Schulsozialarbeit: AfD belügt Schulleiter:innen

Wie uns gestern bekannt wurde, hat sich die AfD mit einem Schreiben an Schulleiterinnen und Schulleiter gewandt (siehe Anhang). Dieses Schreiben basiert auf einer offenkundigen Lüge. Die AfD behauptet darin, außer ihr hätten alle anderen Mitglieder des Jugenhilfeausschusses der Kürzung bei der Schulsozialarbeit zugestimmt.

Richtig ist Folgendes: Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorfinanzierung der Freien Träger der Jugendhilfe bis zu einem endgültigen Beschluss über die Förderung zugestimmt, seine Zustimmung zu den inhaltlichen Kürzungsvorschlägen der Verwaltung aber verweigert. Er hat im Beschlusstext (siehe Anlage) und den mündlichen Erklärungen (siehe Anlage) deutlich gemacht, dass er die vom Oberbürgermeister vorgetrangenen drastischen Kürzungen nicht akzeptiert und vom Stadtrat eine Nachbesserung erwartet.

Einzig die AfD war mit ihrem Änderungsantrag bereit, sich zum Erfüllungsgehilfen für den Kahlschlag in der Jugendhilfe zu machen. Um die noch einmal zu verdeutlichen: 25 Prozent des bisherigen Etats sollen gestrichen werden. Das geht weit über Schulsozialarbeit hinaus.

Der §75 Kinder- und Jugendhilfegesetz regelt als Arbeitsgrundlage, dass anerkannte Freie Träger der Jugendhilfe »die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten« müssen. Damit sind Konflikte zwischen den Freien Trägern der Jugendhilfe und der gesichert rechtsextremen arbeitenden AfD vorprogrammiert. Die AfD greift Freie Träger auf allen staatlichen Ebenen an. Deshalb stimmt sie den Kürzungsvorschlägen der Verwaltung zu.

Dazu erklärt Linken-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: »Zurecht sind Schulleiterinnen und Schulleiter voller Sorge, wenn die mühsam aufgebauten Projekte der Schulsozialarbeit jetzt in Frage gestellt werden. Der Brief der AfD mit der darin enthaltenen offenen Lüge, mit dem die AfD ebendiese Schulleiterinnen und Schulleiter für dumm verkaufen will, entspricht dem täglichen Geschäft dieser Partei: die weitere Spaltung der Gesellschaft.«

30. Januar 2025

Anlagen
Schreiben der AfD an die Schulleiter
Im Jugendhilffeausschuss vorgetragene gemeinsame Erklärung der sechs im Jugendhilfeausschuss vertretenen Freien Träger der Jugendhilfe, vorgetragen durch Herrn Marschel (Vertreter der Diakonie)
Beschlussempfehlung des federführenden Unterausschusses

Stellungnahme der AfD zur SchulsozialarbeitPDF-Datei (654,27 KB)

Erklärung Freie Träger JugendhilfePDF-Datei (107,64 KB)

V2960_24_Beschlussempfehlung_UA_Foe_V2960_24_ffPDF-Datei (2,73 MB)