratssitzung beantragt.
Durch den Beitritt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP erfährt der ursprüngliche Vorschlag von CDU und FDP nur ein oberflächliches Greenwashing. Kommerzielle Werbung kann aus Sicht …
weiterlesen "Neuausschreibung Außenwerberechte – 800 Wartehäuschen erhalten!"
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Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde die Vorlage V0458/20 “Neuausschreibung der Außenwerberechte in der Landeshauptstadt Dresden” zur Beratung in den Stadtrat gehoben.Die mit dieser Vorlage verbundenen Fragen sind grundsätzlicher Natur. Ein vorliegender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit CDU und FDP hätte zur Folge, dass über 800 Fahrgastunterstände abgerissen und dann neu aufgebaut werden müssten. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die Stadt durch die vorgesehene Ausschreibung nicht das…
weiterlesen "Stadtrat soll über Abriss der Wartehäuschen entscheiden"
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Am 10. November 2020 versuchte die Polizei zu nachtschlafender Zeit einer in einer Dresdner Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Minderjährigen habhaft zu werden und diese abzuschieben. Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hatte sich bereits intensiv mit der Praxis der Abschiebung Minderjähriger beschäftigt, dazu eine Anhörung durchgeführt und Beschlüsse gefasst, die dazu führen sollten, dass die Praxis der Abschiebung minderjähriger strikt am Kindeswohl gemessen wird und weitestgehend aufhört.
Auch der oben genannte Fall war Gegenstand der Debatte im …
weiterlesen "Moralische Verwahrlosung"
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Heute wird wieder gestreikt und demonstriert! Ende letzter Woche wurde bekannt, dass zahlreichen Erzieher*innen aus den städtischen Eigenbetrieben eine Arbeitszeitverkürzung und damit auch drastische Lohneinbußen drohen (wir berichteten darüber). Das ist nicht hinzunehmen! Die Fraktion solidarisiert sich mit den Beschäftigten!
Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied in den Ausschüssen für Bildung und Jugendhilfe wendet sich in einem Brief direkt an die Betroffenen:
"Liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe …
weiterlesen "LINKE-Fraktion solidarisiert sich mit streikenden Erzieher*innen"
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Die GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) ließ am Freitag verlauten, dass der Eigenbetrieb KiTa der Stadt Dresden die Arbeitszeit von Erzieherinnen und Erziehern auf 32 Stunden reduzieren will. Davon seien ab dem 19. Oktober alle Beschäftigten mit sogenannten 32-Plus-Verträgen betroffen. Die Arbeitszeitkürzung soll dabei ohne Lohnausgleich erfolgen, in diesem Fall droht den Beschäftigten also ein Einkommensverlust von 20%.
Bei den Beschäftigten und zahlreichen Eltern sorgen diese Meldungen für …
weiterlesen "Stadt plant Arbeitszeitkürzungen bei Dresdner Erzieherinnen und Erziehern"
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Tilo Kießling ist der dienstälteste Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. Im Jahr 1996 zog er zunächst als Nachrücker der PDS in das „Stadtparlament“ ein. Heute gehört er zu den Urgesteinen der Dresdner Kommunalpolitik.
Er hat die Jugendhilfelandschaft geprägt, in der Sportpolitik Akzente gesetzt und als Finanzpolitiker dafür gesorgt, dass linke Vorhaben und Projekte Wirklichkeit werden konnten. Als Mitinitiator des Bürgerbegehrens „Für den Erhalt der städtischen …
weiterlesen "Fraktionsvorsitzender André Schollbach zum 50. Geburtstag von LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling"
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Soeben wurde dem Stadtrat der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 durch den Oberbürgermeister vorgelegt. In einer ersten Reaktion erklären der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat, André Schollbach, und Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss:
„Der Haushaltsentwurf wird der Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht und ist in dieser Form für DIE LINKE noch nicht …
weiterlesen "Haushaltsentwurf wird Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht – LINKE wird auf Veränderungen hinwirken"
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Am gestrigen 6.8.2020 fand eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses statt, auf der die Verwaltung des Jugendamtes, des Kitaamtes und der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen über den gegenwärtigen Stand der Haushaltsberatungen berichteten. In allen drei wesentlichen Bereichen, der Kindertagesbetreuung, den so genannten wirtschaftlichen Hilfen (hierzu gehören insb. die Hilfen zur Erziehung) und im Bereich der Förderung freier Träger der Jugendhilfe lässt der aktuelle Stand der…
weiterlesen "Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses bringt ans Licht: Kürzungspläne bedrohen bedarfsgerechte Angebote"
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