Keine militärische Waffen auf dem Stadtfest!

Der Dresdner Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag über den Antrag der Fraktion Die Linke gegen militärische Waffen auf dem Dresdner Stadtfest entscheiden. Die Linke will per Stadtratsbeschluss verhindern, dass künftig zum Dresdner Stadtfest militärische Waffen zur Schau gestellt werden. Der Oberbürgermeister soll durch den Stadtrat beauftragt werden, bei den Verantwortlichen für die Organisation und Durchführung des Stadtfestes sowie der sogenannten »Blaulichtmeile« darauf hinzuwirken, dass die Zurschaustellung militärischer Waffen unterbleibt.

Zum vergangenen Dresdner Stadtfest, das vom 16. bis 18. August 2024 stattfand, stellte die Bundeswehr schweres Militärgerät (u. a. Fahrzeuge der Feldjägertruppe, einen Radpanzer sowie das Flugabwehrsystem Patriot) zur Schau. Die Bundeswehr rühmt die »starke Bewaffung und hohe Mobilität« des Radpanzers: »Seine Bewaffnung besteht aus einer Granatmaschinenwaffe mit einem Kaliber von 40 Millimetern oder einem schweren Maschinengewehr mit einem Kaliber von 12,7 Millimetern.« Ein Patriot-System ohne Raketen kostet 400 Millionen US-Dollar. Die Stückkosten einer PAC‑3 Rakete liegen, je nach Variante, zwischen 3,4 und 8 Millionen US-Dollar.

Neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hat auch das Ökumenische Informationszentrum deutlich Position bezogen: »Familien mit Kindern Panzer und andere militärische Gerätschaften als eines der Blaulicht-Dienste vorzuführen, verkehrt die Realität! Polizei und Feuerwehr gehören zu einer Stadt und so auch gern zu einem Stadtfest. Aber mit der Präsentation von Panzern und Raketenabwehrsystemen wird eine deutliche Grenze überschritten, für das, was auf einem Stadtfest Platz hat. Das irritiert viele Menschen in unserem Umfeld.« Diese Stellungnahme wird u. a. unterstützt von Superintendent Christian Behr, Superintendent Albrecht Nollau sowie Norbert Büchner, Dekan für die Dresdner katholischen Kirchgemeinden.

Dazu sagt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: »Die Rüstungsspirale dreht sich immer schneller. Lautstark wird für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit getrommelt. Angesichts dieser Entwicklungen bin ich in großer Sorge, dass unser Land in einen Krieg hineingezogen wird. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass es vielen Dresdnerinnen und Dresdnern auch so geht. Viele Menschen lehnen die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Es ist völlig unpassend und nicht akzeptabel, auf dem Stadtfest Kriegsgerät zu präsentieren. Schwere militärische Waffen haben auf einem Stadtfest nichts zu suchen. Eine Armee ist doch kein fröhliches Abenteuercamp!«

08. April 2025