Alle Pressemitteilungen

Petition gestartet: Verkaufsverhandlungen stoppen!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung …
weiterlesen "Petition gestartet: Verkaufsverhandlungen stoppen!"

Sozialer Spaltung in Dresden entgegenwirken

Soziale Spaltung in Dresden nimmt deutlich zu / Antrag zur Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Am heutigen Tag haben sich Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, sowie Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE in einer gemeinsamen Beratung näher mit der sozialen Spaltung in Dresden befasst. Im Anschluss an diese Beratung …
weiterlesen "Sozialer Spaltung in Dresden entgegenwirken"

Zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote!

Erneute Einschränkungen infolge steigender Corona-Infektionen in Dresden – LINKE für zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote   Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher. Jetzt steigt in Dresden die Zahl der Corona-Infektionen erneut an. Die Inzidenz liegt am fünften Tag in Folge …
weiterlesen "Zügige Ausweitung niedrigschwelliger Impfangebote!"

Sachsenbad noch nicht verkauft / LINKE fordert: Alle Fakten auf den Tisch!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbads und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2019 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbads über diese …
weiterlesen "Sachsenbad noch nicht verkauft / LINKE fordert: Alle Fakten auf den Tisch!"

RGR-Antrag: Sicher zur Schule – mit dem Rad oder zu Fuß

„Chaos morgens vor der Grundschule“ und „Autos verstellen Rettungswege vor Schulen“: Diese und ähnliche Schlagzeilen gibt es in regelmäßigen Abständen in Dresdner Zeitungen. Die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD wollen mit ihrem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, gezielt die tägliche Gefahrensituation vor den Schulen zu beenden. Gleichzeitig fordern sie die Stadt auf, endlich auch das Fahrradfahren auf dem Schulweg zur berücksichtigen. Ulrike Caspary, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen: „Die tägliche …
weiterlesen "RGR-Antrag: Sicher zur Schule – mit dem Rad oder zu Fuß"

LINKEN-Antrag: Wohngeldantrag digital einreichen

Anträge auf Leistungen – z.B. Wohngeld – bestehen in der Regel aus mehreren Seiten Antragsformularen, die auszufüllen sind, verbunden mit zahlreichen Nachweisen und Unterlagen, wie beispielsweise Einkommensnachweise und Nachweise zu Mietkosten. In zwei Landkreisen in Sachsen wurde vor wenigen Wochen ein Modellprojekt gestartet, um künftig den Wohngeldantrag digital einzureichen (vgl. Nordsachsen und Landkreis Görlitz). Damit werden die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher und unkomplizierter und gleichzeitig die …
weiterlesen "LINKEN-Antrag: Wohngeldantrag digital einreichen"

Sachsenbad noch nicht verkauft!

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u. a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen, weil sonst ein neues Verkehrswertgutachten eingeholt werden müsse und damit zu rechnen sei, dass der Bieter im Falle einer (zu erwartenden) Erhöhung des Kaufpreises Abstand vom Erwerb nähme. So hatte Oberbürgermeister Hilbert auf eine schriftliche Anfrage des …
weiterlesen "Sachsenbad noch nicht verkauft!"

Antrag: Angleichung der Lebensverhältnisse in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über die soziale Spaltung in Dresden. Diese wird durch verschiedene Daten aus Antworten der Stadtverwaltung, u.a. auf Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, verdeutlicht: So leben in Dresden etwa 68.700 Personen in Haushalten, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten (AF0393/20). Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren insgesamt 23.163 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dresden im Besitz eines Dresden-Passes (AF1214/21). Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Sozialamt der …
weiterlesen "Antrag: Angleichung der Lebensverhältnisse in Dresden"