Stadträt:innen

Moralische Verwahrlosung

Am 10. November 2020 versuchte die Polizei zu nachtschlafender Zeit einer in einer Dresdner Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Minderjährigen habhaft zu werden und diese abzuschieben. Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hatte sich bereits intensiv mit der Praxis der Abschiebung Minderjähriger beschäftigt, dazu eine Anhörung durchgeführt und Beschlüsse gefasst, die dazu führen sollten, dass die Praxis der Abschiebung minderjähriger strikt am Kindeswohl gemessen wird und weitestgehend aufhört. Auch der oben genannte Fall war Gegenstand der Debatte im …
weiterlesen "Moralische Verwahrlosung"

Interview mit André Schollbach zum Haushalt

In den vergangenen Wochen wurde intensiv über den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2021 und 2022 verhandelt. Die Corona-Pandemie ist auch bei den Finanzen deutlich spürbar und hat das Ringen um die öffentlichen Gelder nicht einfacher gemacht. Thomas Feske hat darüber in unserer Fraktionszeitung mit dem LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach gesprochen. Die Haushaltsverhandlungen standen im Zeichen der Corona-Pandemie. Was ist eigentlich übrig geblieben von den Kürzungen, die Oberbürgermeister Hilbert und …
weiterlesen "Interview mit André Schollbach zum Haushalt"
Skifahrer

Skiweltcup am Elbufer mitten im Corona-Lockdown

Am kommenden Wochenende wird am Dresdner Elbufer der "Skiweltcup" durchgeführt – mitten im harten Corona-Lockdown. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Bundesweit wird das öffentliche Leben heruntergefahren, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und Menschenleben zu retten. Viele Menschen leiden unter den drastischen Einschränkungen und den damit verbundenen erheblichen Belastungen für ihr Familienleben. Hiervon gänzlich unbeeindruckt halten die Verantwortlichen…
weiterlesen "Skiweltcup am Elbufer mitten im Corona-Lockdown"

Gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022 durch LINKE, Grüne, CDU, SPD und FDP

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen wird am kommenden Donnerstag (17.12.) eine ganz breite Mehrheit im Dresdner Stadtrat einen Haushalt für die Jahre 2021/2022 verabschieden, der die klare Botschaft trägt, dass die Stadt trotz Coronakrise leistungs- und handlungsfähig bleibt. Mit den gemeinsam beschlossenen Nachsteuerungen (siehe anhängende Liste) stellen die beteiligten Fraktionen sicher, dass der Haushalt gleichermaßen solide wie sozial verträglich ist und notwendige und bewährte …
weiterlesen "Gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022 durch LINKE, Grüne, CDU, SPD und FDP"

Sachsenbad: LINKE fordert Expertenanhörung

Die Fraktion DIE LINKE kämpft weiter für den Erhalt des Sachsenbades. Aktuell befindet sich bereits ein Antrag der Fraktion für den Erhalt als Gesundheitsbad im Geschäftsgang des Stadtrates. In dem Antrag schlägt DIE LINKE vor, dass sich der Stadtrat für den Erhalt des Sachsenbades und dessen Entwicklung als Gesundheitsbad ausspricht und dazu den Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung bis zum 31.12.2020 vorzubereiten. Den von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) vorgeschlagenen Verkauf des Bades und dessen Umbau zu schnöden…
weiterlesen "Sachsenbad: LINKE fordert Expertenanhörung"

Fusion von DREWAG und ENSO: Wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge!

Fraktionsvorsitzender André Schollbach zur bevorstehenden Sondersitzung des Stadtrates: „Die Fusion von ENSO und DREWAG ist eine der wichtigsten Entscheidungen in diesem Jahrzehnt“ Am kommenden Dienstag tritt der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zu einer Sondersitzung zusammen. Zentraler Tagesordnungspunkt ist die Schaffung eines starken Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmens für die ostsächsische Region mit nationaler Bedeutung durch die bevorstehende Fusion von ENSO und DREWAG. …
weiterlesen "Fusion von DREWAG und ENSO: Wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge!"
Piqsels

Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“

Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat gegen den von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP auf der letzten Sitzung des Stadtrates gefassten Beschluss, wonach für alle Bebauungsverfahren grundsätzlich nicht mehr 30 Prozent – sondern lediglich 15 Prozent – der Geschossfläche im sozialen Wohnungsbau zu errichten sind, Widerspruch eingelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Der Widerspruch gegen diesen Beschluss ist zu …
weiterlesen "Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“"

LINKE startet Protestaktion gegen rechte Stimmungsmache im Stadtrat

In der heutigen Sitzung des Dresdner Stadtrates startete die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat zu Beginn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“ eine Protestaktion gegen rechte Stimmungsmache im Stadtrat. Dazu zogen sich alle Stadträtinnen und Stadträte der LINKEN eigens dazu angefertigte T-Shirts mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ über. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE André Schollbach: „Uns…
weiterlesen "LINKE startet Protestaktion gegen rechte Stimmungsmache im Stadtrat"