André Schollbach

Keine stadtweiten Einkaufssonntage in Dresden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die "Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2021" teilweise unwirksam ist und die Verkaufsstellen am zweiten und vierten Advent nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt öffnen dürfen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Diese Entscheidung liegt auf einer …
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Sachsenbad: Stadträt:innen klagen gegen Dresdens Oberbürgermeister Hilbert

Nach gravierender Täuschung durch OB Hilbert bei Verkaufsbeschluss zum Sachsenbad: Stadträtinnen und Stadträte wollen Verkauf des Denkmals verhindern und erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden Am 12. Mai 2021 beschloss der Dresdner Stadtrat die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. In der Beschlussvorlage von OB Hilbert wurde dazu …
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Sachsenbad: »fortschreitende Schädigung«

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung …
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Petition gestartet: Verkaufsverhandlungen stoppen!

Sozialer Spaltung in Dresden entgegenwirken

Soziale Spaltung in Dresden nimmt deutlich zu / Antrag zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Am heutigen Tag haben sich Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, sowie Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE in einer gemeinsamen Beratung näher mit der sozialen Spaltung in Dresden befasst. Im Anschluss an diese Beratung …
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Zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote!

Erneute Einschränkungen infolge steigender Corona-Infektionen in Dresden – LINKE für zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher. Jetzt steigt in Dresden die Zahl der Corona-Infektionen erneut an. Die Inzidenz liegt am fünften Tag in Folge …
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Sozial aus der Krise-Tour

Termine: Mittwoch, 02.06.2021, 19:00 Uhr, Pieschen (mit André Schollbach und Pia Barkow) Donnerstag, 24.06.2021, 13:00 Uhr, Neustadt (mit André Schollbach, Dr. Kris Kaufmann und Magnus Hecht) Montag, 05.07.2021, 13:00 Uhr, Altstadt (mit André Schollbach und Christopher Colditz) Dienstag, 06.07.2021, 14:00 Uhr, Prohlis (mit André Schollbach, Pia Barkow und Dr. Margot Gaitzsch) Dienstag, 13.07.2021, 19:00 Uhr, Gorbitz (mit André Schollbach, Dr. Kris Kaufmann und Pia Barkow) Die Krise trifft jeden und jede, aber …
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Einigung bei Umgang mit dem Haushaltsüberschuss

Die Führungsspitzen der haushaltstragenden Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP haben sich auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Überschüssen aus dem Haushaltsabschluss 2020 geeinigt. Nahezu alle mit dem aktuellen Haushalt beschlossenen Kürzungen im Investitionsbereich sind vom Tisch. Darüber hinaus konnten alle Fraktionen noch Akzente setzen, welche Projekte zukünftig mehr bzw. erstmals finanziell unterstützt werden. Dieser Kompromiss soll jetzt mit den Fraktionen rückgekoppelt und am Montag als Änderungsantrag im …
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