Stadträt:innen

LINKE will vollständige Rekommunalisierung der DREWAG / Anfragen ergeben: Bislang rund 125 Mio. Euro aus DREWAG-Gewinnen nach München abgeflossen

Die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH gehört zu den bedeutenden Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. Die Gesellschaft versorgt Menschen und Wirtschaft mit Strom, Gas, Fernwärme und Trinkwasser. In eigenen umweltfreundlichen Anlagen wird der Großteil des Stroms, der Wärme und des Trinkwassers selbst erzeugt. Im Jahr 2017 erwirtschaftete die DREWAG Umsatzerlöse in Höhe von 1.145 Mio. Euro, erzielte ein Jahresergebnis von 80 Mio. Euro und …
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Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu Ski-Weltcup am Elbufer

Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen geben jährlich rund 700.000 Euro an Steuergeldern für die Finanzierung des „Ski-Weltcups“ am Elbufer aus. Die Befürworter dieses Kunstschnee-Events von CDU, FDP und Teilen der Grünen führten zur Begründung der üppigen Förderung an, damit würde am Anfang des Jahres eine große Menge Touristen nach Dresden kommen. Dieser Behauptung wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf den Grund gehen. Wesentliches Kriterium für den Erfolg einer …
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LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Kürzlich demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Dresdner Stadtrat auf Antrag der LINKEN für die Einführung einer "Mietpreisbremse" aus. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556d BGB für den Abschluss neuer Mietverträge. Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag …
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Am Donnerstag im Stadtrat: Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden / Öffentliche Orte für Alle in jedem Stadtteil! / Gute Arbeit, sichere Zukunft / Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden

TOP 3 und 4 - Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer "Mietpreisbremse" in Dresden Am vergangenen Wochenende demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten und gegen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Dresdner Stadtrat ab 16 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit …
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Kießling: Geschlechtergerechtigkeit in kommunalen Unternehmen durchsetzen!

Seit 2015 ist die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt, die Frauenanteile In der Gesamtbelegschaft und in den Führungsebenen der jeweiligen Beteiligungen auszuweisen und im schriftlichen Berichtsteil näher zu erläutern (siehe Beschluss zu V0765/15). Obwohl der Stadtrat also beschlossen hat, in den Beteiligungsberichten sowohl die statistischen Geschlechteranteile in Belegschaft und Führungsebenen auszuweisen als auch diese zu erläutern, weigert sich der Oberbürgermeister, diese Erläuterungen beizufügen. …
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Kießling: Sportlergemeinschaft erhalten Trainingsbedingungen in Klotzsche sichern!

Die Sporthalle an der Schwimmhalle Klotzsche erfreut sich bei den Nutzerinnen und Nutzern großer Beliebtheit und ist, auch mit erheblichem privatem Aufwand, für die dort betriebenen Sportarten optimiert worden. Die für den Wegfall bisher vorgesehene Variante der Schaffung von Trainingskapazitäten in nahe gelegenen Sporteinrichtungen ist nicht hinreichend geeignet, um den Verlust zu kompensieren. Daher hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag eingereicht, mit dem erreicht werden soll, dass die …
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LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden gestellt (siehe Anlage). Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche …
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Nicht nur zum Frauentag: Keinerlei Fortschritte bei Frauenanteil in Führungspositionen

+++ Kießling: Verwaltung mauert schon bei der Frage nach den Ursachen +++ Am 25. Februar 2016 beschloss der Stadtrat, sich regelmäßig mit den Beteiligungsberichten auch über die Frauenanteile in der Belegschaft und in den Führungsebenen der städtischen Unternehmen informieren zu lassen (Anlage V0765/15). Damit sollte eine Grundlage geschaffen werden, um auffällige Unterschiede festzustellen und darauf zu reagieren. Zugleich enthielt der Beschluss die Auflage, in den entsprechenden …
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