Alle Pressemitteilungen

Jetzt amtlich: Sperrzeiten für Clubszene abgeschafft

Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2019 hat der Stadtrat am 16.7.2020 beschlossen, die Sperrstunde für Gaststätten und Veranstaltungsbetriebe, deren Fokus auf Musik- und Tanzveranstaltungen liegt, aufzuheben. Mit dem Amtsblatt vom 27. August wurde die entsprechende Verordnung nun veröffentlicht und trat damit bereits in Kraft. Dazu erklärt Katharina Hanser Stadtrat der Fraktion DIE LINKE: "Endlich ist die Sperrstunde Geschichte. Schon länger war sie nur noch ein bürokratisches Relikt. Die unnötige Ausnahmeerteilung …
weiterlesen

Zum Brand im Flüchtlingslager in Moria

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager in Moria erklären die Stadträte Christopher Colditz und Dr. Margot Gaitzsch: Christopher Colditz: "Seit Ewigkeiten warnen Zivilgesellschaft und Teile der Politik vor genau solch einer Katastrophe wie in Moria. Nun ist sie gekommen. Die Menschen müssen sofort evakuiert und gerettet werden, die Verhältnisse vor Ort sind unmenschlich! Auch Dresden sollte seinen Beitrag dazu leisten, das Leben der Menschen zu retten, in dem wir ein Kontingent von Geflüchteten aufnehmen. Herr Hilbert, lassen Sie auch…
weiterlesen

Wirtschaftlichkeit des geplanten Verwaltungsstandortes am Ferdinandplatz nicht gegeben – Stadtrat mit falschen Zahlen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung getäuscht – Mieten günstiger als Bauen

Am 22.03.2018 hat der Stadtrat zur Projektentwicklung Neues Verwaltungszentrum am Standort Ferdinandplatz unter anderem beschlossen (V1941/17): „Bei der weiteren Entwicklung des Verwaltungsstandortes Ferdinandplatz ist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten und in Folgevorlagen hinsichtlich der Kostenentwicklung anhand von Vergleichskennzahlen (z. B. Vom Baukosteninformationszentrum …
weiterlesen

LINKE stellt Antrag im Stadtrat: Für Erhalt des Sachsenbades als Gesundheitsbad / Schollbach: »Sachsenbad ist großartiges architektonisches Dokument der Zeitgeschichte«

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag an den Stadtrat für den Erhalt des Sachsenbades als Gesundheitsbad gestellt. Dieser Antrag wird bereits heute im Ältestenrat behandelt. In dem Antrag schlägt DIE LINKE vor, dass sich der Stadtrat für den Erhalt des Sachsenbades und dessen Entwicklung als Gesundheitsbad ausspricht und dazu den Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung bis zum 31.12.2020 …
weiterlesen

Zur Zukunft des Stauseebades Cossebaude

Der Fortbestand des Stauseebades Cossebaude ist in Gefahr. Das Unternehmen Vattenfall, Betreiber des Pumpspeicherwerks Niederwartha beabsichtigt dessen Stilllegung – das Pumpspeicherwerk hat seine Nutzungsdauer inzwischen weit überschritten. Die DREWAG geht von Sanierungskosten in Höhe von mindestens 90 Millionen Euro aus und strebt daher eine Übernahme und Betreibung der Anlagen nicht an. Doch mit der Stilllegung des Pumpspeicherwerks drohen für das Stauseebad gravierende Konsequenzen. Auf Anfrage (AF0424/20; siehe Anhang) des …
weiterlesen

Teuerste Elbebrücke Deutschlands ist seit Jahren ein Schwarzbau / Nach wie vor kein rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss in Sicht

Vor sieben Jahren, nämlich am 24. August 2013, wurde die umstrittene Waldschlößchenbrücke in Dresden offiziell eröffnet. Sie kostete bislang über 180 Mio. Euro (Antwort auf Anfrage AF2659/18) und ist damit die teuerste Elbebrücke Deutschlands. Die Stadtverwaltung geht über die genannte Summe hinaus von erheblichen zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe aus (Antwort auf Anfrage AF2666/18). Drei Jahre nach der offiziellen Eröffnung der …
weiterlesen

Pegida-Demo mit Gegenprotest an der Dresdner Frauenkirche

Jana Neveling

LINKE fordert lückenlose Aufarbeitung und Bericht des Oberbürgermeisters zum Versammlungsgeschehen rund um PEGIDA am vergangenen Montag

Nach den Ereignissen rund um die Versammlung von PEGIDA am vergangenen Montag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens sowie einen ausführlichen Bericht von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) in der kommenden Sitzung des Dresdner Stadtrates ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Bei Anmeldern, Teilnehmern und Beobachtern von …
weiterlesen