Zu unseren Anträgen

Hilberts Party-Filz / heute: Täuschungsversuche

Stadtverwaltung versucht Öffentlichkeit zu täuschen Am 03. November 2023 verbreitete die Pressestelle der Landeshauptstadt Dresden die Peinlich-Pressemitteilung "Geheimsache Wahrheit". Darin wird zu den im Rathaus von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) veranstalteten Partys u.a. behauptet: "Wer welchen Auftrag erhält, war und ist immer transparent und im gesetzlichen Rahmen." Tatsache ist jedoch: LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach stellte am 01. September 2023 eine schriftliche Anfrage zur "Vergabe von Aufträgen für die …
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Keine Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund

Anfang Dezember kommt die Hauptversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) zusammen, um Tarifanpassungen für das Jahr 2024 zu beschließen. Dabei ist das Wort „Anpassungen“ ein Euphemismus für Fahrpreiserhöhungen. Es sind ab dem 01.04.2024 Tariferhöhungen von ca. 7,5 % auf nahezu das gesamte Fahrkartensortiment des Verkehrsverbund vorgesehen. Eine solch drastische Tariferhöhung bereits ein Jahr nach der letzten Tariferhöhung konterkariert alle Bemühungen, den Öffentlichen Nahverkehr für mehr Menschen und insbesondere …
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LINKE beantragt Überprüfung der Partys des OB

Gestern war bekannt geworden, dass die Eventagentur Schröder für die Partys von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Rathaus insgesamt 415.781,86 Euro aus der Stadtkasse erhielt. Die Vergabe der Aufträge erfolgte freihändig und ohne vorherige öffentliche Ausschreibung. Am heutigen Tag hat DIE LINKE reagiert und einen Antrag zur "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" gestellt. Die Fraktion beantragt, dass der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 106 Abs. 2 SächsGemO mit…
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Nachnutzen statt Wegwerfen

Für mehr Nachhaltigkeit im Kulturbereich - LINKE reicht Antrag ein Die Kultureinrichtungen der Stadt Dresden, des Landes und viele freie Kunstschaffende nutzen Ausstellungsbauten, Bühnenbilder, Mobiliar, Requisiten, Kostüme und bewegliche technische Anlagen. Eine Kreislaufwirtschaft im Kulturbereich bedeutet, dass ein großer Teil dieser Dinge wieder genutzt wird. Dazu muss es Zwischendepots geben, um die Materialien zu lagern, bis sie erneut Verwendung finden. Die Semperoper bemüht sich bereits um die Wiederverwendung von Bühnenbildern und Kostümen. Für …
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LINKE fordert: Aufhebung der Haushaltssperre

Im Juni verhängte die Verwaltungsspitze eine haushaltswirtschaftliche Sperre über die konsumtiven Ausgaben des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden. Hieran hatte es von Beginn an Kritik gegeben, weil eine pauschale Haushaltssperre über alle nicht pflichtigen Haushaltspositionen eine faktische Kürzung darstellt und damit der soziale Ausgleich innerhalb der Stadt zusätzlich in Gefahr gerät. Deshalb beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Haushaltssperre für die Förderung von Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Jugendhilfe und …
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MoBs retten!

Elf Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner sind schwerbehindert -Tendenz steigend in einer alternden Gesellschaft. Speziell älteren und mobilitätsbeeinträchtigten Personen erleichtert der Mobile Begleitservice MoBs die Nutzung von Bussen und Bahnen des ÖPNV. Wer den Begleitservice in Anspruch nimmt, zahlt 3 Euro. Inhabende des Dresden-Passes, die schwerbehindert oder über 65 Jahre sind, können den Begleitservice kostenlos in Anspruch nehmen. Bisher übernahm die DVB die Sach- und Regiekosten. Allerdings kam deren Zusage in den letzten Jahren immer sehr knapp. Dieses Jahr …
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Dresden braucht mehr Probe- und Atelierräume

DIE LINKE hat unter dem Titel „Kulturentwicklungsplan 2020 umsetzen – Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden sichern“ einen Antrag eingebracht. Dresden ist als Kultur- und Kunststadt über die Jahrhunderte bekannt. Die Stadt zieht Künstlerinnen und Künstler an. Kunstschaffende brauchen aber Raum, um sich zu entfalten. Mittlerweile sind bezahlbare Atelier- und Proberäume ein knappes Gut. Der 2020 durch den Stadtrat beschlossene Kulturentwicklungsplan (KEP) benennt für den Bereich Bildende Kunst als Schwerpunkt „das …
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Kracht-Brunnen: Neuer Zeitplan. Neue Kosten.

Vergabeverfahren zur Sanierung des östlichen Kracht-Brunnens gescheitert. Kürzlich teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Vergabe zur Sanierung des östlichen Kracht-Brunnens gescheitert ist und damit die Sanierung des Brunnens nicht beginnen kann. Nach Auswertung der eingegangenen Angebote sei festgestellt worden, dass der günstigste Bieter in allen Losen "weit über dem veranschlagten Gesamt-Budget für das Bauvorhaben" liege. Der Baubeginn verschiebe sich damit voraussichtlich auf Februar 2024. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André …
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