Von uns gestellte Anfragen

Mehr überschuldete Haushalte in Dresden?

Es zeigt sich an vielen Stellen, dass die Corona-Krise und die damit einhergehenden Begleitmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie der letzten fast anderthalb Jahre zu erheblichen Veränderungen und auch Belastungen bei vielen Tausend Dresdnerinnen und Dresdnern geführt hat. Da ein Ende noch nicht absehbar ist, werden sich auch die Auswirkungen in ihrer Gänze erst noch zeigen. Viele Menschen leben am Rande der Belastungsgrenze und das nun schon seit Monaten, ohne dass eine Erholung sicher in Sicht ist. Es wird noch lange dauern, diese Zeit zu …
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Bewegung beim Sachsenbad

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat kämpft seit Jahren für den Erhalt des Sachsenbads. So verhandelte sie eine Million Euro zur Sicherung des Gebäudes in den laufenden städtischen Haushalt hinein. In der vergangenen Ratssitzung Ende März führte der Stadtrat auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Sachsenbads durch. Zudem beschloss der Stadtrat die Durchführung eines Bürgerforums zum Sachsenbad auf Antrag der LINKEN. Das Bürgerforum findet am Montag, dem 19. April 2021, von 18 Uhr bis 20.30 Uhr in der Messe Dresden statt und wird auch…
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Einbruch bei Gewerbesteuer in Dresden

Anfragen ergeben: Einnahmen aus Gewerbesteuer in Dresden um mehr als 38 Mio. Euro eingebrochen Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden aus der Erhebung der Gewerbesteuer deutlich eingebrochen. Dies haben mehrere Anfragen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ergeben. So betrugen die Steuereinnahmen aus der Erhebung der Gewerbesteuer im Jahr 2020 lediglich 259,56 Mio. Euro, während im Jahr 2019 noch Einnahmen in Höhe von 298,10 Mio. Euro und 2018 sogar Einnahmen in Höhe von …
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Erhöhter Drogenkonsum seit Corona-Krise

Die seit nunmehr einem Jahr andauernde Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen haben Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Die Auswirkungen auf die soziale Lage werden auch in Dresden zunehmend sichtbar und messbar. So ist der Konsum von Drogen im Corona-Jahr 2020 angestiegen. Bundesweit zeigt eine forsa-Umfrage, dass viele Menschen seit Beginn der Krise deutlich mehr trinken und rauchen und auch mehr illegale Drogen konsumieren. Diese Entwicklung lässt sich auch auf Dresden übertragen, wie eine aktuelle Anfrage von …
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Dramatische Lage im Tourismus

Einnahmen aus Beherbergungssteuer in Dresden um ein Drittel eingebrochen Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden aus der Erhebung der Beherbergungssteuer für entgeltliche Übernachtungen (z.B. in Hotels und Pensionen) deutlich eingebrochen. Dies haben mehrere Anfragen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ergeben. So betrugen die Steuereinnahmen aus der Erhebung der Beherbergungssteuer im Jahr 2020 lediglich 6,7 Mio. Euro, während in den Jahren 2019 und 2018 jeweils Einnahmen in Höhe…
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Teilnahme von Oberbürgermeister Hilbert am SemperOpernball setzt falsches Signal

Trotz der skandalösen Auszeichnung des ägyptischen Staatspräsidenten mit dem St. Georgs Orden des SemperOpernballs und dem dadurch verursachten Schaden für das Ansehen der Landeshauptstadt Dresden wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert an der rauschenden Ballnacht teilnehmen. Bereits in den vergangenen Jahren gab die Landeshauptstadt Dresden mehrere Tausend Euro an Steuergeldern aus der Stadtkasse für die teuren VIP-Ballkarten von OB Hilbert und dessen Gefolge aus. Dies wurde durch schriftliche Anfragen des …
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Der Winter naht: LINKE kümmert sich um Fußwegesicherheit in der Altstadt

Durch teilweise schlecht ausgebaute Fußwege in der Altstadt sind vor allem Ältere und in ihrer Mobilität Eingeschränkte auf den Straßen besonders benachteiligt. Der Winter kommt, es wird bereits am Nachmittag dunkel und die Fußwege werden durch Laub, Nässe und Glatteis zu einer großen Gefahr für Fußgänger. Aufgrund der Brisanz des Themas entschied der Stadtbezirksbeirat Altstadt mit Mehrheit in der Sitzung vom 5. November, zwei durch die LINKEN initiierte Anfragen an die Stadtverwaltung zum Thema …
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Aus den Augen, aus dem Sinn? Dresden verjagt Obdachlose aus dem Stadtzentrum

Aus einer Antwort auf eine Anfrage (AF0011/19) des Stadtrates Christopher Colditz geht hervor, dass Parkbänke an der Grünanlage an der Ecke Reitbahn- und Breslauer Straße entfernt wurden, um obdachlosen Menschen einen Aufenthaltsort zu entziehen. Dazu Christopher Colditz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen: „Dass die Stadt jetzt anfängt Parkbänke abzureißen, um Obdachlose zu vertreiben, ist eine enorm bedenkliche Entwicklung. So etwas kenne ich bisher nur von Meldungen aus …
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