Martin Schulte-Wissermann

Sachsenbad: Stadträt:innen klagen gegen Dresdens Oberbürgermeister Hilbert

Nach gravierender Täuschung durch OB Hilbert bei Verkaufsbeschluss zum Sachsenbad: Stadträtinnen und Stadträte wollen Verkauf des Denkmals verhindern und erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden Am 12. Mai 2021 beschloss der Dresdner Stadtrat die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. In der Beschlussvorlage von OB Hilbert wurde dazu …
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Sachsenbad: Erst Bürgerforum, dann Beschluss!

Pandemiebedingt konnte das mit über 2500 Unterschriften herbeigeführte Bürgerforum nach § 10 der neuen Bürgerbeteiligungssazung zum Sachsenbad nicht stattfinden. Das Bürgerforum hat zum Ziel, nach „dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem Oberbürgermeister“ eine Empfehlung zu einem Vorhaben abzugeben. Stattdessen wurde eine Einwohnerversammlung durchgeführt, an der neben Oberbürgermeister Hilbert, den Bürgermeistern Lames und Kühn, weiteren Mitarbeiterinnen…
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Erster Schritt zu 365-Euro-Ticket für Dresden beschlossen / CDU stimmt gegen eigenes Wahlversprechen

Am 09. Mai beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den Oberbürgermeister zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Dresdener Verkehrsbetriebe AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe, unverzüglich eine umfassende Prüfung der notwendigen finanziellen, infrastrukturellen und betrieblichen Voraussetzungen für die Einführung der 365-Euro-Jahreskarte in Dresden einzuleiten. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob sich diese 365-Euro-Jahreskarte vorzugsweise im Rahmen des …
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Morgen im Stadtrat

Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! / Elternbeiträge: Familien stärken - nicht abzocken! / Damit Dresden für die Zukunft gerüstet ist: Bushaltestellen barrierefrei zugänglich machen! / Neue Straßenbahnlinie nicht für rückwärtsgerichtete ideologische Verkehrspolitik verschieben - Planungen am Zelleschen Weg weiterführen! Ostmoderne wertschätzen - Robotronkantine erhalten! TOPs 10 - 11 "Erwerb der ehemaligen Robotronkantine sowie Abschluss eines Letter of Intent zum Zwecke der Umsetzung des Vorhabens Lingnerstadt als Leitprojekt im Rahmen der …
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Gestern im Stadtentwicklungsausschuss: CDU begräbt aus Trotz Altstadt-Großprojekt Promenadenring

Seit zwei Jahrzehnten wird die Idee verfolgt, um die gesamte Altstadt einen Promenadenring entlang der früheren Festungsmauern zu legen. In den letzten Jahren nahm diese Idee nach und nach Gestalt an. Ziel ist seit jeher eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt: Mit viel Grün, Wasser, großen Bäumen und Sitzbänken soll auf einem großzügigen Boulevard flaniert werden. Gleichzeitig soll der breite Grünstreifen des Promenadenrings einen wichtigen Beitrag zur …
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Morgen im Stadtrat: Saubere Luft für Dresden Keine Abrisskosten für Garagenbesitzer Bildung für Alle Wiedereröffnung des Fernsehturms in Dresden

TOP 13.2 - Dresdner Weg 2.0: Saubere Luft - ohne Fahrverbote Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Köln, Bonn und nun auch Paris, Gelsenkirchen und Essen – in all diesen Städten haben Gerichte Fahrverbote für Dieselautos angeordnet (in Essen sogar für ein Teilstück der A40). In allen Fällen waren die Bemühungen der Politik nicht erfolgreich, die Menschen vor Feinstaub und Stickoxyd zu schützen. Vielerorts hat sich die lokale …
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Am Donnerstag im Stadtrat: Vorplanung Kesselsdorfer Straße Würdigung des Ehrenamts im Naturschutz Dresden soll zum sicheren Hafen werden Bauplanung Florian-Geyer-Straße

TOP 8.1 - Vorplanung Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße In diesem Jahr begann der Neubau der Zentralhaltestelle in der Kesselsdorfer Straße als Teilabschnitt des Projektes Stadtbahn Dresden 2020 - das wichtigste zentrale Verkehrsprojekt für den Dresdner Westen in den nächsten Jahrzehnten. Pirat und LINKEN-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann: "Die Neugestaltung der …
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Kesselsdorfer Straße der Weg stimmt, Ziel ist erreicht

Der Bauausschuss ist am Mittwoch einem der wesentlichen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und des Stadtbezirksbeirats gefolgt und hat sich für einen Boulevardcharakter der Kesselsdorfer Straße zwischen Zentralhaltestelle und Wernerstraße ausgesprochen (Planfall 3). Hierzu erklärt Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann und Mitglied der Fraktion DIE LINKE: "Ich bin unendlich froh, dass sich das konstruktive Bürgerengagement an der Kesselsdorfer Straße ausgezahlt hat. Einmischen lohnt sich! Große Teile der Kesselsdorfer …
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