Alle Pressemitteilungen

Landesdirektion legt Anhörung zur Königsbrücker in die Weihnachtszeit

Bauexperte Tilo Wirtz: "Nicht das Beteiligungsformat bringt uns einen Schritt weiter, sondern die Bewältigung der vorgetragenen Probleme!" Es ist eine beliebte Finte von Genehmigungsbehörden, Offenlagen und andere Beteiligungsformate insbesondere umstrittener Planungen in die Sommerferien oder über Weihnachten zu legen. So auch jetzt bei der Königsbrücker Straße. Nach wiederholten Pressemitteilungen über die Untätigkeit der Landesdirektion hat die Behörde nun - eine Woche vor der Angst - Einladungen bzw. …
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Nach Amtsversagen nun Amtsmissbrauch

Nach Ablehnung des Masterplan Prohlis zeigt sich: Geschehen in der Stadt entgleitet dem OB mehr und mehr Am Montag stand im Stadtbezirksbeirat Prohlis eine Vorlage des Stadtbezirksamtes zur "Finanzierung von Maßnahmen gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie durch den Stadtbezirksbeirat Prohlis" auf der Tagesordnung. Konkret ging es hier um die Finanzierung der Erarbeitung des sogenannten "Masterplan Prohlis". Die Finanzierung sollte zum Teil aus dem Budget des Stadtbezirkes erfolgen. Die Vorlage fand im Stadtbezirksbeirat jedoch keine Mehrheit. …
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LINKE im Stadtrat bestätigt Fraktionsvorstand

Am gestrigen Abend wurde die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes der Fraktion DIE LINKE in der Mitte der Wahlperiode (2019 bis 2024) des Dresdner Stadtrates durchgeführt. Die Fraktion bestätigte den Fraktionsvorstand vollständig im Amt – es gab keine Gegenkandidaturen. André Schollbach erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach (43) wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er ist Mitglied des Ausschusses für Finanzen, des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, …
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Reaktivierung des Impfzentrums in Dresden

Am morgigen Mittwoch, dem 01. Dezember 2021, wird das Impfzentrum in der Messe Dresden reaktiviert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: "Die Schließung des Impfzentrums war eine gravierende und folgenschwere Fehlentscheidung der Sächsischen Staatsregierung. Die Impfkampagne wurde durch diesen Dilettantismus verzögert und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen hat einmal mehr Schaden genommen. Die Reaktivierung des Impfzentrums in der Dresdner Messe ist dringend notwendig. Es …
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Eilantrag an Stadtrat: DIE LINKE will Impftaxis in Dresden reaktivieren

Im Frühjahr wurden für Menschen mit Hauptwohnsitz in Dresden, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, "Impftaxis" bereitgestellt, damit diese unkompliziert und ungefährdet zum Impftermin mit der Corona-Schutzimpfung und wieder zurück an ihren Wohnort gelangen können. Für die Fahrt im "Impftaxi" fiel ein Eigenanteil von 10 Euro pro Fahrt an. Nun soll das Impfzentrum Dresden in der Dresdner Messe voraussichtlich am 01. Dezember 2021 wieder in Betrieb gehen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt daher in einem Eilantrag an …
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Mitten im Corona-Chaos: OB Hilbert heimlich auf Dienstreise im Kongo

Mitten in der Corona-Krise mit explodierenden Infektionen, Impfchaos und Weihnachtsmarktabsage war Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nicht in der Stadt. Er weilte in der vergangenen Woche auf einer mehrtägigen heimlichen "Dienstreise zur Vorbereitung einer Dienstreise" im Kongo. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: "Mitten in der dramatischsten Entwicklung der Corona-Krise mit den bislang schlimmsten Infektionszahlen und anhaltendem Impfchaos lässt …
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Verwaltung unter liberaler Verantwortung zu träge, um Fördermittel für den Fernsehturm zu sichern

Im alten Ägypten ließen die Pharaonen Pyramiden bauen, um sich Denkmäler über den eigenen politischen Tod hinweg zu setzen, in Dresden planen die Kommunalpolitiker Türme. Frau Stadträtin Sturm (SPD) gründete ein Wohltätigkeitskomitee für den Wolfshügelturm, Herr Genschmar (FB) einen Ausschank am Lugturm, die AfD bedauert sicherlich, dass alle Bismarcktürme in Dresden und Umgebung schon revitalisiert wurden und Herr Zastrow (FDP) hält es mit der Hofewiese, allerdings nur mit …
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Verkehrs- und klimapolitische Geisterfahrt

Matthis zu Äußerungen der CDU zur Zukunft der DVB Der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Krüger und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Veit Böhm haben sich heute in der DNN zur zukünftigen Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe und zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe geäußert. Dabei wollte Veit Böhm eine Angebotseinschränkung nicht ausschließen. Peter Krüger äußerte unter anderem : „Wir können in Dresden kein Schlaraffenland bei den Fahrpreisen aufrecht erhalten“. Dazu …
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