Norbert Engemaier

Schulcampus in Pieschen nicht mit ungedeckten Schecks bezahlen. Sanierung des Gymnasiums Klotzsche und der 19. Grundschule “Am Jägerpark” in Gefahr.

Im letzten Finanzausschuss beantragte die CDU Fraktion die Abstimmung über einen Änderungsantrag. Dieser sieht nicht nur vor 2.5 Millionen weniger Geld als vom Oberbürgermeister für notwendig erachtet zur Verfügung zu stellen, sondern auch weitere 5,5 Mio Euro mit ungedeckten Schecks zu bezahlen. Die verbliebenen 6 Mio Euro sollen entgegen breiter Mehrheit im Ausschuss bei der Sanierung des BSZ Agrar in Altroßthal gekürzt werden. Dazu …
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LINKE will fünf Tage Bildungsurlaub für Angestellte der Stadt

Anfang diesen Monats wurde die Vorlage "Gewährung von Bildungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts bzw. der Besoldung für die Beschäftigten und Auszubildenden der Landeshauptstadt Dresden" von der Stadtverwaltung in den Gremienverlauf eingebracht. Darin schlägt die Verwaltung vor, testweise einen jährlichen Bildungsurlaub von zwei Tagen zu gewähren. Die Vorlage wird heute federführend im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit und voraussichtlich am 11.04. im Stadtrat behandelt. Dazu Norbert Engemaier,…
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Kulturausschuss stoppt Straßenkunstverbot / Verhalten der Versammlungsbehörde wird unter die Lupe genommen

Im gestrigen Kulturausschuss ging die bereits durch die zuständigen Stadtbezirksbeiräte Altstadt und Neustadt abgelehnte Neuregelung der Satzung über die Ausübung von Straßenkunst vollends unter. So musste die Verwaltung einräumen, dass die vorgeschlagene Neuregelung weit über das selbstgesteckte Ziel hinaus schießt und zahlreiche Darbietungsformen kriminalisiert, über die bisher gar keine Beschwerden vorliegen. Um eine Ablehnung zu verhindern rettete man sich in eine Vertagung …
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Ski-Weltcup: Umleitung des Elberadwegs gefährlich und nicht verkehrssicher

Bereits im vergangenen Jahr war es infolge des Ski-Weltcups zur Sperrung des vielgenutzten Elberadwegs und zur kritisierten Umleitung für RadfahrerInnen gekommen. In Voraussicht hatte der Stadtrat deshalb für 2019 einige Forderungen für eine verkehrssichere Umleitung für RadfahrerInnen während dieses Events aufgestellt, die leider weder vom Veranstalter noch von der Verwaltung berücksichtigt worden sind. Die Umleitung führt gerade an Engstellen auf Neustädter Seite zu gefährlichen und verkehrswidrigen …
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Ski-Weltcup droht erneut zu Gängel-Umleitung des Elberadweges zu führen

Wie eine Anfrage des Stadtrates Norbert Engemaier (Fraktion DIE LINKE) ergab, ist ein zentraler Punkt des Stadtratsbeschlusses zur Durchführung des Ski-Weltcups noch immer nicht erfüllt. So sollte der Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter eine leistungsfähige und sichere Lösung zur Umleitung des Radverkehrs erarbeiten und schließlich auch umsetzen. Dazu erklärt Stadtrat Norbert Engemaier: “Die Fraktion DIE LINKE lehnte den Ski-Weltcup ab, da zum einen die tonnenweise Produktion und …
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Kulturförderung: Zu wenig Haushaltsmittel für Dresdens reichhaltige Kulturszene Hoffnung auf zusätzliche Finanzierung im neuen Jahr

Die Verwaltungsvorlage zur Kulturförderung schreibt im Wesentlichen die Ansätze des rot-grün-roten Haushalts von 2017/18 fort. Kurzfristige Änderungsbedarfe konnte er allerdings nicht berücksichtigen. Da der Stadtratsbeschluss für den Doppelhaushalt 2019/2020 vom letzten Donnerstag nicht die von den Fraktionen DIE LINKE, GRÜNEN und SPD beantragte Aufstockung der kommunalen Kulturförderung um 500 000 EUR für 2019 enthielt, konnte das auch nicht …
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Akteneinsicht offenbart: Wollte Vorjohann das Vorzeigeprojekt Universitätsschule durch Falschinformationen sabotieren?

Universitätsschule durch Falschinformationen sabotieren? Am Donnerstag, den 1.11.2018, wird der Stadtrat unter anderem über die Bereitstellung von Geldern für die Digitalisierung der Universitätsschule entscheiden. Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, dass der Bildungsbürgermeister Vorjohann kein Freund des Projektes Universitätsschule ist. Nun legen mehrere Akteneinsichten den Verdacht nahe, dass Vorjohann das Projekt sogar gezielt zu sabotieren versucht - …
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