Stadträt:innen

Neuausschreibung Außenwerberechte 800 Wartehäuschen erhalten!

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde die Debatte um die Neuausschreibung der Außenwerberechte durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Stadtrat gehoben. Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE zu dieser Thematik eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtratssitzung beantragt. Durch den Beitritt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP erfährt der ursprüngliche Vorschlag von CDU und FDP nur ein oberflächliches Greenwashing. Kommerzielle Werbung kann aus Sicht der…
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Einbruch bei Gewerbesteuer in Dresden

Anfragen ergeben: Einnahmen aus Gewerbesteuer in Dresden um mehr als 38 Mio. Euro eingebrochen Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden aus der Erhebung der Gewerbesteuer deutlich eingebrochen. Dies haben mehrere Anfragen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ergeben. So betrugen die Steuereinnahmen aus der Erhebung der Gewerbesteuer im Jahr 2020 lediglich 259,56 Mio. Euro, während im Jahr 2019 noch Einnahmen in Höhe von 298,10 Mio. Euro und 2018 sogar Einnahmen in Höhe von …
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Stadtrat soll über Abriss der Wartehäuschen entscheiden

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde die Vorlage V0458/20 “Neuausschreibung der Außenwerberechte in der Landeshauptstadt Dresden” zur Beratung in den Stadtrat gehoben.Die mit dieser Vorlage verbundenen Fragen sind grundsätzlicher Natur. Ein vorliegender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit CDU und FDP hätte zur Folge, dass über 800 Fahrgastunterstände abgerissen und dann neu aufgebaut werden müssten. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die Stadt durch die vorgesehene Ausschreibung nicht das…
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Aktuelle Stunde zum Sachsenbad

Auf Antrag der LINKEN: Aktuelle Stunde zur Zukunft des Sachsenbads im Dresdner Stadtrat Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter für den Erhalt des Sachsenbades ein. Am Donnerstag stehen dazu mehrere Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrates. Zum Beginn der Stadtratssitzung findet ab 17 Uhr auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Sachsenbads statt. Weiterhin schlägt die Fraktion in einem Antrag an den Stadtrat die Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Sachsenbades vor. Gemäß § 21 der …
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Dramatische Lage im Tourismus

Einnahmen aus Beherbergungssteuer in Dresden um ein Drittel eingebrochen Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden aus der Erhebung der Beherbergungssteuer für entgeltliche Übernachtungen (z.B. in Hotels und Pensionen) deutlich eingebrochen. Dies haben mehrere Anfragen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ergeben. So betrugen die Steuereinnahmen aus der Erhebung der Beherbergungssteuer im Jahr 2020 lediglich 6,7 Mio. Euro, während in den Jahren 2019 und 2018 jeweils Einnahmen in Höhe…
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Bestellt, aber nicht bezahlt

Sächsische Staatsregierung stiehlt sich bei Integrationsprojekt Montagscafé aus der Verantwortung Das Montagscafé als Integrationsprojekt des Staatsschauspiels Dresden steht vor dem Aus. Wöchentlich treffen sich hier im Schnitt 150 Menschen, Deutsche und Nichtdeutsche, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, um miteinander ins Gespräch zu kommen und gegenseitige Unterstützung im Alltag zu organisieren. Der Förderantrag des Staatsschauspiels Dresden für die Weiterführung dieses wichtigen Projekts liegt im Sächsischen Sozialministerium seit …
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Obdachlosigkeit bekämpfen, nicht Obdachlose

Mit Unterstützung der ehemaligen LINKEN-Stadträtin Rica Gottwald haben gestern drei junge Dresdner*innen der Jugendweihgruppe des Roten Baumes in Dresden eine Petition mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und zur Schaffung weiterer Hilfsangebote für Wohnungslose eingereicht. Die Petition wurde auch dem LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach übergeben. Dieser zeigte sich über das Engangement der jungen Leute sehr erfreut und sicherte die Unterstützung der LINKEN-Fraktion zu. "Die Menschlichkeit einer …
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Stadtrat debattiert über Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter für den Erhalt des Sachsenbades ein. Am Donnerstag stehen dazu zwei Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Fraktion schlägt die Durchführung einer Anhörung zur Zukunft des Sachsenbades vor. Gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates können auf Beschluss des Stadtrates, eines seiner Ausschüsse oder eines Ortsbeirates Sachverständige, betroffene Personen und Personengruppen zur Beratung von Anträgen oder Vorlagen eingeladen und zur Darstellung ihrer Auffassung aufgefordert …
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