Stadträt:innen

Mannheimfahrt muss auf die Tagesordnung des Stadtrates

OB Hilbert geht gern und oft auf Dienstreise. Hierfür wurde ihm bereits der Negativpreis "Schleudersachse" verliehen. Nun plant OB Hilbert zu Beginn des Sommers eine Dienstreise mit großem Tross: Anfang Juli soll es mit dem Stadtrat und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern für zwei Tage zur Bundesgartenschau nach Mannheim gehen. Aus Sicht der LINKEN ist eine solche Reise mit großer Entourage jedoch eine unnötige Verschwendung städtischer Gelder. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE bereits im März einen Antrag gestellt, mit dem die…
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Königsbrücker Straße: Pläne vergilben in tristen Amtsregalen

Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Bau der "Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergalle". LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte nun mit schriftlichen Anfragen (AF3073/23 und AF3074/23) bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erfahrung bringen, in welcher Höhe der Stadt Dresden und den städtischen Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB AG) Planungskosten für den Ausbau der Königsbrücker Straße entstanden sind. …
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Haushaltssperre: Leidtragende sind die sozial Bedürftigen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Dresdner städtischen Haushaltes verhängt. Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: "Einerseits sind die in der Begründung aufgeführten Ursachen für eine Finanzknappheit nachvollziehbar. Insbesondere die bislang ausbleibende Unterstützung von Bund (Verantwortung: SPD, Grüne, FDP) und Freistaat Sachsen (Verantwortung: CDU, Grüne, SPD) für die finanziellen Lasten der gegenwärtigen …
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Dienstreise zur Gartenschau? Aber nicht mit dem ganzen Stadtrat!

Seit einiger Zeit geht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder auf Konfrontationskurs mit dem Stadtrat, will mit dem Kopf durch die Wand und verletzt Stadträte in ihren Rechten. Nun verweigert er die Behandlung eines LINKEN-Antrags zu einer Dienstreise. OB Hilbert geht gern und oft auf Dienstreise. Hierfür wurde ihm bereits der Negativpreis "Schleudersachse" verliehen. Nun plant OB Hilbert zu Beginn des Sommers eine Dienstreise mit großem Tross: Anfang Juli soll es mit dem Stadtrat und weiteren Teilnehmerinnen und…
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LINKE: Initiative zur Rettung der Stadtteilfeste

Das öffentliche Leben in der Landeshauptstadt Dresden wird seit drei Jahrzehnten durch zahlreiche Stadtteilfeste bereichert. Insbesondere das Elbhangfest, die Bunte Republik Neustadt und das Hechtfest üben auf die Menschen in Dresden und aus dem Umland eine große Anziehungskraft aus. Nach der mehrfachen Absage von Stadtteilfesten infolge der Corona-Pandemie wurden für 2023 alle drei genannten Feste erneut abgesagt. Die Ursachen dafür sind vielfältig und sowohl in Fragen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, der Finanzierung, der …
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Petition: Elbamare erhalten

Die Zukunft des Schwimmbades im Dresdner Westen ist ungewiss. Der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Landeshauptstadt läuft 2025 aus. Dem Vernehmen nach liegt ein Kaufangebot des Eigentümers vor. Nach Informationen der Bäder GmbH würden Verhandlungen im Hintergrund laufen, alle Varianten würden geprüft. Genau das bereitet vielen Menschen im Dresdner Westen und darüber hinaus Sorgen, denn eine Variante könnte auch die Schließung sein. Vor dem Hintergrund haben nun Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eine Petition gestartet, die den Erhalt des…
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Weil Hilbert kneift: LINKE stellt Eilantrag im Stadtrat

Aktuell wird die Vorlage des Oberbürgermeisters zur „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ (Vorlage V2082/23) sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates intensiv und kontrovers diskutiert. Die Stadtverwaltung führt dazu am 31. März 2023 um 17.00 Uhr in der Dreikönigskirche eine Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl durch. Im April wird zudem über die Vorlage des Oberbürgermeisters in den Sitzungen des …
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Sparkasse? Aber bitte nazifrei!

Protest gegen die Wahl Witschas' zum stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden der Ostsächsischen Sparkasse / Räte spenden Geld an Flüchtlingshilfe Gestern traf sich die Zweckverbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse, die über Personalien entscheidet. Vor allem eine Personalie – die Vertretung des Verwaltungsvorsitzenden – war dabei problematisch. Denn: Hierfür war der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas vorgeschlagen und wurde auch gewählt. Witschas ist für seine AfD- und NPD-Nähe und wegen seiner unsäglichen Ausfälle gegenüber …
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