Zum Haushaltsbeschluss des Dresdner Stadtrates

Nach mehreren Monaten des Ringens ist am gestrigen Abend der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2025/2026 durch den Stadtrat beschlossen worden.

Dazu erklärt Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: »Vor zwei Wochen blickten wir in einen politischen Abgrund. Wir standen wenige Millimeter davor, dass eine rechte Mehrheit einen Kahlschlag-Haushalt durchsetzt. Der Druck der Dresdnerinnen und Dresdner, unser gemeinsamer Widerstand gegen die drohenden Kürzungen, haben das Schlimmste verhindert.«

Tilo Kießling, Finanzpolitiker der Linken, ergänzt: »Immerhin: Wir konnten verhindern, dass ein Haushalt mithilfe der extremen Rechten verabschiedet wurde. Diese wäre nur zu gern mit der Kettensäge an das gegangen, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht. Genau deshalb brauchen wir einen Stadtrat, in dem es endlich wieder Mehrheiten für eine sozial gerechte Stadt gibt.«

01. April 2025