Von uns gestellte Anfragen

Rauschende Rathauspartys: Was hat Hilbert zu verbergen?

Oberbürgermeister hält Prüfbericht unter Verschluss Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte in den vergangenen Jahren mehrere rauschende Partys im Rathaus. Dafür wurden ganz erhebliche finanzielle Mittel der Landeshauptstadt Dresden eingesetzt. Die Kosten für die Landeshauptstadt Dresden belaufen sich inzwischen auf 637.321,00 Euro. Für die Partyveranstaltungen in den Jahren 2018, 2019 und 2022 erhielt die Eventagentur Schröder GmbH im Zusammenhang mit den oben genannten Partyveranstaltungen Aufträge mit einem …
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Armut und Reichtum in Dresden nehmen zu

Mehrere Anfragen des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach haben ergeben, dass seit 2020 sowohl Armut als auch Reichtum in der Landeshauptstadt Dresden zugenommen haben. So teilte die Stadtverwaltung im Jahr 2020 mit, dass in Dresden 68.700 Personen in Haushalten leben, die als armutsgefährdet gelten (Anfrage AF0393/20). Inzwischen gelten in Dresden etwa 73.000 Menschen als armutsgefährdet (Anfrage AF3871/24). Damit hat sich die Anzahl jener Menschen, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten, seit dem Jahr 2020 um über 4.000 erhöht. …
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LINKE macht weiter Druck für Sanierung des FKK-Bades Dölzschen

Eigentlich war bereits Schluss. Denn nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis für das FKK-Luftbad Dölzschen abgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage (AF3298/23) des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dazu mit: "Falls keine Fördermittel für die Sanierung des Luftbades Dölzschen ausgereicht werden, ist die Finanzierung nicht gesichert. In diesem Fall ist von einer dauerhaften Schließung des Objektes …
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Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt

Am heutigen Tag informierte sich LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach vor Ort über die Entwicklung der seit Februar 2024 laufenden Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt. Am 24. November 2022 hatte der Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur denkmalgerechten Sanierung der Krachtbrunnen auf dem Neustädter Markt beschlossen (A0352/22, Beschlussausfertigung). Die beiden Krachtbrunnen wurden im Jahr 1979 von dem Künstler Friedrich Kracht auf dem Neustädter Markt geschaffen. Beide …
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Drei Bäder in ihrer Existenz bedroht

Was wird aus dem FKK-Luftbad Dölzschen, dem Erlebnisbad Elbamare und dem Stauseebad Cossebaude? Im Dresdner Westen stellt sich gleich für drei Bäder die Existenzfrage. Für das FKK-Luftbad Dölzschen, das Erlebnisbad Elbamare sowie das Stauseebad Cossebaude ist die Zukunft ungeklärt. Welche Entwicklungen gibt es? FKK-Luftbad Dölzschen: Letztmalige Ausnahmegenehmigung für 2024 Nach der Freibadsaison 2023 ist die Betriebserlaubnis abgelaufen, weil das Bad über keine zeitgemäße Wasseraufbereitungstechnik verfügt. Auf Anfrage des …
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Hilberts Partys werden auf Herz und Nieren geprüft

Es ist entschieden! Nachdem bereits eine Mehrheit im Finanzausschuss die Überprüfung des Geschäftsgebarens des OBs gefordert hatte, war der Antrag "Überprüfung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters durch das Rechnungsprüfungsamt" nunmehr Gegenstand im Stadtrat. Die Fraktion hatte das Thema ja schon mehrfach öffentlich gemacht. Bekanntlich summieren sich die Kosten für die verschiedenen jährlichen Partyveranstaltungen inzwischen auf 637.321,00 Euro. Besonders heikel ist der Umstand, dass die Eventagentur Schröder GmbH in…
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Klimaschutz im Schneckentempo

Jähnigen benötigt vier Jahre für ein Konzept Vor über vier Jahren erklärte der Dresdner Stadtrat angesichts des voranschreitenden Klimawandels den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität. Zudem beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (A0011/19), das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, der aufzeigt, wie die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten Klimaneutralität erreichen kann. Zuständig …
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Kämpfen lohnt sich!

Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt beginnt am 19.02.2024 Am 24. November 2022 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur denkmalgerechten Sanierung der Krachtbrunnen auf dem Neustädter Markt (A0352/22, Beschlussausfertigung). Kürzlich hatte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung die Aufträge zur Sanierung des östlichen Krachtbrunnens vergeben. Heute teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Arbeiten für die denkmalgerechte Sanierung des Brunnens am kommenden Montag beginnen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender André …
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