Zu unseren Anträgen

RGR-Antrag: Sicher zur Schule – mit dem Rad oder zu Fuß

„Chaos morgens vor der Grundschule“ und „Autos verstellen Rettungswege vor Schulen“: Diese und ähnliche Schlagzeilen gibt es in regelmäßigen Abständen in Dresdner Zeitungen. Die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD wollen mit ihrem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, gezielt die tägliche Gefahrensituation vor den Schulen zu beenden. Gleichzeitig fordern sie die Stadt auf, endlich auch das Fahrradfahren auf dem Schulweg zur berücksichtigen. Ulrike Caspary, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen: „Die tägliche …
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LINKEN-Antrag: Wohngeldantrag digital einreichen

Anträge auf Leistungen – z.B. Wohngeld – bestehen in der Regel aus mehreren Seiten Antragsformularen, die auszufüllen sind, verbunden mit zahlreichen Nachweisen und Unterlagen, wie beispielsweise Einkommensnachweise und Nachweise zu Mietkosten. In zwei Landkreisen in Sachsen wurde vor wenigen Wochen ein Modellprojekt gestartet, um künftig den Wohngeldantrag digital einzureichen (vgl. Nordsachsen und Landkreis Görlitz). Damit werden die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher und unkomplizierter und gleichzeitig die …
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pixabay, lizenzfrei

RGR-Antrag: Nachtbürgermeister:in für Dresden

Der Stellenwert der Kultur, die in den späten Abendstunden beginnt, wird immer mehr anerkannt. Doch hat auch dieser ambivalente Aspekte wie Lautstärke, Verschmutzung, Ordnung, Sicherheit bis hin zu illegalem Treiben. Um sich bewusst um diese Probleme zu kümmern, bedarf es aus Sicht der einreichenden Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer zentralen Anlaufstelle, einer sogenannten "Nachtbürgermeisterin" bzw. eines "Nachtbürgermeisters". Daher haben die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um das Konzept …
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Antrag: O‑Busse in Dresden wiedereinführen!

Bis in die 1970er Jahre waren Oberleitungsbusse Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs in Dresden. Mittlerweile können sich lediglich die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger an sie erinnern, doch stellen diese im Zuge des Klimawandels eine kostengünstige und ökologisch nachhaltige Ergänzung zu Straßenbahn und Bus dar. Wie Straßenbahnen benötigen diese keinen Verbrennungsmotor und sind dadurch schonender für Gesundheit und Klima. Im Gegensatz zur Straßenbahn sind sie allerdings kostengünstiger und schneller und flexibler in der …
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Antragsinitiative: Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Dresden gilt als einer besten in Deutschland. In den jährlichen Erhebungen nimmt er regelmäßig einen vorderen, oft auch den ersten Platz ein. Dennoch gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Dabei stößt die städtische Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) als wichtigster Akteur des Öffentlichen Nahverkehrs in Dresden immer wieder an Grenzen, die mit einer unzweckmäßigen Förderpolitik des Freistaates Sachsen und der Deckelung des jährlichen Zuschusses durch die Stadt Dresden trotz …
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Antrag: Angleichung der Lebensverhältnisse in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich besorgt über die soziale Spaltung in Dresden. Diese wird durch verschiedene Daten aus Antworten der Stadtverwaltung, u.a. auf Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, verdeutlicht: So leben in Dresden etwa 68.700 Personen in Haushalten, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten (AF0393/20). Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren insgesamt 23.163 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dresden im Besitz eines Dresden-Passes (AF1214/21). Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Sozialamt der …
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Hilbert verweigert Revisionsantrag zum Sachsenbad

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verweigert die Behandlung des LINKEN-Antrags zur „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbades“ (Antrag A0281/21), weil sich angeblich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe. Dies teilte er jetzt den Stadträtinnen und Stadträten mit. Was bisher geschah: Am 12. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Vorlage von Hilbert zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen beschlossen. Genau zwei Wochen später verkündete Hilbert dann völlig überraschend: „Rund 109 Millionen …
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Mehr Impfgerechtigkeit in Dresden

Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft vor enorme soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit einhergehenden erheblichen Belastungen und Einschränkungen gehen für viele Menschen mit Existenzängsten und Zukunftssorgen einher. Bislang war es aufgrund der Knappheit der Impfstoffe für eine Impfung gegen COVID-19 vielen Menschen noch nicht möglich, einen Impftermin zu erhalten. In den kommenden Monaten werden ausreichend Impfstoff-Dosen verfügbar sein, damit alle Menschen, die sich impfen lassen …
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