Stadträt:innen
Der Fortbestand des Stauseebades Cossebaude ist in Gefahr. Das Unternehmen Vattenfall, Betreiber des Pumpspeicherwerks Niederwartha beabsichtigt dessen Stilllegung – das Pumpspeicherwerk hat seine Nutzungsdauer inzwischen weit überschritten. Die DREWAG geht von Sanierungskosten in Höhe von mindestens 90 Millionen Euro aus und strebt daher eine Übernahme und Betreibung der Anlagen nicht an.
Doch mit der Stilllegung des Pumpspeicherwerks drohen für das Stauseebad gravierende Konsequenzen. Auf Anfrage (AF0424/20; siehe Anhang) des …
weiterlesen "Zur Zukunft des Stauseebades Cossebaude"
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Vor sieben Jahren, nämlich am 24. August 2013, wurde die umstrittene Waldschlößchenbrücke in Dresden offiziell eröffnet. Sie kostete bislang über 180 Mio. Euro (Antwort auf Anfrage AF2659/18) und ist damit die teuerste Elbebrücke Deutschlands. Die Stadtverwaltung geht über die genannte Summe hinaus von erheblichen zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe aus (Antwort auf Anfrage AF2666/18).
Drei Jahre nach der offiziellen Eröffnung der …
weiterlesen "Teuerste Elbebrücke Deutschlands ist seit Jahren ein Schwarzbau / Nach wie vor kein rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss in Sicht"
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Nach den Ereignissen rund um die Versammlung von PEGIDA am vergangenen Montag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens sowie einen ausführlichen Bericht von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) in der kommenden Sitzung des Dresdner Stadtrates ein.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
„Bei Anmeldern, Teilnehmern und Beobachtern von …
weiterlesen "LINKE fordert lückenlose Aufarbeitung und Bericht des Oberbürgermeisters zum Versammlungsgeschehen rund um PEGIDA am vergangenen Montag"
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Pexels/Pixabay
Am gestrigen 6.8.2020 fand eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses statt, auf der die Verwaltung des Jugendamtes, des Kitaamtes und der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen über den gegenwärtigen Stand der Haushaltsberatungen berichteten. In allen drei wesentlichen Bereichen, der Kindertagesbetreuung, den so genannten wirtschaftlichen Hilfen (hierzu gehören insb. die Hilfen zur Erziehung) und im Bereich der Förderung freier Träger der Jugendhilfe lässt der aktuelle Stand der…
weiterlesen "Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses bringt ans Licht: Kürzungspläne bedrohen bedarfsgerechte Angebote"
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Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über die Geschäftspraktiken des Wohnungskonzerns Vonovia – auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter kritisiert.
Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Postkartenaktion gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia gestartet. Unter dem Motto „Vonovia kontrollieren. Mieter schützen. Jetzt aktiv werden!“ will die Fraktion …
weiterlesen "Postkartenaktion gegen Geschäftspraktiken der Vonovia"
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Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern hat unser Stadtrat Tilo Kießling heute eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Sie soll dazu dienen, dass sich der Ausschuss Klarheit über die verwaltungsinternen Haushaltsplanungen verschafft und die Haltung des Jugendamtes dazu festlegt.
Dazu Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:
“Es drohen Einschnitte von über 5 Millionen Euro allein im Etat der Förderung freier Träger. Auch an anderen Stellen gibt es im Jugendamt erhebliche Haushaltsrisiken. Es ist die Pflicht…
weiterlesen "Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt"
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Hier der offene Brief unseres Fraktionsvorsitzenden André Schollbach sowie der Vorsitzenden des Stadtverbandes Anne Holowenko und Jens Matthis an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gestatten Sie, dass wir uns als Vertreter*innen der LINKEN in der Stadt Dresden mit diesem offenen Brief an Sie wenden. Unmittelbarer Anlass ist die bevorstehende Haushalts- und Finanzklausur mit den Beigeordneten sowie den Fraktionsvorsitzenden des …
weiterlesen "Offener Brief an Oberbürgermeister Hilbert: Maßnahmen von Bund und Land werden durch Stadtspitze konterkariert"
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