Stadträt:innen
Im Dezember 2016 wollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) per Eilvorlage einen Grundsatzbeschluss des Dresdner Stadtrates zur jährlichen Durchführung des „Ski-Weltcups“ ab 2018 herbeiführen. Für dieses Event mit tonnenweise Kunstschnee an den Dresdner Elbwiesen wollte er im Schweinsgalopp 300.000 Euro an Steuergeldern aus der Stadtkasse bereitstellen lassen. Dazu missachtete er sogar die für den Stadtrat und dessen Ausschüsse geltende Frist von …
weiterlesen "Urteil gefallen: Eilvorlage zu „Ski-Weltcup“ an Dresdner Elbwiesen war illegal / Oberbürgermeister Hilbert handelte rechtswidrig"
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Jetzt hat die CDU angekündigt, die im Wohnkonzept von Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (DIE LINKE) enthaltene Sozialwohnungsquote für Wohnungsbauvorhaben von Investoren halbieren zu wollen, und zwar von 30 Prozent auf 15 Prozent. Damit würden bei derartigen Wohnungsbauvorhaben deutlich weniger Sozialwohnungen errichtet, als geplant.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach:
„Die CDU betreibt das Geschäft der Immobilienhaie, die mit …
weiterlesen "Zum Vorhaben der CDU, weniger Sozialwohnungen zu bauen / Schollbach: CDU betreibt das Geschäft der Immobilienhaie"
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Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter kritisiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte daher bereits zu Beginn dieses Jahres einen Antrag „Vonovia kontrollieren - Verstöße ahnden - Mieterinnen und Mieter schützen“ an den Stadtrat gestellt, der im …
weiterlesen "Angesichts OB Hilberts Behäbigkeit: LINKE macht Druck beim Kampf gegen die Geschäftspraktiken der Vonovia"
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Die Grüne-Fraktion im Stadtrat reichte kürzlich einen Antrag ein, wonach zwei Gewerbegrundstücke in der Äußeren Neustadt zu Wohnbauflächen umgewandelt und mit mehrgeschossigem Wohnungsbau bebaut werden sollen. Dabei handelt es sich um das Grundstück der "Dental-Kosmetik" (Putzi) an der Katharinenstraße und eine Fläche hinter der Alten Hauptpost an der Königsbrücker Straße.
Jacqueline Muth, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in den Ausschüssen für …
weiterlesen "Behutsame Stadtteilentwicklung statt Super-Verdichtung und hochpreisiger Eigentumswohnungen in der Äußeren Neustadt"
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Zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Dresdner Fernsehturms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
"Der Fernsehturm ist ein großartiges architektonisches Dokument der Ostmoderne. Deshalb freue ich mich über die aktuellen positiven Signale. Es wäre wunderbar, wenn dieses tolle Bauwerk tatsächlich aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden könnte. Es liegt aber noch eine Menge Arbeit vor uns."
Die Fraktion DIE LINKE hat die Durchführung einer Sondersitzung des Dresdner Stadtrates beantragt. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ist nun verpflichtet, den Stadtrat unverzüglich einzuberufen. Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO ist der Gemeinderat unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt wird. Mit 16 Stadträtinnen und Stadträten erfüllt die Fraktion DIE LINKE diese Voraussetzung.
Als wesentliche Themen der Sondersitzung des Stadtrates hat die …
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Dresdner Stadtrates"
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Auf Antrag (A0293/17) von Linken, Grünen und SPD beauftragte der Stadtrat vor zwei Jahren den Oberbürgermeister damit, einen Alternativstandort für das Unternehmen „Globus“ zu suchen. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot nicht mit einem großflächigen Supermarkt bebaut werden, weil dieser Standort bei einer derartigen Nutzung mit nicht unerheblichen Problemen verbunden wäre.
Stattdessen soll diese Fläche als Standort für den …
weiterlesen "Hoffnung für sozialen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof: Fortschritte bei Suche nach Alternativstandort für Globus"
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Die Diskussion um eine bundesweite Impfpflicht in Folge stagnierender und sogar zurückgehender Impfzahlen wird intensiv geführt. Durch Fakenews und den Missbrauch sozialer Medien wird eine Impfskepsis propagiert, die bei einigen in Impfverweigerung übergeht. Damit steigt die Gefahr, dass durch absichtlich ungeimpfte Kinder hochansteckende und gefährliche Krankheiten auf Dritte übertragen werden.
Vollkommen unklar für die Öffentlichkeit ist allerdings bisher die konkrete …
weiterlesen "Verwaltung muss Risiko durch ungeimpfte Kinder in Kitas beleuchten und Handlungsmöglichkeiten herausarbeiten"
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