Zu unseren Anträgen
Auf Antrag (A0293/17) von Linken, Grünen und SPD beauftragte der Stadtrat vor zwei Jahren den Oberbürgermeister damit, einen Alternativstandort für das Unternehmen „Globus“ zu suchen. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot nicht mit einem großflächigen Supermarkt bebaut werden, weil dieser Standort bei einer derartigen Nutzung mit nicht unerheblichen Problemen verbunden wäre.
Stattdessen soll diese Fläche als Standort für den …
weiterlesen "Hoffnung für sozialen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof: Fortschritte bei Suche nach Alternativstandort für Globus"
weiterlesen "Hoffnung für sozialen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof: Fortschritte bei Suche nach Alternativstandort für Globus"
Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen geben jährlich rund 700.000 Euro an Steuergeldern für die Finanzierung des „Ski-Weltcups“ am Elbufer aus. Die Befürworter dieses Kunstschnee-Events von CDU, FDP und Teilen der Grünen führten zur Begründung der üppigen Förderung an, damit würde am Anfang des Jahres eine große Menge Touristen nach Dresden kommen.
Dieser Behauptung wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf den Grund gehen. Wesentliches Kriterium für den Erfolg einer …
weiterlesen "Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu Ski-Weltcup am Elbufer"
weiterlesen "Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu Ski-Weltcup am Elbufer"
Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Kürzlich demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Dresdner Stadtrat auf Antrag der LINKEN für die Einführung einer "Mietpreisbremse" aus. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556d BGB für den Abschluss neuer Mietverträge.
Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag …
weiterlesen "LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen"
weiterlesen "LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen"
Ralf P. Krämer
Im Zuge der Klima- und Umweltdiskussion und des wachsenden Handlungsdruckes prüfen mehrere deutsche Großstädte die Übernahme des Wiener Modells, welches die Jahreskarte für den Öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 365 Euro eingeführt hat, um im Rahmen des Modal Split den Anteil des ÖPNV deutlich zu erhöhen, ohne dass dies zwingend mit zusätzlichen Restriktionen gegenüber den MIV-Nutzern verbunden wäre.
In Dresden zeichnet sich derzeit ab, dass es breite politische Mehrheiten …
weiterlesen "Neue Mehrheiten für bezahlbaren ÖPNV? LINKE reicht Antrag zur Einführung eines 365-Euro-Tickets ein"
weiterlesen "Neue Mehrheiten für bezahlbaren ÖPNV? LINKE reicht Antrag zur Einführung eines 365-Euro-Tickets ein"
Seit 2015 ist die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt, die Frauenanteile In der Gesamtbelegschaft und in den Führungsebenen der jeweiligen Beteiligungen auszuweisen und im schriftlichen Berichtsteil näher zu erläutern (siehe Beschluss zu V0765/15).
Obwohl der Stadtrat also beschlossen hat, in den Beteiligungsberichten sowohl die statistischen Geschlechteranteile in Belegschaft und Führungsebenen auszuweisen als auch diese zu erläutern, weigert sich der Oberbürgermeister, diese Erläuterungen beizufügen. …
weiterlesen "Kießling: Geschlechtergerechtigkeit in kommunalen Unternehmen durchsetzen!"
weiterlesen "Kießling: Geschlechtergerechtigkeit in kommunalen Unternehmen durchsetzen!"
Die Sporthalle an der Schwimmhalle Klotzsche erfreut sich bei den Nutzerinnen und Nutzern großer Beliebtheit und ist, auch mit erheblichem privatem Aufwand, für die dort betriebenen Sportarten optimiert worden. Die für den Wegfall bisher vorgesehene Variante der Schaffung von Trainingskapazitäten in nahe gelegenen Sporteinrichtungen ist nicht hinreichend geeignet, um den Verlust zu kompensieren. Daher hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag eingereicht, mit dem erreicht werden soll, dass die …
weiterlesen "Kießling: Sportlergemeinschaft erhalten Trainingsbedingungen in Klotzsche sichern!"
weiterlesen "Kießling: Sportlergemeinschaft erhalten Trainingsbedingungen in Klotzsche sichern!"
Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden gestellt (siehe Anlage).
Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche …
weiterlesen "LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden"
weiterlesen "LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden"