Tilo Kießling

Kießling siegt vor Gericht gegen OB

Schwere Niederlage für OB Hilbert vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat in einem wichtigen Kommunalverfassungsstreitverfahren eine schwere Niederlage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erlitten. Er scheiterte in zweiter Instanz gegen Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE). Die Ausführungen des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz der Präsidentin Dahlke-Piel sind: klar, deutlich, vernichtend. Um welches Problem geht es? Seit einiger Zeit geht Hilbert immer wieder auf …
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Jugend, Sport, Soziales und Kultur schützen

DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hatte am 02. Februar 2024  die LINKE-Antragsinitiative zur Bedarfsanmeldung vorgestellt. Gegenwärtig befinden wir uns in einer frühen Phase der Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026. Nach den Erfahrungen vergangener Haushaltsdiskussionen ist es dringend notwendig, die Förderung für Jugend, Sport, Soziales und Kultur frühzeitig zu verteidigen. Deshalb wurden drei Anträge für die Bereiche Kultur und Tourismus, Wohlfahrt und Gesundheitspflege sowie den Bereich Sportförderung erstellt. Die einzelnen Zahlen…
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LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre

Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät. Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und …
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Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre?

In seiner Sitzung am 18.09.2023 hat der Finanzausschuss dem Antrag der LINKEN-Fraktion zugestimmt, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales aufzuheben. Wenn der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung dieser Ausschussempfehlung folgt, können die Gelder in diesen Bereichen uneingeschränkt ausgezahlt werden. Damit wären die mit dem Erlass der Haushaltssperre eingetretenen Verschlechterungen insbesondere für den Sport und die Jugendhilfe beendet. Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo …
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Dixieland-Festival in Schwierigkeiten

Am heutigen Tag kündigten die Organisatoren des Dixieland-Festivals, die Sächsische Festivalvereinigung, den Wegfall aller Gratiskonzerte des beliebten Festivals im nächsten Jahr an. Jazz-Meile und Dixie-Parade stehen zur Disposition. Die Streichung dieses wichtigen Bestandteils des Musikfestes reiht sich ein in eine Reihe vieler weggefallener Feste, wie etwa des Hechtfestes, des Elbhangfestes oder der Bunten Republik Neustadt in ihrer alten Form. In ihrem Antrag „Dresdner Straßen- und Stadtteilfeste erhalten“ hatte DIE LINKE bereits Mitte Mai…
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Massive Kritik großer Vereine an der Haushaltssperre!

Am Erlass der Haushaltssperre durch den Oberbürgerbürgermeister Anfang Juni hatte es von Beginn an Kritik gegeben. Nun zeigen sich teils gravierende Konsequenzen - etwa bei den Sportvereinen. Selbst der für den Sport zuständige Bürgermeister Jan Donhauser beschreibt die Sperre in der Presse als komplizierte Herausforderung und bittet daher „um Verständnis“ für die Einschnitte. Doch mit diesem Verständnis scheint es jetzt vorbei zu sein: Mit dem Stadtsportbund Dresden e.V. und dem Stadtjugendring Dresden e.V. haben sich in den…
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Mannheimfahrt muss auf die Tagesordnung des Stadtrates

OB Hilbert geht gern und oft auf Dienstreise. Hierfür wurde ihm bereits der Negativpreis "Schleudersachse" verliehen. Nun plant OB Hilbert zu Beginn des Sommers eine Dienstreise mit großem Tross: Anfang Juli soll es mit dem Stadtrat und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern für zwei Tage zur Bundesgartenschau nach Mannheim gehen. Aus Sicht der LINKEN ist eine solche Reise mit großer Entourage jedoch eine unnötige Verschwendung städtischer Gelder. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE bereits im März einen Antrag gestellt, mit dem die…
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Haushaltssperre: Leidtragende sind die sozial Bedürftigen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Dresdner städtischen Haushaltes verhängt. Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: "Einerseits sind die in der Begründung aufgeführten Ursachen für eine Finanzknappheit nachvollziehbar. Insbesondere die bislang ausbleibende Unterstützung von Bund (Verantwortung: SPD, Grüne, FDP) und Freistaat Sachsen (Verantwortung: CDU, Grüne, SPD) für die finanziellen Lasten der gegenwärtigen …
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