Zu unseren Anträgen

Matthias Schüssler

LINKE, GRÜNE und SPD reichen Antrag zum Bau des Promenadenrings Süd ein

Oberbürgermeister soll Kosten von 1,13 Mio. Euro in den Haushaltsentwurf 2021/22 einplanen Heute stellten die Fachpolitiker von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei einem Vor-Ort-Termin einen interfraktionellen Antrag zum Bau des Promenadenrings Süd vor. Seit den 1990er Jahren wird der Promenadenring geplant, nach Westen ist er bereits fertig, an der Ostseite ist der beginnt der Bau bald und soll auf der Südseite jetzt geschlossen werden. Mit dem jetzt eingereichten Antrag soll die Busspur …
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LINKEN-Antrag für Begrenzung von Wohnungsmieten hat Aussicht auf Mehrheit im Stadtrat

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes bewegt viele Menschen. Vor einigen Wochen demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten. Die Fraktion DIE LINKE hat kürzlich eine weitere Initiative zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens in Dresden gestartet und den Antrag „Mietpreise kappen! Neue Kappungsgrenzenverordnung für die Landeshauptstadt Dresden in Kraft setzen!“ gestellt. Dieses wohnungspolitische Instrument dient der Begrenzung der Wohnungsmieten in …
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Neuer Weg für die Volkshochschule? – LINKE, GRÜNE und SPD starten Initiative

Im letzten Jahr wurden durch die Volkshochschule 921 Kurse angeboten, rund 11000 Menschen nahmen Angebote wahr. Die Absicherung dieser Angebote gelang der VHS Dresden mit weniger Personal als durch die meisten anderen Volkshochschulen in der Bundesrepublik benötigt. Die Dresdner VHS kommt ihrem Auftrag der Daseinsfürsorge nach, der Bildungsmöglichkeit für ALLE. Allerdings fehlt es der Volkshochschule mit der politisch gewollten Ausweitung ihres Angebots an ausreichender und planbarer finanzieller …
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Soziale Teilhabe: Leistungsempfänger können Kosten für einen Laptop für den pandemiebedingten Unterricht erstatten lassen

Die gegenwärtige Situation ist für Familien mit schulpflichtigen Kindern eine Herausforderung. In den Familien herrschen zum Teil sehr unterschiedliche Voraussetzungen für den Quarantäne-Unterricht. Nicht alle Eltern können ihren Kindern einen Laptop mitsamt Drucker oder Scanner kaufen, die für den Unterricht Zuhause notwendig sind. Deshalb können sich Eltern, die Sozialleistungen empfangen oder anspruchsberechtigt sind, die Kosten eines Laptops und eines …
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Flagge zeigen für mehr Toleranz, Wertschätzung und Solidarität

Am heutigen Tag hat die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, die Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus und am Kulturpalast zur Woche des Christopher-Street-Days (CSD) und zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie (IDAHIT) zu hissen. In vielerlei Städten gehört es mittlerweile zur Tradition als Zeichen der Akzeptanz, Wertschätzung und Solidarität, die Regenbogenflagge am Rathaus zu zeigen. Dresden sollte mit einer offiziellen Bekundung für die Rechte von …
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75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands würdig begehen

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat reichte am gestrigen Tag einen Antrag zur würdigen Begehung des 75. Jahrestags der Befreiung Deutschlands ein. Sie fordert, dass Oberbürgermeister Hilbert für die Landeshauptstadt Dresden die Gesamtverantwortung für die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2020 übernimmt, sowohl am Sowjetischen Ehrenmal für die Gefallenen der Roten Armee als auch auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof . In die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen sollten die bereits bisher …
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Standortentscheidung für das Gymnasium Dresden-Gorbitz und Berufsgymnasium Prohlis

Kein Gymnasium in Gorbitz, kein Berufsgymnasium in Prohlis, so sehen die neuen Pläne des Bildungsbürgermeisters Vorjohann aus. Dazu Anja Apel (DIE LINKE), Mitglied im Bildungsausschuss: "Wir haben seit 2018 einen beschlossenen Schulnetzplan, der nach zweijähriger Diskussion verabschiedet wurde. Ich bin überzeugt, dass BM Vorjohann niemals die Absicht hatte, diesen politischen Willen umzusetzen." BM Vorjohann rechnet die Kosten für das Gymnasium Gorbitz, an der bereits zwei fünfte Klassen seit diesem …
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Zur Erinnerung und zum Nachlesen: der interfraktionelle Ersetzungsantrag zum Nazinotstand.

In dieser Form wurde er am 30. Oktober 2019 im Stadtrat beschlossen. Das gemeinsame Einreichen mit der FDP war nur möglich, da DIE LINKE auf zwei für sie wesentliche Aspekte im Antrag verzichtete. Diese sind im Text entsprechend markiert. 2019-11_Ersetzungsantrag_NazinotstandPDF-Datei (367,9 KB)