Jens Matthis

365-Euro-Jahresticket wackelt wieder: CDU lehnt Vorschlag aus ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm ab

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.04.2019 lehnten die fünf Vertreter der CDU, darunter mit Gunter Thiele, Ingo Flemming und Veit Böhm drei Spitzenkandidaten zur nächsten Stadtratswahl einen Antrag der LINKEN ab, welcher 1:1 einem Versprechen aus dem aktuellen CDU-Kommunalwahlprogramm entspricht. DIE LINKE hat beantragt, in Zusammenarbeit mit der Dresdner Verkehrsbetriebe AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe unverzüglich eine umfassende Prüfung der notwendigen …
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Ralf P. Krämer

Neue Mehrheiten für bezahlbaren ÖPNV? – LINKE reicht Antrag zur Einführung eines 365-Euro-Tickets ein

Im Zuge der Klima- und Umweltdiskussion und des wachsenden Handlungsdruckes prüfen mehrere deutsche Großstädte die Übernahme des Wiener Modells, welches die Jahreskarte für den Öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 365 Euro eingeführt hat, um im Rahmen des Modal Split den Anteil des ÖPNV deutlich zu erhöhen, ohne dass dies zwingend mit zusätzlichen Restriktionen gegenüber den MIV-Nutzern verbunden wäre. In Dresden zeichnet sich derzeit ab, dass es breite politische Mehrheiten …
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Kooperation stärkt Demokratie – mit 25 Euro pro Einwohnerin und Einwohner

Mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte hat sich der Stadtrat auch zur finanziellen Absicherung verschiedener Aufgaben in den Stadtteilen bekannt, wie etwa der Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind bisher nur 10 Euro je Einwohner/in eingeplant, obwohl der Stadtrat für die zu übertragenden Aufgaben ein Budget von 25 Euro je Einwohner/in für die Stadtbezirke beschlossen hatte. Die meisten Ortschaften verfügen über deutlich höhere …
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