Zusammen mit anderen Fraktionen

Kein öffentlicher Raum in Dresden für Rassismus, Hass und Hetze! Interfraktioneller Aufruf zum konsequenten Handeln

Seit Jahren werden die zentralen öffentlichen Plätze der Landeshauptstadt Dresden für die Verbreitung von rassistischen, faschistischen und hassverbreitenden – kurz menschenfeindlichen – Botschaften missbraucht. Deshalb beantragen die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie die beiden fraktionslosen Stadträte gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates nun eine aktuelle Stunde für die Stadtratssitzung am 15. Oktober 2020 zum Thema „Keinen öffentlichen …
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Petitionsausschuss: August-Theater in Pieschen und Gründerzeitvilla in Trachau sollen gerettet werden

Petitionsausschuss: August-Theater in Pieschen und Gründerzeitvilla in Trachau sollen gerettet werden Es gibt ein positives Votum aus dem Petitionsausschuss für den Erhalt der Gründerzeitvilla in Trachau, im Raum stand der Abriss einer Gründerzeitvilla in der Wilder-Mann-Straße 44. Die 1943 Unterzeichner*innen fordern die Stadt Dresden auf, alles ihr Mögliche zu tun, damit das Haus saniert wird. Um den Abriss abzuwenden wurde ein Eilantrag von Grünen und SPD erarbeitet, der eine …
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Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln. Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

Gestern, am 1. Juli 2020, tagte der Petitionsausschuss. Zu den zwölf Petitionen, die behandelt wurden, gehörte die e-Petition "Keine öffentliche Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen" jedoch nicht. Diese fällt, so wurde mitgeteilt, als Geschäft der laufenden Verwaltung in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Die Petenten fordern, dass Dresden nicht länger die Stadt in der Bundesrepublik …
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OB hat eigenen Laden nicht im Griff: Droht finanzielles Debakel um Schuletat?

Am gestrigen Abend wurde öffentlich bekannt gegeben, dass das Schulverwaltungsamt plant „eine Vielzahl der geplanten Fördervorhaben im Schulhausbau zurückzustellen“ und das, obwohl es eindeutige Beschlüsse des Stadtrates zu den verschiedenen Schulbaumaßnahmen gibt. Betroffen davon wären u.a. die Gesamtsanierung der 76. Oberschule und der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle für die 113. Grundschule. Folgte man den in Rede stehenden Planungen des Schulverwaltungsamtes, würde die Landeshauptstadt Dresden auf 55…
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Matthias Schüssler

LINKE, GRÜNE und SPD reichen Antrag zum Bau des Promenadenrings Süd ein

Oberbürgermeister soll Kosten von 1,13 Mio. Euro in den Haushaltsentwurf 2021/22 einplanen Heute stellten die Fachpolitiker von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei einem Vor-Ort-Termin einen interfraktionellen Antrag zum Bau des Promenadenrings Süd vor. Seit den 1990er Jahren wird der Promenadenring geplant, nach Westen ist er bereits fertig, an der Ostseite ist der beginnt der Bau bald und soll auf der Südseite jetzt geschlossen werden. Mit dem jetzt eingereichten Antrag soll die Busspur …
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Klimaschutz zügig voranbringen: DREWAG soll Stufenplan zur Klimaneutralität entwickeln

Die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe sollen auf 100% Ökostrom umstellen. Die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD sowie die beiden fraktionslosen Stadträte Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach haben einen Antrag eingereicht, um den am 30.01.2020 beschlossenen Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt Nachdruck zu verleihen. Dazu unsere Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft: "Wenn wir die Umstellung auf Ökostrom …
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Neuer Weg für die Volkshochschule? LINKE, GRÜNE und SPD starten Initiative

Im letzten Jahr wurden durch die Volkshochschule 921 Kurse angeboten, rund 11000 Menschen nahmen Angebote wahr. Die Absicherung dieser Angebote gelang der VHS Dresden mit weniger Personal als durch die meisten anderen Volkshochschulen in der Bundesrepublik benötigt. Die Dresdner VHS kommt ihrem Auftrag der Daseinsfürsorge nach, der Bildungsmöglichkeit für ALLE. Allerdings fehlt es der Volkshochschule mit der politisch gewollten Ausweitung ihres Angebots an ausreichender und planbarer finanzieller …
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KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA

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Heimunterricht in der Krise: Ein konkreter Vorschlag für mehr Bildungsgerechtigkeit

Die gegenwärtige Situation stellt zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern vor eine große Herausforderung. Viele Eltern arbeiten im Homeoffice und sind durch den anhaltenden Heimunterricht ihrer Kinder zusätzlich belastet. Erschwerend hinzu kommt, dass in den Familien unterschiedliche Voraussetzungen für den Unterricht in den eigenen vier Wänden herrschen. Soziale Ungerechtigkeiten, die ohnehin existieren, werden beim häuslichen Unterricht weiter vertieft - und wenn es in finanzschwachen …
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