Pressemitteilungen

Königsbrücker: Baubeginn noch unklar

Am 23. Juni 2016 fasste der Dresdner Stadtrat auf der Grundlage der Vorlage V1127/16 den entscheidenden Beschluss zum Ausbau der Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee. Seitdem sind siebeneinhalb Jahr vergangen und viele Dresdnerinnen und Dresden stellen sich die Frage: Wann kann denn nun endlich mit dem Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden begonnen werden? Doch sowohl der Termin für den Planfeststellungsbeschluss als auch der Zeitpunkt des Baubeginns sind weiterhin unklar. Auf Anfrage (AF3057/23) des …
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LINKE beantragt ermäßigte Tarife

Auf seiner Sitzung am 14.12.2023 wird der Dresdner Stadtrat über die "Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung der Bundesgartenschau 2033 (BUGA 2033)" entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Einbringung eines Ergänzungsantrags beschlossen. Die Fraktion beantragt, dass ein Ticketmodell mit ermäßigten Tarifen für Inhaberinnen und Inhaber des Dresden-Passes entwickelt wird. Der Dresden-Pass berechtigt aktuell zum kostengünstigeren Besuch kultureller Einrichtungen der Landeshauptstadt Dresden …
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OB Hilbert verfeiert über 35.000 Euro auf Semperopernball

Während viele Leute den Gürtel enger schnallen müssen, feiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder Partys, Feste und Empfänge – bezahlt aus der Stadtkasse. Wie kürzlich auf Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach herauskam, besuchte Hilbert zusammen mit anderen Bürgermeistern am 05. September 2023 das Weingut Zimmerling in Dresden-Pillnitz. Dort konsumierte er auf Stadtkosten mit den Bürgermeistern für mehrere hundert Euro diverse Weine und gemischte Snackplatten. Hilbert feiert auch gern…
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Hilberts Party-Filz / heute: Der Direktor

LINKE fordert Verschiebung der Besetzung der Direktorenstelle bis Rechnungsprüfungsamt geprüft hat Während für viele wichtige Aufgaben angeblich kein Geld da ist (aktuelle Beispiele: Dixieland-Festival-Parade und Jazzmeile stehen vor dem Aus; das Luftbad Dölzschen ist in Gefahr; Kinder- und Jugendsportprojekte werden wegen Haushaltssperre erheblich gekürzt), gibt Oberbürgermeister Hilbert das Steuergeld für Partys, Empfänge und teure Posten mit vollen Händen aus. In der morgigen Sitzung des Stadtrates will Oberbürgermeister Dirk Hilbert…
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Hilberts Party-Filz / heute: Täuschungsversuche

Stadtverwaltung versucht Öffentlichkeit zu täuschen Am 03. November 2023 verbreitete die Pressestelle der Landeshauptstadt Dresden die Peinlich-Pressemitteilung "Geheimsache Wahrheit". Darin wird zu den im Rathaus von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) veranstalteten Partys u.a. behauptet: "Wer welchen Auftrag erhält, war und ist immer transparent und im gesetzlichen Rahmen." Tatsache ist jedoch: LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach stellte am 01. September 2023 eine schriftliche Anfrage zur "Vergabe von Aufträgen für die …
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Keine Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund

Anfang Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) zusammen, um Tarifanpassungen für das Jahr 2024 zu beschließen. Dabei ist das Wort „Anpassungen“ ein Euphemismus für Fahrpreiserhöhungen. Es sind ab dem 01.04.2024 Tariferhöhungen von ca. 7,5 % auf nahezu das gesamte Fahrkartensortiment des Verkehrsverbund vorgesehen. Eine solch drastische Tariferhöhung bereits ein Jahr nach der letzten Tariferhöhung konterkariert alle Bemühungen, den Öffentlichen Nahverkehr für mehr Menschen und insbesondere …
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LINKE beantragt Überprüfung der Partys des OB

Gestern war bekannt geworden, dass die Eventagentur Schröder für die Partys von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Rathaus insgesamt 415.781,86 Euro aus der Stadtkasse erhielt. Die Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung. Am heutigen Tag hat DIE LINKE reagiert und einen Antrag zur "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" gestellt. Die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 106 Abs. 2 SächsGemO mit…
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415.000 Euro aus der Stadtkasse für Hilberts Wahlkampfagentur

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte im vergangenen Jahr am 02. September 2022 im Rathaus eine rauschende Party für sage und schreibe 189.717,79 Euro – finanziert aus der Stadtkasse. Das hatte kürzlich eine Anfrage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach ergeben (AF3258/23). Zuvor gab es derartige Partys jeweils in den Jahren 2018 und 2019. Doch wer bekam die lukrativen Aufträge für die Partys? Dieser Frage wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach nachgehen. Deshalb stellte er eine …
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