Alle Pressemitteilungen

Mietpreisbremse in Dresden

Der überhitzte Wohnungsmarkt in Dresden ist bereits längere Zeit bekannt. Schon im April 2019 beauftragte der Stadtrat auf Grundlage eines Antrages der LINKEN den Oberbürgermeister, bei der Staatsregierung zur Einführung der Mietpreisbremse in Dresden vorstellig zu werden. Damit würde die Erhöhung der Miete auf zehn Prozent bei Neuvermietung gedämpft. Neuvermietungen sind der Treibsatz zur Mieterhöhung bei Bestandsverträgen im Mietspiegel, wobei die Erhöhungen von Bestandsmieten auf Grundlage des Mietspiegels ihrerseits eine neue Erhöhungswelle auslösen …
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Mehr überschuldete Haushalte in Dresden?

Es zeigt sich an vielen Stellen, dass die Corona-Krise und die damit einhergehenden Begleitmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie der letzten fast anderthalb Jahre zu erheblichen Veränderungen und auch Belastungen bei vielen Tausend Dresdnerinnen und Dresdnern geführt hat. Da ein Ende noch nicht absehbar ist, werden sich auch die Auswirkungen in ihrer Gänze erst noch zeigen. Viele Menschen leben am Rande der Belastungsgrenze und das nun schon seit Monaten, ohne dass eine Erholung sicher in Sicht ist. Es wird noch lange dauern, diese Zeit zu …
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Hilbert verweigert Revisionsantrag zum Sachsenbad

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verweigert die Behandlung des LINKEN-Antrags zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ (Antrag A0281/21), weil sich angeblich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe. Dies teilte er jetzt den Stadträtinnen und Stadträten mit. Was bisher geschah: Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Vorlage von Hilbert zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Genau zwei Wochen später verkündete Hilbert dann völlig überraschend: „Rund 109 Millionen …
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Revision des Sachsenbad-Verkaufs-Beschlusses

Am 12. Mai 2021 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD und FDP die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt. Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde …
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Rücknahme sämtlicher Kürzungsauflagen!

Nach der arbeitsintensiven Erstellung des Haushaltsentwurfes 2021/2022 durch die Fachämter der Stadtverwaltung wurde im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg im Stadtrat daran gearbeitet, diesen Entwurf zu qualifizieren und mehrheitsfähig zu machen. In den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen, CDU, SPD, FDP und DIE LINKE wurden erhebliche finanzpolitische Schwierigkeiten (so z. B. ein plötzlich vom Finanzbürgermeister mitgeteiltes finanzielles Defizit in Höhe von 119 Millionen Euro) ausgeräumt und gleichzeitig erreicht, Kürzungen im …
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Alexander Bahr

Flaggenhissung zum IDAHOBIT

Flaggenhissung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit / LINKE fordert mehr Respekt und Toleranz in der Gesellschaft Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat wurde am heutigen Tag zum ersten Mal am Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus gehisst. Am 17. Mai 1990 strich die WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Erst seit 2018 wird Transgeschlechtlichkeit von der WHO nicht mehr als psychische Störung geführt. Diese Änderung …
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Sachsenbad: Neuer Vorschlag zur Finanzierung

DIE LINKE / Presseinformation / LINKEN kämpft für Wiederbelebung des Sachsenbads und legt Finanzierungsvorschlag vor Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser schlägt einen Verkauf des Sachenbads und dessen Umbau zu einem Bürogebäude vor.Die Fraktion DIE LINKE setzt sich hingegen weiter für die Wiederbelebung des Sachsenbades ein. Das in den Jahren 1928/1929 von Stadtbaurat Paul Wolf erbaute Bad gilt als Musterbeispiel der Architektur der „Neuen Sachlichkeit“ der späten …
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LINKS wirkt: »Housing First«-Projekt läuft gut an

Die ersten 3 Dresdnerinnen und Dresdner haben es geschafft und mit Unterstützung des Sozialamtes eine eigene Wohnung über das Projekt "Housing First" angemietet. Auf Initiative der Linken Stadträtin Kerstin Wagner wurde dieser innovative Ansatz "Housing First" in das Wohnungsnotfallhilfekonzept im Jahr 2018 aufgenommen, und nun konnten die ersten Schlüssel für Mietwohnungen übergeben werden. Das Projekt zielt darauf ab, wohnungslosen Menschen wieder eine eigene Wohnung zu verschaffen. Denn die Erfahrungen in der Wohnungsnotfallhilfe …
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