Pressemitteilungen

Barkow & Wirtz: Kein Anlass, die Quote bei Sozialwohnungen zu senken

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Vorlage in den Geschäftsgang gegeben, um den Anteil an Sozialwohnungen in neuen Bebauungsplänen von 30 auf 15 Prozent zu senken. Mangels sicherer Mehrheiten für das eine oder das andere sind Fraktionen im Stadtrat in Verhandlungen getreten, um einen Kompromiss auszuhandeln. Mit einem Schwellentarif, der bis zu einem Äquivalent von hundert Wohnungen 15 Prozent und ab der 101. Wohnung einen Anteil von 30 Prozent vorsieht, konnten zwar etliche potentielle belegungsgebundene …
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Stauseebad Cossebaude öffnet auch 2022

Schollbach zur Sicherung des Badebetriebs 2022 im Stauseebad Cossebaude Am heutigen Tag teilte die Dresdner Stadtverwaltung mit, dass die Dresdner Bäder GmbH und die Vattenfall Wasserkraft GmbH zur Sicherung des Badebetrieb im Stauseebad Cossebaude für die Saison 2022 eine Zwischenvereinbarung zur Haltung des Wasserstandes geschlossen und den Pachtvertrag entsprechend erneuert haben. Damit kann die Dresdner Bäder GmbH die Saison 2022 vorbereiten. Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: "Das ist eine gute Nachricht. Es …
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LINKE unterstützt Aktion »Haltung zeigen«

Schollbach: "Wir wehren uns gegen politische Geisterfahrer!" Mit der Aktion "Haltung zeigen" bekennen sich immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner gegen "Rechtsradikalismus, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus, sowie gegen Querdenken und Verschwörungsideologien". Auch die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat unterstützt den damit verbundenen Aufruf und ruft die Dresdnerinnen und Dresdner zur Teilnahme an der entsprechenden Kundgebung am 8. Januar auf. André Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat: "Ich habe es …
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OB zu Globus: Kein neuer Stand / Kießling: »Amtliche Lüge!«

Am 01. Juni 2017 fasste der Stadtrat einen Beschluss zu dem Antrag (A0293/17) der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Thema „Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen“. Damit beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Unternehmen Globus einen alternativen Standort für einen Globus-Markt zu suchen. Damit sollte der Weg dafür frei gemacht werden, das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs u. a. für den sozialen Wohnungsbau sowie die kleingewerbliche und kulturelle …
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Gelder der Stadtbezirksbeiräte dürfen nicht verfallen!

Interfraktioneller Eilantrag von Dissidenten, Linke und SPD für Übertrag ins neue Jahr Aufgrund von Corona konnten viele kulturelle und gesellschaftliche Projekte im Jahr 2021 nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus wurden Sitzungen, in denen über Fördervorhaben hätte befunden werden können, pandemiebedingt abgesagt. Mit dem Jahresende drohen nun bisher ungenutzte finanzielle Mittel der Stadtbezirksbeiräte zu verfallen. Ein gemeinsamer Eilantrag von Dissidenten, LINKE und SPD will dies nun verhindern und die Gelder auf das …
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Gibt es eine Zukunft für das Stauseebad Cossebaude?

Ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich? - Schollbach: „Stauseebad gehört zu beliebtesten Bädern der Region“ Der Fortbestand des Stauseebades Cossebaude ist in Gefahr. Das Unternehmen Vattenfall, Betreiber des Pumpspeicherwerks Niederwartha beabsichtigt dessen Stilllegung – das Pumpspeicherwerk hat seine Nutzungsdauer inzwischen weit überschritten. Doch mit der Stilllegung des Pumpspeicherwerks drohen für das Stauseebad gravierende Konsequenzen.Auf Anfrage (AF0424/20) des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach …
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Landesdirektion legt Anhörung zur Königsbrücker in die Weihnachtszeit

Bauexperte Tilo Wirtz: "Nicht das Beteiligungsformat bringt uns einen Schritt weiter, sondern die Bewältigung der vorgetragenen Probleme!" Es ist eine beliebte Finte von Genehmigungsbehörden, Offenlagen und andere Beteiligungsformate insbesondere umstrittener Planungen in die Sommerferien oder über Weihnachten zu legen. So auch jetzt bei der Königsbrücker Straße. Nach wiederholten Pressemitteilungen über die Untätigkeit der Landesdirektion hat die Behörde nun - eine Woche vor der Angst - Einladungen bzw. …
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Nach Amtsversagen nun Amtsmissbrauch

Nach Ablehnung des Masterplan Prohlis zeigt sich: Geschehen in der Stadt entgleitet dem OB mehr und mehr Am Montag stand im Stadtbezirksbeirat Prohlis eine Vorlage des Stadtbezirksamtes zur "Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Prohlis" auf der Tagesordnung. Konkret ging es hier um die Finanzierung der Erarbeitung des sogenannten "Masterplan Prohlis". Die Finanzierung sollte zum Teil aus dem Budget des Stadtbezirkes erfolgen. Die Vorlage fand im Stadtbezirksbeirat jedoch keine Mehrheit. …
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