Zu unseren Anträgen
Zum heute veröffentlichten Vorhaben, den Teilnehmenden an Kongressen einen Preisnachlass auf Tageskarten von 30% für Bus und Bahn zu gewähren, führt Stadtrat Norbert Engemaier, Fraktion DIE LINKE, aus:
"Diese Vergünstigungen sind eine einseitige Wirtschaftsförderung für Hotels und Tagungszentren. Die Mobilitätsstrategie der Stadt muss darauf ausgerichtet sein, ÖPNV-Angebote für alle zu verbessern, statt nur einzelne (wohlhabende) Personengruppen zu bevorzugen. Das Geld, das diese Subventionen kosten, wäre…
weiterlesen "365 Euro-Ticket sticht Kongresssubventionierung in Sachen Mobilitätsstrategie"
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Der Kapitän des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Klaus-Peter Reisch, ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff keine gültige Registrierung hatte, als es in maltesische Gewässer fuhr.
Rot-Grün-Rot-Orange hatte 2018 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" beizutreten und gegenüber der …
weiterlesen "Seenotrettung ist kein Verbrechen! Verurteilung von Mission-Lifeline-Kapitän ist das falsche Signal an die europäische Staatengemeinschaft"
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Die Fraktion DIE LINKE hat die Durchführung einer Sondersitzung des Dresdner Stadtrates beantragt. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ist nun verpflichtet, den Stadtrat unverzüglich einzuberufen. Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO ist der Gemeinderat unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt wird. Mit 16 Stadträtinnen und Stadträten erfüllt die Fraktion DIE LINKE diese Voraussetzung.
Als wesentliche Themen der Sondersitzung des Stadtrates hat die …
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Dresdner Stadtrates"
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Auf Antrag (A0293/17) von Linken, Grünen und SPD beauftragte der Stadtrat vor zwei Jahren den Oberbürgermeister damit, einen Alternativstandort für das Unternehmen „Globus“ zu suchen. Der „Alte Leipziger Bahnhof“ soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot nicht mit einem großflächigen Supermarkt bebaut werden, weil dieser Standort bei einer derartigen Nutzung mit nicht unerheblichen Problemen verbunden wäre.
Stattdessen soll diese Fläche als Standort für den …
weiterlesen "Hoffnung für sozialen Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof: Fortschritte bei Suche nach Alternativstandort für Globus"
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Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen geben jährlich rund 700.000 Euro an Steuergeldern für die Finanzierung des „Ski-Weltcups“ am Elbufer aus. Die Befürworter dieses Kunstschnee-Events von CDU, FDP und Teilen der Grünen führten zur Begründung der üppigen Förderung an, damit würde am Anfang des Jahres eine große Menge Touristen nach Dresden kommen.
Dieser Behauptung wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf den Grund gehen. Wesentliches Kriterium für den Erfolg …
weiterlesen "Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu »Ski-Weltcup« am Elbufer"
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Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Kürzlich demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Dresdner Stadtrat auf Antrag der LINKEN für die Einführung einer "Mietpreisbremse" aus. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556d BGB für den Abschluss neuer Mietverträge.
Die Fraktion DIE LINKE hat nun eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag …
weiterlesen "LINKE stellt Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen"
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Ralf P. Krämer
Im Zuge der Klima- und Umweltdiskussion und des wachsenden Handlungsdruckes prüfen mehrere deutsche Großstädte die Übernahme des Wiener Modells, welches die Jahreskarte für den Öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 365 Euro eingeführt hat, um im Rahmen des Modal Split den Anteil des ÖPNV deutlich zu erhöhen, ohne dass dies zwingend mit zusätzlichen Restriktionen gegenüber den MIV-Nutzern verbunden wäre.
In Dresden zeichnet sich derzeit ab, dass es breite politische Mehrheiten …
weiterlesen "Neue Mehrheiten für bezahlbaren ÖPNV? – LINKE reicht Antrag zur Einführung eines 365-Euro-Tickets ein"
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