Alle Pressemitteilungen

Antragsinitiative: Evaluation der Dresdner Schulbauleitlinien

Der Stadtrat beschloss am 24.11.2016 Leitlinien für den Schulbau. Seitdem fanden an einigen Standorten, u.a. am Schulzentrum "Gehe", dem Klotzscher Gymnasium oder der 84. Grundschule in Dresden-Hellerau zahlreiche (Um)Baumaßnahmen statt . Gerade bei der Planung für das Gymnasium LEO zeigte sich, wie sich die Pläne unter der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schulgemeinschaft, Architekten und Schulverwaltungsamt zum Besseren entwickelten. Trotz dieser positiven Erfahrungen ist eine Evaluation der Planungsprozesse auch für …
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Sozialwohnungsquote: Dem OB fehlt das Rückgrat gegenüber der Immobilienlobby

In der letzten Ratssitzung bekam der Vorschlag von Rechtsaußen, den im Kooperativen Baulandmodell festgeschriebenen Sozialwohnungsanteil von 30 Prozent bei Neubauvorhaben auf dauerhaft 15 Prozent zu senken, eine Zufallsmehrheit. Für die sorgte nicht nur die rechte Seite des Rates, sondern auch der Oberbürgermeister, der mit seiner Enthaltung die Ein-Stimmen-Mehrheit sicherte. Das "Problem": Dieser Beschluss war rechtswidrig, war doch ursprünglich nur zur Entscheidung über einzelne, zeitlich befristete Ausnahmen …
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Fusion von DREWAG und ENSO: Wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge!

Fraktionsvorsitzender André Schollbach zur bevorstehenden Sondersitzung des Stadtrates: „Die Fusion von ENSO und DREWAG ist eine der wichtigsten Entscheidungen in diesem Jahrzehnt“ Am kommenden Dienstag tritt der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zu einer Sondersitzung zusammen. Zentraler Tagesordnungspunkt ist die Schaffung eines starken Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmens für die ostsächsische Region mit nationaler Bedeutung durch die bevorstehende Fusion von ENSO und DREWAG. …
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15 statt 30 Prozent Sozialwohnungen: OB Hilbert pariert auf Kommando von Rechtsaußen

Weil die Stadtverwaltung angeblich wegen Corona bei der Erstellung von Bebauungsplänen nicht hinterhergekommen ist, sollte die Übergangsfrist zur Einführung des kooperativen Baulandmodells bis Sommer 2022 um anderthalb Jahre verlängert werden. In der Übergangsfrist werden die Projektentwickler nur zu 15 Prozent Sozialwohnungen verpflichtet und nicht auf 30 Prozent, sofern die Angemessenheitsprüfung das so oder so als zumutbar ausweist. Sowohl das Konzept zur kooperativen Baulandentwicklung mit der …
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Piqsels

Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“

Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat gegen den von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP auf der letzten Sitzung des Stadtrates gefassten Beschluss, wonach für alle Bebauungsverfahren grundsätzlich nicht mehr 30 Prozent – sondern lediglich 15 Prozent – der Geschossfläche im sozialen Wohnungsbau zu errichten sind, Widerspruch eingelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Der Widerspruch gegen diesen Beschluss ist zu …
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piqsels

Antragsinitiative: Ein Vernetzungs- und Beteiligungszentrum für die Innere Altstadt

In einem kürzlich eingereichten interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, ein Konzept für ein Vernetzungs- und Beteiligungszentrum in der inneren Altstadt zu schaffen. Damit sollen verschiedensten Akteurinnen und Akteuren Räume zur Verfügung gestellt werden, um diese effektiv nutzen zu können und Begegnungen zu ermöglichen. Durch die Erschaffung einer Begegnungsstätte soll auch die Fortführung des Projektes „Zur …
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LINKE startet Protestaktion gegen rechte Stimmungsmache im Stadtrat

In der heutigen Sitzung des Dresdner Stadtrates startete die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat zu Beginn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“ eine Protestaktion gegen rechte Stimmungsmache im Stadtrat. Dazu zogen sich alle Stadträtinnen und Stadträte der LINKEN eigens dazu angefertigte T-Shirts mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ über. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE André Schollbach: „Uns…
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Piqsels

DIE LINKE zur bevorstehenden Fusion von ENSO und DREWAG

Zur Schaffung eines starken Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmens für die ostsächsische Region mit nationaler Bedeutung durch die bevorstehende Fusion von ENSO und DREWAG erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: „Eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden steht bevor. Mit der Fusion der beiden Versorger ENSO und DREWAG zur SachsenEnergie AG wird in öffentlicher Hand ein bedeutendes Unternehmen mit …
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