Alle Pressemitteilungen

Integration geht uns alle an. Gemeinsames Zeichen für einen sachlichen Umgang mit aktuellen gesellschaftlichen Themen

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD haben sich entschlossen, zur Aktuellen Stunde „Gescheiterte Integration - Kriminalität durch Migranten“ in der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag, 15. Oktober 2020 ihre jeweilige Redezeit von je 5 Minuten an den Dresdner Polizeipräsidenten, Herrn Jörg Kubiessa abzutreten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden: André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße es,…
weiterlesen

Piqsels

Stadt plant Arbeitszeitkürzungen bei Dresdner Erzieherinnen und Erziehern

Die GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) ließ am Freitag verlauten, dass der Eigenbetrieb KiTa der Stadt Dresden die Arbeitszeit von Erzieherinnen und Erziehern auf 32 Stunden reduzieren will. Davon seien ab dem 19. Oktober alle Beschäftigten mit sogenannten 32-Plus-Verträgen betroffen. Die Arbeitszeitkürzung soll dabei ohne Lohnausgleich erfolgen, in diesem Fall droht den Beschäftigten also ein Einkommensverlust von 20%. Bei den Beschäftigten und zahlreichen Eltern sorgen diese Meldungen für …
weiterlesen

Großer Erfolg nach 10 Jahren: Eltern bezahlen ab nächstem Schuljahr nur die Hälfte für Schülerinnen- und Schülerbeförderung

Es war ein langer Kampf. Seit Jahren gibt es Kritik an der Praxis der Bezahlung der Schülerinnen- und Schülerbeförderung: Eltern mussten bisher mit Begleichung der Gesamtkosten des jeweiligen Schülertickets in Vorleistung gehen und bekamen erst am Ende des Jahres die ihnen zustehende Hälfte des Preises zurück. Was für Bezieherinnen und Bezieher des Monatstickets oft genug schon eine außergewöhnliche Belastung war, stellte Bezieherinnen und Bezieher des …
weiterlesen

Wikimedia commons

Sachsenbad als Gesundheitsbad entwickeln. Verkaufsvorlage ablehnen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften werden sowohl in erster Lesung der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Erhalt des Sachsenbades als Gesundheitsbad als auch die Vorlage der Verwaltung zum Verkauf des Sachsenbades an einen Investor für einen geplanten Umbau in Büroflächen beraten. In ihrem Antrag schlägt DIE LINKE konkret vor, dass sich der Stadtrat für den Erhalt des Sachsenbades und dessen Entwicklung als Gesundheitsbad ausspricht und dazu den Oberbürgermeister…
weiterlesen

Piqsels

Kein öffentlicher Raum in Dresden für Rassismus, Hass und Hetze! Interfraktioneller Aufruf zum konsequenten Handeln

Seit Jahren werden die zentralen öffentlichen Plätze der Landeshauptstadt Dresden für die Verbreitung von rassistischen, faschistischen und hassverbreitenden – kurz menschenfeindlichen – Botschaften missbraucht. Deshalb beantragen die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie die beiden fraktionslosen Stadträte gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates nun eine aktuelle Stunde für die Stadtratssitzung am 15. Oktober 2020 zum Thema „Keinen öffentlichen …
weiterlesen

https://www.piqsels.com/de/public-domain-photo-zkkfc

Haushaltsentwurf wird Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht – LINKE wird auf Veränderungen hinwirken

Soeben wurde dem Stadtrat der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 durch den Oberbürgermeister vorgelegt. In einer ersten Reaktion erklären der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat, André Schollbach, und Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Haushaltsentwurf wird der Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht und ist in dieser Form für DIE LINKE noch nicht …
weiterlesen

Expertenanhörung zur Einführung des 365-Euro-Tickets

Auf Einladung des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften sollen heute im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung die Ergebnisse einer Untersuchung von Civity Management Consultants vorgestellt werden, die sich mit dem 365-Euro-Ticket und den Erfahrungen damit in Wien beschäftigen. Das 365-Euro-Ticket ist Gegenstand vieler Diskussionen nicht nur im Dresdner Stadtrat, wird aber unter anderem von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Für die Fraktion DIE LINKE stehen bei der heutigen Expertenanhörung und …
weiterlesen

Heute ist Expertenanhörung zur Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden

Vor dem heutigen Gesundheitsausschuss wird es eine Expertenanhörung zur medizinisch baulichen Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden bis 2035 geben. Dabei werden neben Vertretern aus der Wirtschaft und Gewerkschaft auch ein Mitarbeiter des Städtischen Klinikums aus dem Bereich der Krankenpflege zu Wort kommen. Dieser gehört dem "Bündnis für Pflege" an und wurde durch die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat als Experte benannt. Für die Fraktion DIE LINKE stehen dabei die folgenden Fragen im …
weiterlesen