DVB: Rotstift-Plan im Bauausschuss gestoppt
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) plant einen Rotstift-Haushalt mit »Listen der Grausamkeiten«. In den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur drohen massive Einschnitte. Wie kürzlich bekannt wurde, droht auch den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) ein Kahlschlag, den Hilbert als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Technischen Werke Dresden (TWD) verantwortet.
Gestern stand nun die weitreichende Kürzungsvorlage des Oberbürgermeisters im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zur Abstimmung. Nach längerer Debatte wurde diese Vorlage auf Antrag des Linken-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach mit großer Mehrheit bis auf weiteres vertagt.
Dazu erklärt Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: »Die geplanten massiven Einschnitte bei den Verkehrsbetrieben sind nicht akzeptabel. Dies zeigt auch der beindruckende Zuspruch zur Petition für den Erhalt des Nahverkehrs. Die kurzsichtige Rotstift-Politik des Oberbürgermeisters droht enormen Schaden anzurichten und kommt die Stadt langfristig teuer zu stehen. Einerseits erzielt die städtische SachsenEnergie immer wieder neue Rekordgewinne. Andererseits droht ein Kahlschlag bei den Verkehrsbetrieben. Das passt nicht zusammen. Hier bedarf es einer deutlichen Kurskorrektur.«
Die Petition »Für die Erhaltung & Stärkung des ÖPNV-Angebots« findet deutlichen Zuspruch. Bisher unterstützen über 25.000 Menschen diese Petition.
30. Januar 2025