Stadträt:innen

Stadtanleihe für den Wiederaufbau der Carolabrücke

Die Landeshauptstadt Dresden befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Oberbürgermeister Hilbert plant "Listen der Grausamkeiten" für den kommenden städtischen Haushalt. Diese problematische Situation wird durch den Einsturz der Carolabrücke nochmals deutlich verschärft. Denn für den Wiederaufbau der Brücke wird mit Kosten von mindestens 140 Millionen Euro gerechnet. Die Finanzierung dieser gewaltigen Summe? Unklar. Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach und Linken-Stadtrat Tilo Kießling (Mitglied im …
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Kießling: Lassen Sie das Kahlschlagsszenario nicht Wirklichkeit werden!

Rede von Tilo Kießling im Jugendhilfeausschuss am 07. November 2024 zum Tagesordnungspunkt "Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2025 - Vorläufige Zuwendungen" Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich einige einordnende Ausführungen zur aktuellen Vorlage und zu den angekündigten extrem hohen Kürzungen in der Förderung von Maßnahmen der freien Jugendhilfe machen. Basis unserer Diskussion sind verwaltungsinterne Budgetierungen für die nächsten beiden Jahre, die für die …
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Keine Kürzungen in der Jugendhilfe!

In einer Pressekonferenz stellte der Beigeordnete für Bildung, Jugend und Sport Jan Donhauser heute die Eckdaten der vorläufigen Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für das Jahr 2025 vor. Dabei sind entsprechend des verwaltungsintern diskutierten Haushaltsentwurfes gravierende Einschnitte geplant. Ein Viertel der bisher im Jugendhilfebereich geförderten Leistungen soll wegfallen. Mehrfach erweckte die Vorstellung der geplanten Kürzungsmaßnahmen den Eindruck, als würde der Geschäftsbereich bei der Abwendung dieser tiefgreifenden …
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Haushalt: Kultur und Soziales nicht gegeneinander ausspielen!

Die geplanten Kürzungen im kommenden Haushalt werden verheerende Folgen für die Kultur- und Soziallandschaft unserer Stadt haben. Besonders betroffen sind bedeutende Institutionen wie das Hygiene-Museum, das Festspielhaus Hellerau und der Kreuzchor – allesamt Aushängeschilder, die Dresden national und international repräsentieren und prägen. "Es ist inakzeptabel, dass erneut ein Verteilungskampf zwischen Kultur und Soziales auf dem Rücken der Bürger:innen ausgetragen wird. Beides ist unverzichtbar für den Zusammenhalt …
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Rauschende Rathauspartys: Was hat Hilbert zu verbergen?

Oberbürgermeister hält Prüfbericht unter Verschluss Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte in den vergangenen Jahren mehrere rauschende Partys im Rathaus. Dafür wurden ganz erhebliche finanzielle Mittel der Landeshauptstadt Dresden eingesetzt. Die Kosten für die Landeshauptstadt Dresden belaufen sich inzwischen auf 637.321,00 Euro. Für die Partyveranstaltungen in den Jahren 2018, 2019 und 2022 erhielt die Eventagentur Schröder GmbH im Zusammenhang mit den oben genannten Partyveranstaltungen Aufträge mit einem …
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Schildbürgerstreich: DVB reißen Bushaltestelle vor Seniorenresidenz ab

Die Dresdner Verkehrsbetriebe haben kürzlich die Bushaltestelle "Reitbahnstraße" vor einer Seniorenresidenz samt Sanitätshaus und Physiotherapien abgerissen. Viele ältere Leute sind aber gerade auf diese Haltestelle angewiesen, weil sie nicht mehr gut zu Fuß sind. Deshalb regt sich jetzt Widerstand gegen dieses Vorgehen der Dresdner Verkehrsbetriebe. Bürger haben eine Petition gestartet. Zur Begründung der Petition heißt es: "Seit 05.08.2024 ist die Haltestelle "Reitbahnstraße" der Buslinie 62 weggefallen. …
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Petition: Kein Kriegsgerät zum Stadtfest!

Zum Dresdner Stadtfest will die Bundeswehr schweres militärisches Gerät präsentieren – u.a. Fahrzeuge der Feldjägertruppe, einen Radpanzer sowie das Flugabwehrsystem Patriot. Viele Menschen sind damit nicht einverstanden. Deshalb wurde dazu jetzt die Petition "Kein Kriegsgerät zum Dresdner Stadtfest!" gestartet. Die Petition kann hier unterstützt werden. Die Begründung der Petition: "Immer wieder nutzt die Bundeswehr das Dresdner Stadtfest, um schweres Militärgerät zur Schau zu stellen. Als "Highlights" werden für das Jahr …
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Bombenstimmung auf dem Stadtfest?

Zwischen Hüpfburg, Riesenrad und Zuckerwatte: Panzer und Raketenwerfer auf dem Dresdner Stadtfest Zum Dresdner Stadtfest, das vom 16. bis 18. August 2024 stattfindet, will die Bundeswehr mit schwerem Militärgerät aufwarten. Als "Highlights" werden u.a. Fahrzeuge der Feldjägertruppe, ein Radpanzer sowie das Flugabwehrsystem Patriot angepriesen. Die Bundeswehr rühmt die "starke Bewaffnung und hohe Mobilität" des Radpanzers: "Seine Bewaffnung besteht aus einer Granatmaschinenwaffe mit einem Kaliber von 40 Millimetern oder einem schweren …
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