Alle Pressemitteilungen

LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach zum 8. Mai

Zum 75. Jahrestag der Befreiung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat André Schollbach: „Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Ich plädiere dafür, diesen Tag angesichts seiner Bedeutung bundesweit zum Gedenktag zu machen.“

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Heimunterricht in der Krise: Ein konkreter Vorschlag für mehr Bildungsgerechtigkeit

Die gegenwärtige Situation stellt zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern vor eine große Herausforderung. Viele Eltern arbeiten im Homeoffice und sind durch den anhaltenden Heimunterricht ihrer Kinder zusätzlich belastet. Erschwerend hinzu kommt, dass in den Familien unterschiedliche Voraussetzungen für den Unterricht in den eigenen vier Wänden herrschen. Soziale Ungerechtigkeiten, die ohnehin existieren, werden beim häuslichen Unterricht weiter vertieft - und wenn es in finanzschwachen …
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Haushaltssperre darf nicht zu irreparablen Schäden in der Stadtgesellschaft führen

Der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Dr. Peter Lames, hat heute in Ausübung seiner Pflicht nach §30 der Sächsischen Kommunalen Haushaltsverordnung eine Haushaltssperre verhängt. Diese Sperre ist zwingend, um die Folgen der harten Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona zu beherrschen. Durch diese Haushaltssperre wird der Vollzug des Haushaltes faktisch auf die Sachverhalte beschränkt, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Dazu LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: …
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Mit Selbstinszenierungsaktion: Oberbürgermeister Hilbert (FDP) verursacht größte Menschenansammlung seit Wochen

Am Wochenende hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) medienwirksam angekündigt, dass er 200.000 Mund-Nasen-Bedeckungen beschafft habe, deren Verteilung am heutigen Montag ab 11 Uhr an der Goldenen Pforte des Rathauses starten werde. Die vollmundige Ankündigung: „Jeder Dresdner, der keine eigene Möglichkeit sieht, sich eine Mund-Nasen-Abdeckung zu besorgen, wird eine Maske erhalten.“ Es kam, wie es kommen musste: Lange Schlangen rund um das Rathaus, ein riesiger …
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Corona-Update

Gestern berieten Bund und Länder über Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen rund um die Corona-Pandemie. Hier für Euch die wichtigsten Änderungen in Sachsen, gültig ab dem 20. April und vorerst bis Anfang Mai: - die Ausgangsbeschränkungen werden weggefallen - man darf auch ohne besonderen Grund das Haus wieder verlassen - das Tragen von Schutzmasken in Geschäften, öffentlichen Gebäuden und im ÖPNV wird ausdrücklich empfohlen! - ab Montag dürfen alle Läden, die nicht größer als 800qm sind, wieder öffnen - unter besonderen Schutz- …
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Soziale Teilhabe: Leistungsempfänger können Kosten für einen Laptop für den pandemiebedingten Unterricht erstatten lassen

Die gegenwärtige Situation ist für Familien mit schulpflichtigen Kindern eine Herausforderung. In den Familien herrschen zum Teil sehr unterschiedliche Voraussetzungen für den Quarantäne-Unterricht. Nicht alle Eltern können ihren Kindern einen Laptop mitsamt Drucker oder Scanner kaufen, die für den Unterricht Zuhause notwendig sind. Deshalb können sich Eltern, die Sozialleistungen empfangen oder anspruchsberechtigt sind, die Kosten eines Laptops und eines …
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Flagge zeigen für mehr Toleranz, Wertschätzung und Solidarität

Am heutigen Tag hat die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, die Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus und am Kulturpalast zur Woche des Christopher-Street-Days (CSD) und zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie (IDAHIT) zu hissen. In vielerlei Städten gehört es mittlerweile zur Tradition als Zeichen der Akzeptanz, Wertschätzung und Solidarität, die Regenbogenflagge am Rathaus zu zeigen. Dresden sollte mit einer offiziellen Bekundung für die Rechte von …
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GRÜNE, CDU, LINKE und SPD wollen Stabilität und Verlässlichkeit in der Dresdner Stadtverwaltung

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, LINKE und SPD haben sich auf die zukünftige Ausgestaltung und Struktur der Geschäftsbereiche und die Vorschlagsrechte für die Wahl der Beigeordneten verständigt. Dresden ist eine wachsende und prosperierende Stadt, die sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat. Stabilität und Verlässlichkeit in den Strukturen der Verwaltung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Gleichzeitig stellen neue Prioritäten die Arbeit der …
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