Zu unseren Anträgen
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Die gegenwärtige Situation ist für Familien mit schulpflichtigen Kindern eine Herausforderung. In den Familien herrschen zum Teil sehr unterschiedliche Voraussetzungen für den Quarantäne-Unterricht. Nicht alle Eltern können ihren Kindern einen Laptop mitsamt Drucker oder Scanner kaufen, die für den Unterricht Zuhause notwendig sind.
Deshalb können sich Eltern, die Sozialleistungen empfangen oder anspruchsberechtigt sind, die Kosten eines Laptops und eines …
weiterlesen "Soziale Teilhabe: Leistungsempfänger können Kosten für einen Laptop für den pandemiebedingten Unterricht erstatten lassen"
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Am heutigen Tag hat die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, die Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus und am Kulturpalast zur Woche des Christopher-Street-Days (CSD) und zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie (IDAHIT) zu hissen.
In vielerlei Städten gehört es mittlerweile zur Tradition als Zeichen der Akzeptanz, Wertschätzung und Solidarität, die Regenbogenflagge am Rathaus zu zeigen. Dresden sollte mit einer offiziellen Bekundung für die Rechte von …
weiterlesen "Flagge zeigen für mehr Toleranz, Wertschätzung und Solidarität"
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Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat reichte am gestrigen Tag einen Antrag zur würdigen Begehung des 75. Jahrestags der Befreiung Deutschlands ein.
Sie fordert, dass Oberbürgermeister Hilbert für die Landeshauptstadt Dresden die Gesamtverantwortung für die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2020 übernimmt, sowohl am Sowjetischen Ehrenmal für die Gefallenen der Roten Armee als auch auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof . In die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen sollten die bereits bisher …
weiterlesen "75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands würdig begehen"
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Kein Gymnasium in Gorbitz, kein Berufsgymnasium in Prohlis, so sehen die neuen Pläne des Bildungsbürgermeisters Vorjohann aus.
Dazu Anja Apel (DIE LINKE), Mitglied im Bildungsausschuss: "Wir haben seit 2018 einen beschlossenen Schulnetzplan, der nach zweijähriger Diskussion verabschiedet wurde. Ich bin überzeugt, dass BM Vorjohann niemals die Absicht hatte, diesen politischen Willen umzusetzen."
BM Vorjohann rechnet die Kosten für das Gymnasium Gorbitz, an der bereits zwei fünfte Klassen seit diesem …
weiterlesen "Standortentscheidung für das Gymnasium Dresden-Gorbitz und Berufsgymnasium Prohlis"
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In dieser Form wurde er am 30. Oktober 2019 im Stadtrat beschlossen. Das gemeinsame Einreichen mit der FDP war nur möglich, da DIE LINKE auf zwei für sie wesentliche Aspekte im Antrag verzichtete. Diese sind im Text entsprechend markiert.
2019-11_Ersetzungsantrag_NazinotstandPDF-Datei (367,9 KB)
Zum heute veröffentlichten Vorhaben, den Teilnehmenden an Kongressen einen Preisnachlass auf Tageskarten von 30% für Bus und Bahn zu gewähren, führt Stadtrat Norbert Engemaier, Fraktion DIE LINKE, aus:
"Diese Vergünstigungen sind eine einseitige Wirtschaftsförderung für Hotels und Tagungszentren. Die Mobilitätsstrategie der Stadt muss darauf ausgerichtet sein, ÖPNV-Angebote für alle zu verbessern, statt nur einzelne (wohlhabende) Personengruppen zu bevorzugen. Das Geld, das diese Subventionen kosten, wäre…
weiterlesen "365 Euro-Ticket sticht Kongresssubventionierung in Sachen Mobilitätsstrategie"
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Der Kapitän des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Klaus-Peter Reisch, ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff keine gültige Registrierung hatte, als es in maltesische Gewässer fuhr.
Rot-Grün-Rot-Orange hatte 2018 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" beizutreten und gegenüber der …
weiterlesen "Seenotrettung ist kein Verbrechen! Verurteilung von Mission-Lifeline-Kapitän ist das falsche Signal an die europäische Staatengemeinschaft"
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Die Fraktion DIE LINKE hat die Durchführung einer Sondersitzung des Dresdner Stadtrates beantragt. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ist nun verpflichtet, den Stadtrat unverzüglich einzuberufen. Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO ist der Gemeinderat unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt wird. Mit 16 Stadträtinnen und Stadträten erfüllt die Fraktion DIE LINKE diese Voraussetzung.
Als wesentliche Themen der Sondersitzung des Stadtrates hat die …
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Dresdner Stadtrates"
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