Zusammen mit anderen Fraktionen

Gemeinsamer Antrag zum Gewässerschutz

In der Dresdner Gewässerkarte ist eine Vielzahl von Teichen ausgewiesen, von denen einige in den zurückliegenden Jahren stark bzw. sehr stark zugewachsen (Schilf, Gehölze) bzw. seit längerer Zeit vollständig verlandet sind. Der Klimawandel entfaltet weitere Gefährdungspotenziale, indem Natur und Landschaft durch extreme Trockenheit und Hitze einerseits und unwetterartige Hochwässer andererseits zunehmend in Mitleidenschaft gezogen werden. Ziel dieses interfraktionellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD ist es, das …
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AfD und Freie Wähler blockieren Kulturförderung

In der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses verhinderten die Vertreter von AfD und Freien Wählern den Beschluss für die Kommunale Kulturförderung für 2021. Mit einem Minderheitenvotum von vier Stimmen hievten sie die Beschlussfassung in den Stadtrat. Da dieser erst am 28. Januar wieder tagt, müssen nun sämtliche Vereine und Initiativen bis weit in das neue Jahr hinein warten, bis sie Klarheit über ihre städtische Förderung haben. Zur Abstimmung im Ausschuss standen neben den entsprechenden Vorlagen zur institutionellen wie zur…
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Gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022 durch LINKE, Grüne, CDU, SPD und FDP

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen wird am kommenden Donnerstag (17.12.) eine ganz breite Mehrheit im Dresdner Stadtrat einen Haushalt für die Jahre 2021/2022 verabschieden, der die klare Botschaft trägt, dass die Stadt trotz Coronakrise leistungs- und handlungsfähig bleibt. Mit den gemeinsam beschlossenen Nachsteuerungen (siehe anhängende Liste) stellen die beteiligten Fraktionen sicher, dass der Haushalt gleichermaßen solide wie sozial verträglich ist und notwendige und bewährte …
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Sachsenbad: Erst Bürgerforum, dann Beschluss!

Pandemiebedingt konnte das mit über 2500 Unterschriften herbeigeführte Bürgerforum nach § 10 der neuen Bürgerbeteiligungssazung zum Sachsenbad nicht stattfinden. Das Bürgerforum hat zum Ziel, nach „dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem Oberbürgermeister“ eine Empfehlung zu einem Vorhaben abzugeben. Stattdessen wurde eine Einwohnerversammlung durchgeführt, an der neben Oberbürgermeister Hilbert, den Bürgermeistern Lames und Kühn, weiteren Mitarbeiterinnen…
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Eine Gemeinschaftsschule für den Dresdner Norden!

Im Sommer 2020 wurde per Beschluss im Sächsischen Landtag die Schulform der Gemeinschaftsschulen im Sächsischen Schulgesetz verstetigt. Bereits die große Anzahl an im Vorfeld gesammelten Unterschriften zur Einführung der Gemeinschaftsschule zeigte ein deutliches Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an einer solchen Schulform. Um die Veränderung im Schulgesetz auch in Dresden umzusetzen, brachten die Dresdner Stadträtinnen und Bildungspolitikerinnen Anja Apel (DIE LINKE), Dana Frohwieser (SPD), Silvana Wendt (CDU) und Ulrike …
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Antragsinitiative: Evaluation der Dresdner Schulbauleitlinien

Der Stadtrat beschloss am 24.11.2016 Leitlinien für den Schulbau. Seitdem fanden an einigen Standorten, u.a. am Schulzentrum "Gehe", dem Klotzscher Gymnasium oder der 84. Grundschule in Dresden-Hellerau zahlreiche (Um)Baumaßnahmen statt . Gerade bei der Planung für das Gymnasium LEO zeigte sich, wie sich die Pläne unter der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schulgemeinschaft, Architekten und Schulverwaltungsamt zum Besseren entwickelten. Trotz dieser positiven Erfahrungen ist eine Evaluation der Planungsprozesse auch für …
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piqsels

Antragsinitiative: Ein Vernetzungs- und Beteiligungszentrum für die Innere Altstadt

In einem kürzlich eingereichten interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, ein Konzept für ein Vernetzungs- und Beteiligungszentrum in der inneren Altstadt zu schaffen. Damit sollen verschiedensten Akteurinnen und Akteuren Räume zur Verfügung gestellt werden, um diese effektiv nutzen zu können und Begegnungen zu ermöglichen. Durch die Erschaffung einer Begegnungsstätte soll auch die Fortführung des Projektes „Zur …
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Piqsels

Integration geht uns alle an. Gemeinsames Zeichen für einen sachlichen Umgang mit aktuellen gesellschaftlichen Themen

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD haben sich entschlossen, zur Aktuellen Stunde „Gescheiterte Integration - Kriminalität durch Migranten“ in der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag, 15. Oktober 2020 ihre jeweilige Redezeit von je 5 Minuten an den Dresdner Polizeipräsidenten, Herrn Jörg Kubiessa abzutreten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden: André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße es,…
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