Stadträt:innen

Für Waldschlößchenbrücke drohen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe / Teuerste Elbebrücke Deutschlands

Die Kosten für den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden sind weiter gestiegen. Dies haben Anfragen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ergeben. Danach belaufen sich die Ausgaben bislang auf 180,7 Mio. Euro (Anfrage AF2659/18). Im Dezember 2017 hatten die Kosten noch bei 170,2 Mio Euro gelegen (Anfrage AF2054/17). Wie eine weitere aktuelle Anfrage (Anfrage AF2666/18) von André Schollbach an OB Hilbert ergab, drohen darüber …
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Presseinformation zur aktuellen Diskussion über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden

Zur aktuellen Diskussion über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Eine Haushaltsmehrheit gegen Rot-Grün-Rot ist nur dann möglich, wenn die Ex-SPD-Stadträte über CDU und FDP hinaus mit der rechtsradikalen AfD und den Nazis der NPD paktieren. Wollen die genannten Fraktionen wirklich die extreme Rechte zum Zünglein an der Waage der wichtigsten Entscheidung in der sächsischen Landeshauptstadt …
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Stadtratsbeschluss zur Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden umgesetzt / Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann und OB Hilbert appellieren an Freistaat Sachsen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus fortzusetzen

Der Dresdner Stadtrat hatte sich in seiner Sitzung am 01. November 2018 mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden ausgesprochen. Er beschloss einen gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) von LINKEN, Grünen und SPD mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, sich beim Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung dafür …
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LINKE stellt Antrag zum Dresdner Fernsehturm an den Stadtrat

Der Dresdner Stadtrat wird sich in seiner kommenden Sitzung mit einem Antrag (siehe Anlage) der LINKEN zur Zukunft des Fernsehturms befassen. Dieser Antrag trägt den Titel „Sanierungs- und Finanzierungskonzeption für die Wiedereröffnung des Fernsehturms in Dresden“. Er wurde jetzt eingereicht. Bereits am kommenden Montag befasst sich der Ältestenrat, der aus dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden besteht, mit der Initiative der LINKEN. Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, sich beim …
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Sozial gerecht, nachhaltig, demokratisch – Rot-Grün-Rot stellt gemeinsame Eckdaten für Haushaltsveränderungen vor

Heute stellen die Fraktionen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit die Eckwerte ihres Änderungsvorschlages zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2019/2020 im Finanzausschuss vor. Auf rund 36 Millionen Euro pro Haushaltsjahr belaufen sich die Veränderungen, die unter anderem auf die Stärkung der Stadtbezirksbeiräte, den Ankauf von Flächen für den sozialen Wohnungsbau, eine Aufstockung der kommunalen Kulturförderung sowie im Sportbereich, die Sicherung des Sozialtickets für …
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Schollbach: Fernsehturm ist ein großartiges architektonisches Dokument der Ostmoderne

Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Dresdner Fernsehturms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Der Fernsehturm ist ein großartiges architektonisches Dokument der Ostmoderne. Es wäre wunderbar, wenn er aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden könnte. 75 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner sprechen sich dafür aus, den Fernsehturm wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daraus ergibt sich ein Auftrag für den …
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Stadtrat spricht sich auf Antrag von Rot-Grün-Rot mit großer Mehrheit für Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden aus

Der Dresdner Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden ausgesprochen. Er beschloss einen gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) von LINKEN, Grünen und SPD mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, sich beim Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, „dass die Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum …
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Neustädter Kulturzentrum: Scheune-Sanierung kann kommen!

In der am Donnerstag stattfindenden Stadtratssitzung wird über den TOP "Umbau und Modernisierung Kulturzentrum Scheune" entschieden. Die Vorlage wurde zuletzt im Ausschuss für Finanzen ergänzt und die geänderte Fassung dem Stadtrat einstimmig zur Zustimmung empfohlen. Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Jacqueline Muth: "Wir freuen uns, dass die Sanierung der Scheune mit diesem Beschluss endlich beginnen kann. Wir bringen damit die längst überfällige Brandschutzertüchtigung und barrierefreie Zugänglichkeit des Gebäudes auf den …
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