Stadträt:innen

LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre

Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät. Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und …
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Wasser predigen. Wein trinken.

Auf Stadtkosten und trotz Haushaltssperre: OB Hilbert trinkt mit anderen Bürgermeistern Wein für mehrere hundert Euro In der vergangenen Sitzung des Stadtrates lehnte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und Sport aufzuheben, ab. Doch während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen …
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Kracht-Brunnen: Neuer Zeitplan. Neue Kosten.

Vergabeverfahren zur Sanierung des östlichen Kracht-Brunnens gescheitert. Kürzlich teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Vergabe zur Sanierung des östlichen Kracht-Brunnens gescheitert ist und damit die Sanierung des Brunnens nicht beginnen kann. Nach Auswertung der eingegangenen Angebote sei festgestellt worden, dass der günstigste Bieter in allen Losen "weit über dem veranschlagten Gesamt-Budget für das Bauvorhaben" liege. Der Baubeginn verschiebe sich damit voraussichtlich auf Februar 2024. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André …
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Wer bekam Hilberts Partyaufträge?

Vertraulich: Lukrative Aufträge für rauschende Party im Rathaus - Was hat Hilbert zu verbergen? Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Allein für Planung und Konzeption der Party gab Hilbert 21.979,30 Euro aus. Weiter schlugen "Technik, Möbel, Eventmodule" mit 54.063,13 Euro zu Buche. Für …
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Rettet das Freiluftbad Dölzschen!

Das FKK-Luftbad Dölzschen leistet einen wichtigen Beitrag zur Naherholung. Es wurde bereits 1870 eröffnet. Neben einer großzügigen Liegewiese verfügt das Bad über ein 600 Quadratmeter großes Wasserbecken, unterteilt in einen Schwimmer- und einen Nichtschwimmerbereich. Doch nach der Freibadsaison 2023 läuft die Betriebserlaubnis aus, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Die Sanierungspläne sind zwar bereits erstellt, doch kürzlich hat eine Anfrage (AF3193/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach …
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Teilweise Aufhebung der Haushaltssperre?

In seiner Sitzung am 18.09.2023 hat der Finanzausschuss dem Antrag der LINKEN-Fraktion zugestimmt, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und Soziales aufzuheben. Wenn der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung dieser Ausschussempfehlung folgt, können die Gelder in diesen Bereichen uneingeschränkt ausgezahlt werden. Damit wären die mit dem Erlass der Haushaltssperre eingetretenen Verschlechterungen insbesondere für den Sport und die Jugendhilfe beendet. Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo …
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Dresden hat Eigenbedarf

Der Wohnungsmarkt in Dresden gilt als angespannt. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Demgegenüber werden dem Wohnungsmarkt jedoch rund 1.500 Wohnungen entzogen, indem sie lukrativ als Ferienwohnungen vermietet werden. Dies hat eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3050/23). Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, will DIE LINKE erreichen, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden unverzüglich unterbunden wird. Hierfür bedarf es jedoch eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes des Freistaates Sachsen. …
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Krachtbrunnen: Sanieren statt lamentieren!

Scheitern des Vergabeverfahrens zur Sanierung des Kracht-Brunnens Heute teilte der Geschäftsbereich von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) mit, dass die Vergabe zur Sanierung des östlichen Krachtbrunnens gescheitert ist und damit die Sanierung des Brunnens nicht beginnen kann. Die beiden „Kracht-Brunnen“ wurden im Jahr 1979 von dem Künstler Friedrich Kracht auf dem Neustädter Markt geschaffen. Beide Springbrunnen erfreuten sich über mehrere Jahrzehnte großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Seit geraumer Zeit befinden sich die …
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