Zu unseren Anträgen

Havarie in der Neustadt?

Verzug bei der Genehmigung der Königsbrücker Straße führt zu konkret drohenden Havarien Seit wenigstens 25 Jahren wird die Sanierung der Königsbrücker Straße von Dresden geplant, seit über fünf Jahren von der Landesdirektion geprüft - und ein Baubeginn ist nicht absehbar. Dass die Zeit drängt, macht nicht zuletzt eine aktuelle Meldung der Wasserversorger deutlich. Diese schildern, dass die Nutzbarkeit der Trinkwasserleitungen unter der Königsbrücker Straße schlimmstenfalls durch Havarien gefährdet sei, da die Leitungsanlagen verschlissen sind. Konkret …
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Neuer Impuls für die Königsbrücker Straße /

- LINKE bringt Antrag ein - Im Januar 2010 ließ die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine 2006 vom Stadtrat beschlossene Kompromissvariante bei der Landesdirektion zurückziehen und beendete damit das begonnene Planfeststellungsverfahren. Vorangegangen war eine mindestens zehnjährige politische Auseinandersetzung im Konflikt um eine maximierte verkehrstechnische Leistungsfähigkeit und den Auswirkungen hinsichtlich Stadtteil- und Umweltverträglichkeit für die Antonstadt und das Hechtviertel. Es schloss sich der Versuch des …
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Matthis zur Erhöhung der Fahrpreise: »Verkehrs- und finanzpolitische Dummheit«

Zu der heute in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe getroffenen Entscheidung zur Erhöhung der Fahrpreise ab dem 01.04.2022 erklärt Verbandsrat Jens Matthis (DIE LINKE): "Nachdem es im Stadtrat weder für ein Ja zu den Tariferhöhungen noch zu einem Nein eine Mehrheit gegeben hat, haben der Oberbürgermeister und die Verbandsräte von CDU, SPD und Grüne der Erhöhung zugestimmt und damit den höheren Ticketpreisen zur Mehrheit verholfen. Die Erhöhung insbesondere der Abokarten in einer …
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Reaktivierung des Impfzentrums in Dresden

Am morgigen Mittwoch, dem 01. Dezember 2021, wird das Impfzentrum in der Messe Dresden reaktiviert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: "Die Schließung des Impfzentrums war eine gravierende und folgenschwere Fehlentscheidung der Sächsischen Staatsregierung. Die Impfkampagne wurde durch diesen Dilettantismus verzögert und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen hat einmal mehr Schaden genommen. Die Reaktivierung des Impfzentrums in der Dresdner Messe ist dringend notwendig. Es …
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Freie Winterwege für alle Verkehrsteilnehmenden

Bereits 2016 hatte #RotGrünRot die Erweiterung des Winterdienstes auf Radwege gefordert und der Stadtrat es beschlossen (A0229/16). Im Winter vergangenen Jahres gab es dazu eine Vorlage der Verwaltung. Nun wird sie zum ersten Mal umgesetzt. DIE LINKE begrüßt die Umsetzung und hofft, dass die Beräumung zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden führt. ► Medienberichterstattung ► zu unserem Antrag

Gemeinschaft. Schule.

50.120 Menschen hatten den sächsischen Volksantrag für die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen unterschrieben. Es war zuvor und seitdem ein langer Weg bis zur Gründung von Gemeinschaftsschulen zum längeren gemeinsamen Lernen auch in Dresden. Gestern aber war es so weit - und das gleich doppelt. Mit zwei Schulartänderungen soll zum Einen aus Universitätsgrund- und Universitätsoberschule eine Gemeinschaftsschule werden, zum Anderen soll die 151. Oberschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden. Mehr noch: Sie soll ein besonderes Profil …
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Eilantrag an Stadtrat: DIE LINKE will Impftaxis in Dresden reaktivieren

Im Frühjahr wurden für Menschen mit Hauptwohnsitz in Dresden, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, "Impftaxis" bereitgestellt, damit diese unkompliziert und ungefährdet zum Impftermin mit der Corona-Schutzimpfung und wieder zurück an ihren Wohnort gelangen können. Für die Fahrt im "Impftaxi" fiel ein Eigenanteil von 10 Euro pro Fahrt an. Nun soll das Impfzentrum Dresden in der Dresdner Messe voraussichtlich am 01. Dezember 2021 wieder in Betrieb gehen. Die Fraktion DIE LINKE schlägt daher in einem Eilantrag an …
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Verkehrs- und klimapolitische Geisterfahrt

Matthis zu Äußerungen der CDU zur Zukunft der DVB Der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Krüger und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Veit Böhm haben sich heute in der DNN zur zukünftigen Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe und zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe geäußert. Dabei wollte Veit Böhm eine Angebotseinschränkung nicht ausschließen. Peter Krüger äußerte unter anderem : „Wir können in Dresden kein Schlaraffenland bei den Fahrpreisen aufrecht erhalten“. Dazu …
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