Tilo Kießling

OB zu Globus: Kein neuer Stand / Kießling: »Amtliche Lüge!«

Am 01. Juni 2017 fasste der Stadtrat einen Beschluss zu dem Antrag (A0293/17) der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Thema „Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen“. Damit beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Unternehmen Globus einen alternativen Standort für einen Globus-Markt zu suchen. Damit sollte der Weg dafür frei gemacht werden, das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs u. a. für den sozialen Wohnungsbau sowie die kleingewerbliche und kulturelle …
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Mehreinnahmen nutzen, Kita-Gebührenerhöhung stoppen!

Kießling zu aktueller Steuerschätzung Gestern wurden die Ergebnisse der 161. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" veröffentlicht. Danach nehmen die Kommunen in den von der Schätzung erfassten Jahren 2021 bis 2025 insgesamt 27,6 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch im Mai 2021 geschätzt wurde. Auch wenn die regionale Steuerschätzung auf Landesebene noch aussteht, kann auch für Dresden eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen erwartet werden. Dazu erklärt LINKEN-Haushaltsexperte Tilo Kießling, …
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Sachsenbad: Stadträt:innen klagen gegen Dresdens Oberbürgermeister Hilbert

Nach gravierender Täuschung durch OB Hilbert bei Verkaufsbeschluss zum Sachsenbad: Stadträtinnen und Stadträte wollen Verkauf des Denkmals verhindern und erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden Am 12. Mai 2021 beschloss der Dresdner Stadtrat die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. In der Beschlussvorlage von OB Hilbert wurde dazu …
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Sozialer Spaltung in Dresden entgegenwirken

Soziale Spaltung in Dresden nimmt deutlich zu / Antrag zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Am heutigen Tag haben sich Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, sowie Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE in einer gemeinsamen Beratung näher mit der sozialen Spaltung in Dresden befasst. Im Anschluss an diese Beratung …
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Sachsenbad noch nicht verkauft / LINKE fordert: Alle Fakten auf den Tisch!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2019 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbads über diese …
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Antrag: Angleichung der Lebensverhältnisse in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über die soziale Spaltung in Dresden. Diese wird durch verschiedene Daten aus Antworten der Stadtverwaltung, u.a. auf Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, verdeutlicht: So leben in Dresden etwa 68.700 Personen in Haushalten, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten (AF0393/20). Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren insgesamt 23.163 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dresden im Besitz eines Dresden-Passes (AF1214/21). Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Sozialamt der …
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Rücknahme sämtlicher Kürzungsauflagen!

Nach der arbeitsintensiven Erstellung des Haushaltsentwurfes 2021/2022 durch die Fachämter der Stadtverwaltung wurde im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg im Stadtrat daran gearbeitet, diesen Entwurf zu qualifizieren und mehrheitsfähig zu machen. In den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen, CDU, SPD, FDP und DIE LINKE wurden erhebliche finanzpolitische Schwierigkeiten (so z. B. ein plötzlich vom Finanzbürgermeister mitgeteiltes finanzielles Defizit in Höhe von 119 Millionen Euro) ausgeräumt und gleichzeitig erreicht, Kürzungen im …
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Haushaltsüberschuss überrascht Stadtverwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 12. April nahm der Finanzbürgermeister die Vorlage “Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 - konsumtive und investive Kürzungen” von der Tagesordnung und kündigte einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters an, denn der Jahresabschluss 2020 sei positiver ausgefallen als erwartet. Seitdem rätseln die Fraktionen im Stadtrat dementsprechend, wie viel Geld mehr in der Kasse sei als angenommen. Mit dem heutigen Tag ist die haushaltspolitische …
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