Stadträt:innen

Weil Hilbert kneift: LINKE stellt Eilantrag im Stadtrat

Aktuell wird die Vorlage des Oberbürgermeisters zur „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ (Vorlage V2082/23) sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates intensiv und kontrovers diskutiert. Die Stadtverwaltung führt dazu am 31. März 2023 um 17.00 Uhr in der Dreikönigskirche eine Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl durch. Im April wird zudem über die Vorlage des Oberbürgermeisters in den Sitzungen des …
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Sparkasse? Aber bitte nazifrei!

Protest gegen die Wahl Witschas' zum stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden der Ostsächsischen Sparkasse / Räte spenden Geld an Flüchtlingshilfe Gestern traf sich die Zweckverbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse, die über Personalien entscheidet. Vor allem eine Personalie – die Vertretung des Verwaltungsvorsitzenden – war dabei problematisch. Denn: Hierfür war der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas vorgeschlagen und wurde auch gewählt. Witschas ist für seine AfD- und NPD-Nähe und wegen seiner unsäglichen Ausfälle gegenüber …
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Schollbach zu Hilberts Vorschlag des Ersten und Zweiten Bürgermeisters

Oberbürgermeister Hilbert schlägt in einer aktuellen Vorlage vor, Herrn Jan Donhauser (CDU) zum Ersten Bürgermeister und Herrn Stephan Kühn (Grüne) zum Zweiten Bürgermeister zu bestimmen. Damit würden die drei wichtigsten Ämter der Landeshauptstadt Dresden ausschließlich mit Männern besetzt (Oberbürgermeister, Erster Bürgermeister, Zweiter Bürgermeister). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: „Geht es nach Herrn Hilbert, soll Dresden durch einen Herrenclub …
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Kinder- und Jugendarmut: Anhörung beantragt

Ende Januar veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ihre jüngste Analyse zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland. Diese Studie stellt fest: Kinder- und Jugendarmut ist seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. Die aktuellen Krisen und die damit einhergehenden Preissteigerungen verschärfen die Situation weiter. Armut hat aber auch Folgen für die gesamte Gesellschaft, nicht nur mit Blick auf Kosten in den Sozialsystemen, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie. "Die …
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Nach monatelangem Ringen: Kaufmann und Klepsch gewählt!

Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Stadt Dresden wiederherzustellen, hatte die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente den Kompromissvorschlag des aus Frau Gunda Röstel und Herrn Dr. Thomas de Maizière bestehenden Moderatorenteams angenommen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher in der gestrigen Sitzung des Stadtrates der von den Moderatoren vorgeschlagenen Strukturveränderung zugestimmt und die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber (Dr. Kristin …
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DIE LINKE zur bevorstehenden Beigeordnetenwahl in Dresden

In der vergangenen Woche stellten die Moderatoren, Frau Gunda Röstel und Herr Dr. Thomas de Maizière, eine "Empfehlung des Moderatorenteams" mit Vorschlägen zur Beigeordnetenwahl in Dresden vor. Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Dresden wiederherzustellen, hat die Fraktion DIE LINKE nach ausführlicher Diskussion und unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Argumente entschieden, den Kompromissvorschlag des Moderatorenteams anzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE wird daher in der Sitzung des …
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Mögliche Lösung im Beigeordnetenstreit

Presseinformation zu den Vorschlägen des Moderatorenteams zur Beigeordnetenwahl in Dresden: Am 16. Januar 2023 stellten die Moderatoren, Frau Gunda Röstel und Herr Dr. Thomas de Maizière, den Fraktionen des Stadtrates und Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine "Empfehlung des Moderatorenteams" mit Vorschlägen zur Beigeordnetenwahl in Dresden vor. Die Fraktion DIE LINKE hat in einer Fraktionssitzung am gestrigen Abend in erster Lesung über diese Vorschläge beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:…
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Kürzungen abgewendet, Investitionen gesichert

Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Dresden befinden sich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag wird der Stadtrat darüber entscheiden. Mehrere Fraktionen haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen in der Haushaltsvorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) abzuwenden. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt: „Dass es mehreren Fraktionen des Stadtrates gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg in den …
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