Pia Barkow

Ein zahnloser Tiger!

Aktuell wird im Landtag über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum entschieden. Kommunen wird damit die Möglichkeit eingeräumt, gegen Vermieterinnen und Vermieter vorzugehen, wenn sie ihren Wohnraum für andere Zwecke als Wohnzwecke vermieten, z.B. als Ferienwohnung. Als Linksfraktion im Dresdner Stadtrat fordern wir schon seit Jahren, dass uns als Kommune endlich dieses Instrument zur Verfügung gestellt wird. Denn das Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum beobachten wir in Dresden schon lange. Etwa 1.500 Wohnungen …
weiterlesen

Mehr Geld für die Erstausstattung auf Antrag der LINKEN

Auf den Weg gebracht! Wenn Nachwuchs auf dem Weg ist, verändert sich viel für die werdenden Eltern. Es bedeutet aber auch, dass eine ganze Reihe neuer Dinge angeschafft werden müssen, um die Wohnung „Baby-tauglich“ zu machen. Kinderwagen, Babybett und Baby-Stuhl gehören zur Grundausstattung, ebenso wie Kleidung für den Nachwuchs, ein paar Spielsachen und Kuscheltiere. Das alles kostet. Für diejenigen, die mit dem wenigen Geld des Jobcenters über die Runden kommen müssen, sind diese zusätzlichen Ausgaben nicht zu stemmen.…
weiterlesen

Gastgeberpauschale ist ein voller Erfolg

Als im Frühjahr 2022 nach Kriegsbeginn in der Ukraine innerhalb kürzester Zeit viele Hundert Menschen aus der Ukraine nach Dresden flohen, zeigten viele Dresdnerinnen und Dresdner spontan ein enormes Maß an Hilfsbereitschaft, indem sie Menschen bei sich zu Hause aufnahmen und für Wochen, Monate bei sich im Haushalt unterbrachten. Diese Hilfsbereitschaft ist nach wie vor nicht abgerissen. Von den etwa 9.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die seit dem russischen Überfall nach Dresden flohen, lebten und leben etwa drei Viertel in privaten Haushalten und …
weiterlesen

Weg frei für Mittel an freie Träger Wohlfahrtspflege

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Ergänzt wurde der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters durch einen umfangreichen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, SPD und FDP. Enthalten sind in dem Antrag zusätzliche Mittel in Höhe von 8,2 Millionen Euro für die Bereiche Soziales, Gleichstellung und Gesundheitsprävention (4.050.000 Euro im Jahr 2023 und 4.195.000 Euro im Jahr 2024). Dieses Plus sichert Angebote, z.B. die Suchthilfe, die medizinische …
weiterlesen

Wirtz über Ankündigung zu Vonovia

Zu der heute von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und einem Vorstandsmitglied der Vonovia verkündeten „Absichtserklärung“ erklärt Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau: "Viel Geklingel, wenig Substanz. Es handelt sich um eine blumige, unkonkrete und unverbindliche Absichtserklärung. Wir sehen viel Selbstinszenierung und ein ziemlich dünnes Ergebnis. Der Oberbürgermeister, der die Immobilienspekulation und den Anstieg der Wohnkosten in Dresden jahrelang hat laufen lassen, möchte sich nun kurz vor …
weiterlesen

Projektpaket auf den Weg gebracht

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wurde im Umfang von 640.000 Euro ein Förderpaket auf den Weg gebracht, welches Projekte fördert, die es sich zum Ziel gemacht haben, gerade in der jetzigen Corona-Situation Vernetzung in der Nachbarschaft bzw. dem Sozialraum zu stärken und gemeinwesenorientierte Angebote zu verbinden. Die Vorlage der Verwaltung geht zurück auf einen entsprechenden Stadtratsbeschluss im September 2021. Nach diesem Beschluss wurde ein Förderaufruf vom Sozialamt veröffentlicht, woraufhin sich Träger mit Anträgen zu ihren …
weiterlesen

Barkow & Wirtz: Kein Anlass, die Quote bei Sozialwohnungen zu senken

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Vorlage in den Geschäftsgang gegeben, um den Anteil an Sozialwohnungen in neuen Bebauungsplänen von 30 auf 15 Prozent zu senken. Mangels sicherer Mehrheiten für das eine oder das andere sind Fraktionen im Stadtrat in Verhandlungen getreten, um einen Kompromiss auszuhandeln. Mit einem Schwellentarif, der bis zu einem Äquivalent von hundert Wohnungen 15 Prozent und ab der 101. Wohnung einen Anteil von 30 Prozent vorsieht, konnten zwar etliche potentielle belegungsgebundene …
weiterlesen

LINKE im Stadtrat bestätigt Fraktionsvorstand

Am gestrigen Abend wurde die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes der Fraktion DIE LINKE in der Mitte der Wahlperiode (2019 bis 2024) des Dresdner Stadtrates durchgeführt. Die Fraktion bestätigte den Fraktionsvorstand vollständig im Amt – es gab keine Gegenkandidaturen. André Schollbach erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach (43) wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er ist Mitglied des Ausschusses für Finanzen, des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, …
weiterlesen