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Vorrang für Bus und Bahn

LINKE bringt Antrag zur Beschleunigung des ÖPNV ein Die Sachverständigenanhörung zur finanziellen Zukunft der DVB in den drei zuständigen Stadtratsausschüssen hat eindrucksvoll verdeutlicht, dass angesichts vieler kostensteigernder Faktoren (u.a. Energie- und Beschaffungskosten) die einzige relevante Möglichkeit der Kostensenkung in der DVB derzeit in der Beschleunigung des Verkehrs liegt. Dadurch wird die DVB nicht nur für die Fahrgäste attraktiver, sie kann dadurch auch bei gleichbleibenden Taktzeiten viele Fahrzeuge im Umlauf sparen, was in nahezu allen …
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Mehreinnahmen nutzen, Kita-Gebührenerhöhung stoppen!

Kießling zu aktueller Steuerschätzung Gestern wurden die Ergebnisse der 161. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" veröffentlicht. Danach nehmen die Kommunen in den von der Schätzung erfassten Jahren 2021 bis 2025 insgesamt 27,6 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch im Mai 2021 geschätzt wurde. Auch wenn die regionale Steuerschätzung auf Landesebene noch aussteht, kann auch für Dresden eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen erwartet werden. Dazu erklärt LINKEN-Haushaltsexperte Tilo Kießling, …
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Sachsenbad verkauft

Zum Verkauf des Sachsenbades erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: "Das Bürger-Votum zur Zukunft des Sachsenbades war eindeutig: Es sollte im Eigentum der Stadt bleiben und als Schwimmbad revitalisiert werden. FDP-Oberbürgermeister Hilbert und ein Teil des Stadtrates haben den Bürgerwillen in grober Weise missachtet. Mit dem Umbau des Sachsenbades zu Büroflächen wird dem Baudenkmal die Seele geraubt. Es ist ein großer Frevel!" __________________________________________ Hintergrund: Seit 1994 ist das Sachsenbad geschlossen. Damals wurde eine …
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Lupus in Saxonia

Keine Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn!

Am 1. Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe zusammen, um über Tarifanpassungen im Jahr 2022 zu beschließen. DIE LINKE hat nun einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates am 25. November eingebracht, der vorschlägt, den „Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt Dresden die Weisung zu erteilen, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe gegen eine mögliche Erhöhung der Nahverkehrstarife im Verkehrsverbund Oberelbe zu stimmen“. Dazu erklärt Stadtrat…
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Konkreter Vorschlag für Gemeinschaftsschule liegt auf dem Tisch

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für ein längeres gemeinsames Lernen. Die gesetzliche Grundlage dazu, die Schulform der Gemeinschaftsschulen im Sächsischen Schulgesetz zu verankern, hat der Freistaat Sachsen im Sommer 2020 per Beschluss im Sächsischen Landtag geschaffen. Dabei wurden die Hürden zur Gründung sehr hoch gesetzt. Jedoch zeigte bereits die große Anzahl an im Vorfeld gesammelten Unterschriften zur Einführung der Gemeinschaftsschule ein deutliches Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an einer solchen Schulform.…
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Carsten Juenger / pixelio.de

Ausbau der DVB dringend notwendig

Die Technischen Werke Dresden (TWD) haben gestern in einem Brief die Stadträte über die Entscheidungen der Aufsichtsräte von DVB und TWD zur weiteren Entwicklung und Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe informiert. Dazu erklärt Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Aufsichtsrat DVB: „Am weiteren Ausbau der Dresdner Verkehrsbetriebe führt aus verkehrspolitischen, klimapolitischen und demographischen Gründen kein vernünftiger Weg vorbei. Das haben die beiden Aufsichtsräte klar zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der spekulationsbedingten …
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Keine stadtweiten Einkaufssonntage in Dresden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die "Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2021" teilweise unwirksam ist und die Verkaufsstellen am zweiten und vierten Advent nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt öffnen dürfen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Diese Entscheidung liegt auf einer …
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Sachsenbad: »fortschreitende Schädigung«

Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat u.a. mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Zuvor war von der Verwaltungsspitze massiv Druck gemacht worden, das Sachsenbad zügig zu verkaufen. Oberbürgermeister Hilbert hatte der Öffentlichkeit jedoch den im Jahr 2020 erzielten Jahresüberschuss von 109 Mio. Euro verschwiegen und den Stadtrat erst nach der Entscheidung zum Verkauf des Sachsenbades über diese wesentliche Entwicklung …
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