Stadträt:innen

Hilbert verweigert Revisionsantrag zum Sachsenbad

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verweigert die Behandlung des LINKEN-Antrags zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ (Antrag A0281/21), weil sich angeblich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe. Dies teilte er jetzt den Stadträtinnen und Stadträten mit. Was bisher geschah: Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Vorlage von Hilbert zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Genau zwei Wochen später verkündete Hilbert dann völlig überraschend: „Rund 109 Millionen …
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Mehr Impfgerechtigkeit in Dresden

Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher. Bislang war es aufgrund der Knappheit der Impfstoffe für eine Impfung gegen COVID-19 vielen Menschen noch nicht möglich, einen Impftermin zu erhalten. In den kommenden Monaten werden ausreichend Impfstoff-Dosen verfügbar sein, damit alle Menschen, die sich impfen lassen …
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Revision des Sachsenbad-Verkaufs-Beschlusses

Am 12. Mai 2021 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD und FDP die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt. Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde …
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Rücknahme sämtlicher Kürzungsauflagen!

Nach der arbeitsintensiven Erstellung des Haushaltsentwurfes 2021/2022 durch die Fachämter der Stadtverwaltung wurde im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg im Stadtrat daran gearbeitet, diesen Entwurf zu qualifizieren und mehrheitsfähig zu machen. In den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen, CDU, SPD, FDP und DIE LINKE wurden erhebliche finanzpolitische Schwierigkeiten (so z. B. ein plötzlich vom Finanzbürgermeister mitgeteiltes finanzielles Defizit in Höhe von 119 Millionen Euro) ausgeräumt und gleichzeitig erreicht, Kürzungen im …
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Haushaltsüberschuss überrascht Stadtverwaltung

In der Sitzung des Finanzausschusses am 12. April nahm der Finanzbürgermeister die Vorlage “Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 - konsumtive und investive Kürzungen” von der Tagesordnung und kündigte einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters an, denn der Jahresabschluss 2020 sei positiver ausgefallen als erwartet. Seitdem rätseln die Fraktionen im Stadtrat dementsprechend, wie viel Geld mehr in der Kasse sei als angenommen. Mit dem heutigen Tag ist die haushaltspolitische …
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Sachsenbad: Neuer Vorschlag zur Finanzierung

DIE LINKE / Presseinformation / LINKEN kämpft für Wiederbelebung des Sachsenbads und legt Finanzierungsvorschlag vor Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser schlägt einen Verkauf des Sachenbads und dessen Umbau zu einem Bürogebäude vor.Die Fraktion DIE LINKE setzt sich hingegen weiter für die Wiederbelebung des Sachsenbades ein. Das in den Jahren 1928/1929 von Stadtbaurat Paul Wolf erbaute Bad gilt als Musterbeispiel der Architektur der „Neuen Sachlichkeit“ der späten …
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Bürgerforum zeigt klares Votum zum Sachsenbad

Am gestrigen Abend fand in der Messe ein Bürgerforum zum Sachsenbad statt. Dieses war das erste Bürgerforum nach der vom Stadtrat beschlossenen Bürgerbeteiligungssatzung. Die Durchführung des Bürgerforums zum Sachsenbad hatte der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung auf Antrag der LINKEN beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ des Vereins „Pro Pieschen e. V.“ knapp 3.000 Unterschriften für das Bürgerforum gesammelt. Trotz Pandemie-Bedingungen fanden sich zahlreiche …
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Bewegung beim Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat kämpft seit Jahren für den Erhalt des Sachsenbads. So verhandelte sie eine Million Euro zur Sicherung des Gebäudes in den laufenden städtischen Haushalt hinein. In der vergangenen Ratssitzung Ende März führte der Stadtrat auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Sachsenbads durch. Zudem beschloss der Stadtrat die Durchführung eines Bürgerforums zum Sachsenbad auf Antrag der LINKEN. Das Bürgerforum findet am Montag, dem 19. April 2021, von 18 Uhr bis 20.30 Uhr in der Messe Dresden statt und wird auch…
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