André Schollbach

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Kürzlich demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Dresdner Stadtrat auf Antrag der LINKEN für die Einführung einer "Mietpreisbremse" aus. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556d BGB für den Abschluss neuer Mietverträge. Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag …
weiterlesen "LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen"
TOP 3 und 4 - Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer "Mietpreisbremse" in Dresden Am vergangenen Wochenende demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten und gegen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Dresdner Stadtrat ab 16 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE …
weiterlesen "Am Donnerstag im Stadtrat: Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer »Mietpreisbremse« in Dresden / Öffentliche Orte für Alle – in jedem Stadtteil! / Gute Arbeit, sichere Zukunft / Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden"
Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden gestellt (siehe Anlage). Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche …
weiterlesen "LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden"
Zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "In seiner früheren Funktion als Erster Bürgermeister hatte sich Herr Hilbert mit einer positiven Amtsführung unsere Anerkennung erworben. Als Oberbürgermeister tritt er hingegen leider recht behäbig auf und wird seiner Rolle als erster Bürger der Stadt zu selten gerecht. Häufig stehen sogenannte Dienstreisen im Vordergrund, während er sich als Chef der …
weiterlesen "Presseinformation zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert"
Am morgigen Freitag findet auf Antrag von LINKEN, Grünen und SPD ab 16:00 Uhr im Rathaus eine Sondersitzung des Dresdner Stadtrates statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist deren Antrag zur Finanzierung von Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturaufgaben. Rot-Grün-Rot will so erreichen, dass die monatelange Ungewissheit für die betroffenen Träger in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Kultur ein Ende hat. Um deutlich zu machen, wie wichtig die Entscheidung des Stadtrates ist und was auf dem Spiel steht, werden sich die …
weiterlesen "LINKE-Stadträte nehmen an Demonstration von »Dresden kippt« teil"
Das Geschäftsgebaren der Vonovia stößt auf immer deutlichere Kritik. Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter angeprangert. Die Fraktion DIE LINKE hat daher am heutigen Tag einen Antrag „Vonovia kontrollieren - Verstöße ahnden - Mieterinnen und Mieter …
weiterlesen "LINKE stellt Antrag auf vertiefte Überprüfung des Geschäftsgebarens der Vonovia"
Das Geschäftsgebaren der Vonovia stößt auf immer deutlichere Kritik. Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter angeprangert. Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Plakataktion gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia gestartet. Unter dem Motto „Vonovia …
weiterlesen "LINKE startet Plakataktion gegen Geschäftsgebaren der Vonovia / Aktuelle Stunde im Stadtrat"
Am heutigen Tag haben die Fraktionen von LINKEN, Grünen und SPD eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, um die Behandlung ihres Antrags zur Finanzierung von Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturaufgaben zu erreichen. Der Stadtrat muss nun gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung unverzüglich durch den Oberbürgermeister einberufen werden. Rot-Grün-Rot will so erreichen, dass die monatelange Hängepartie für die betroffenen Träger in den Bereichen…
weiterlesen "LINKE, Grüne und SPD beantragen Sondersitzung des Stadtrates zur Finanzierung von Sozial‑, Jugendhilfe- und Kulturaufgaben"