Zu unseren Anträgen

Revision des Sachsenbad-Verkaufs-Beschlusses

Am 12. Mai 2021 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD und FDP die Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) zum Verkauf des Sachsenbades und dessen Umbau zu Büroflächen. Zentrales Argument für den Verkauf: Die Stadt habe kein Geld für die Sanierung des Bades. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt. Statt den Stadtrat pflichtgemäß über diese wesentliche Veränderung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Dresden zu informieren, wurde …
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Alexander Bahr

Flaggenhissung zum IDAHOBIT

Flaggenhissung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit / LINKE fordert mehr Respekt und Toleranz in der Gesellschaft Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat wurde am heutigen Tag zum ersten Mal am Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus gehisst. Am 17. Mai 1990 strich die WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Erst seit 2018 wird Transgeschlechtlichkeit von der WHO nicht mehr als psychische Störung geführt. Diese Änderung …
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Sachsenbad: Neuer Vorschlag zur Finanzierung

DIE LINKE / Presseinformation / LINKEN kämpft für Wiederbelebung des Sachsenbads und legt Finanzierungsvorschlag vor Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser schlägt einen Verkauf des Sachenbads und dessen Umbau zu einem Bürogebäude vor.Die Fraktion DIE LINKE setzt sich hingegen weiter für die Wiederbelebung des Sachsenbades ein. Das in den Jahren 1928/1929 von Stadtbaurat Paul Wolf erbaute Bad gilt als Musterbeispiel der Architektur der „Neuen Sachlichkeit“ der späten …
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LINKS wirkt: »Housing First«-Projekt läuft gut an

Die ersten 3 Dresdnerinnen und Dresdner haben es geschafft und mit Unterstützung des Sozialamtes eine eigene Wohnung über das Projekt "Housing First" angemietet. Auf Initiative der Linken Stadträtin Kerstin Wagner wurde dieser innovative Ansatz "Housing First" in das Wohnungsnotfallhilfekonzept im Jahr 2018 aufgenommen, und nun konnten die ersten Schlüssel für Mietwohnungen übergeben werden. Das Projekt zielt darauf ab, wohnungslosen Menschen wieder eine eigene Wohnung zu verschaffen. Denn die Erfahrungen in der Wohnungsnotfallhilfe …
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Läuft gut: Gesundheitkarte für Geflüchtete

Auf Antrag von LINKEN, Grünen und SPD im Jahr 2015 wurde die Einführung einer Gesundheitschipkarte für Geflüchtete auf den Weg gebracht. Das bisherige System hantierte mit Krankenscheinen, die sich Geflüchtete vor jedem Arztbesuch im Sozialamt abholen mussten - also richtige Zettel auf Papier. Erschwert wurde die Einführung der Chipkarte, da das Land Sachsen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Deutschland keinen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen geschlossen hat, um den Kommunen dadurch die entsprechende Grundlage zu schaffen, …
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Antragsinitiative »Sozial aus der Krise«

Rot-Grün-Rot reicht Antrag ein: Sozial aus der Krise – Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns begegnen Die Corona-Pandemie hat zu erheblichen Veränderungen nahezu aller Lebensbereiche geführt. Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas, Schulen und Tagespflegeeinrichtungen, Homeoffice, geschlossene Läden, Schutzvorkehrungen in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen und weitere Begleitmaßnahmen der Krise betreffen uns alle – allerdings je nach eigener Lebenssituation sehr unterschiedlich. Für Kinder, Jugendliche und junge …
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Scott Webb

Neuausschreibung Außenwerberechte – 800 Wartehäuschen erhalten!

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde die Debatte um die Neuausschreibung der Außenwerberechte durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Stadtrat gehoben. Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE zu dieser Thematik eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtratssitzung beantragt. Durch den Beitritt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Ersetzungsantrag von CDU und FDP erfährt der ursprüngliche Vorschlag von CDU und FDP nur ein oberflächliches Greenwashing. Kommerzielle Werbung kann aus Sicht …
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Stadtrat soll über Abriss der Wartehäuschen entscheiden

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde die Vorlage V0458/20 “Neuausschreibung der Außenwerberechte in der Landeshauptstadt Dresden” zur Beratung in den Stadtrat gehoben.Die mit dieser Vorlage verbundenen Fragen sind grundsätzlicher Natur. Ein vorliegender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit CDU und FDP hätte zur Folge, dass über 800 Fahrgastunterstände abgerissen und dann neu aufgebaut werden müssten. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die Stadt durch die vorgesehene Ausschreibung nicht das…
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