Zusammen mit anderen Fraktionen

Mehr Zebrastreifen für Dresden

Fußgängerüberwege verbessern die Fußgängersicherheit und die Bewegungsmöglichkeiten für Fußgänger im Straßenverkehr, wenn andere Querungshilfen nicht möglich oder sinnvoll sind. In Dresden gibt es im Vergleich zu anderen Großstädten nur sehr wenige solcher Überwege. Daher hatten wir 2018 gemeinsam mit Grünen und SPD einen Antrag zur Einrichtung von 20 neuen Zebrastreifen im Stadtgebiet von Dresden eingebracht und beschlossen. In einer gestern veröffentlichten Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung heißt es nun, dass elf neue …
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Konkreter Vorschlag für Gemeinschaftsschule liegt auf dem Tisch

Seit Jahren kämpft DIE LINKE für ein längeres gemeinsames Lernen. Die gesetzliche Grundlage dazu, die Schulform der Gemeinschaftsschulen im Sächsischen Schulgesetz zu verankern, hat der Freistaat Sachsen im Sommer 2020 per Beschluss im Sächsischen Landtag geschaffen. Dabei wurden die Hürden zur Gründung sehr hoch gesetzt. Jedoch zeigte bereits die große Anzahl an im Vorfeld gesammelten Unterschriften zur Einführung der Gemeinschaftsschule ein deutliches Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an einer solchen Schulform.…
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RGR-Antrag: Sicher zur Schule mit dem Rad oder zu Fuß

„Chaos morgens vor der Grundschule“ und „Autos verstellen Rettungswege vor Schulen“: Diese und ähnliche Schlagzeilen gibt es in regelmäßigen Abständen in Dresdner Zeitungen. Die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD wollen mit ihrem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, gezielt die tägliche Gefahrensituation vor den Schulen zu beenden. Gleichzeitig fordern sie die Stadt auf, endlich auch das Fahrradfahren auf dem Schulweg zur berücksichtigen. Ulrike Caspary, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen: „Die tägliche …
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pixabay, lizenzfrei

RGR-Antrag: Nachtbürgermeister:in für Dresden

Der Stellenwert der Kultur, die in den späten Abendstunden beginnt, wird immer mehr anerkannt. Doch hat auch dieser ambivalente Aspekte wie Lautstärke, Verschmutzung, Ordnung, Sicherheit bis hin zu illegalem Treiben. Um sich bewusst um diese Probleme zu kümmern, bedarf es aus Sicht der einreichenden Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer zentralen Anlaufstelle, einer sogenannten "Nachtbürgermeisterin" bzw. eines "Nachtbürgermeisters". Daher haben die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um das Konzept …
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Einigung bei Umgang mit dem Haushaltsüberschuss

Die Führungsspitzen der haushaltstragenden Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP haben sich auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Überschüssen aus dem Haushaltsabschluss 2020 geeinigt. Nahezu alle mit dem aktuellen Haushalt beschlossenen Kürzungen im Investitionsbereich sind vom Tisch. Darüber hinaus konnten alle Fraktionen noch Akzente setzen, welche Projekte zukünftig mehr bzw. erstmals finanziell unterstützt werden. Dieser Kompromiss soll jetzt mit den Fraktionen rückgekoppelt und am Montag als Änderungsantrag im …
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Läuft gut: Gesundheitkarte für Geflüchtete

Auf Antrag von LINKEN, Grünen und SPD im Jahr 2015 wurde die Einführung einer Gesundheitschipkarte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Das bisherige System hantierte mit Krankenscheinen, die sich Geflüchtete vor jedem Arztbesuch im Sozialamt abholen mussten - also richtige Zettel auf Papier. Erschwert wurde die Einführung der Chipkarte, da das Land Sachsen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Deutschland keinen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen geschlossen hat, um den Kommunen dadurch die entsprechende Grundlage zu schaffen, …
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Antragsinitiative Sozial aus der Krise

Rot-Grün-Rot reicht Antrag ein: Sozial aus der Krise – Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns begegnen Die Corona-Pandemie hat zu erheblichen Veränderungen nahezu aller Lebensbereiche geführt. Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas, Schulen und Tagespflegeeinrichtungen, Homeoffice, geschlossene Läden, Schutzvorkehrungen in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen und weitere Begleitmaßnahmen der Krise betreffen uns alle – allerdings je nach eigener Lebenssituation sehr unterschiedlich. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene …
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Zweitgutachten für Dresdner Klinikum

Letzten Freitag haben die Fraktion von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingereicht, in dem sie ein Zweitgutachten für die Restrukturierung des Städtischen Klinikums fordern. Im Jahr 2020 fand eine umfangreiche Begutachtung zur Restrukturierung und zukünftigen Entwicklung des Städtischen Klinikums durch die Unternehmensberatung Ernst & Young statt, die in mit dem Klinikumsvorstand abgestimmte Empfehlungen mündete. Diese wurden dem Ausschuss für Gesundheit in mehreren Sitzungen vorgestellt. Trotz …
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